Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen. Horst Köhler

Wer nationale Identitäten leugnet, scheitert!

Fluch und Segen der Globalisierung lassen sich wie in einem Brennglas am Beispiel der Europäischen Union verdeutlichen. Je uniformer und abgehobener Politik in einem supranationalen Format organisiert wird, um so mehr wächst die Sehnsucht nach nationaler Identität. Sie ist Bedingung für gesellschaftliche Homogenität und Voraussetzung, um die Herausforderung der Globalisierung bestehen zu können.

Fragt man, was die heutige Welt, die heutige Gesellschaft und vor allem die heutige Wirtschaft weltweit am meisten bestimmt und prägt, so wird man in der Regel als Antwort erhalten, es ist die Globalisierung. So einhellig diese Antwort ist, so zutreffend ist sie naturgemäß auch. Denn die Wirtschaft, die Märkte, die Kommunikationssysteme gerade im Zeichen der Digitalisierung – alles dies ist wesentlich von der Globalisierung bestimmt bzw. wird mit dem Wort von der Globalisierung zutreffend umschrieben. In diesem Sinne wird die Globalisierung auch international gepriesen, gilt sie als das große Gegenwarts- wie Zukunftskonzept schon im 20. Jahrhundert und noch stärker im aktuellen 21. Jahrhundert.

Die Globalisierung streitet für eine offene Gesellschaft, sie streitet für offene Märkte, sie streitet für Supranationalität, versucht nationalstaatliche Eigenheiten oder Besonderheiten zu überwinden und soll damit angeblich auch in entscheidender Weise für den Weltfrieden sorgen. So jedenfalls zahllose Zukunftshoffnungen; und wer in diesem Sinne das Zauberwort von der „Globalisierung“ kritisch hinterfragt, wird in aller Regel auf Unverständnis stoßen oder wird buchstäblich als jemand von gestern bezeichnet. Indessen, so dominant die globalisierenden Entwicklungsprozesse in der Welt heute in der Tat sind, sie werfen zunehmend auch Probleme und zumindest Zweifel an einer omnipotent verstandenen Globalisierung auf.

Die Angst vor dem Identitätsverlust

Bei den Menschen wachsen zunehmend Ängste vor einem Übermaß an Globalisierung, fürchtet man doch Identitäten einzubüßen, fürchtet man, dass Bezüge zu Heimat, Vaterland und Nation verloren gehen könnten und fürchtet man Entwicklungen wie unkontrollierte Mas-senmigrationen, wirtschaftliche Einbußen und nicht zuletzt auch Terror wie kriegerische Gewalt. Die Behauptung etwa, dass die Globalisierung in besonderer Weise im Stande sei, für allseitigen, weltweiten Wohlstand und entsprechend unbeschränkte Freiheit zu sorgen, ist keineswegs so unbestreitbar, wie manche behaupten. Globalisierung schafft Wohlstand, vernichtet solchen aber auch – namentlich dort, wo es um Gesellschaften in Entwicklungsländern geht – mit der weiteren, noch ungleich dramatischeren Konsequenz, dass Staaten und Staatlichkeiten zusammenbrechen. Auch das Phänomen der sogenannten Failed States ist zumindest ein Begleitmoment der heutigen Globalisierung weltweit. Die Globalisierung trägt zwar zu den heutigen explosiven Bevölkerungsentwicklungen bei, auf deren massive Probleme weiß sie aber keine Antwort.

Wenn man so will, so ist es durchaus folgerichtig, dass in staatlichen Bereichen heute verstärkt Nationalismen und Autokratien – wieder – erwachsen, dass in wirtschaftlicher Hinsicht wieder mehr nach Protektionismus statt offenen Märkten gerufen wird, dass die von vielen Globalisierungsverfechtern so gelobte Zukunftsverheißung einer möglichst freiheitlichen und blühenden Weltwirtschaft oder gar Weltgesellschaft keineswegs so sicher ist, wie behauptet.

Die „Globalisierung in der Zeitenwende“

In diesem Sinne spreche ich bewusst von der „Globalisierung in der Zeitenwende“. Denn die Zeiten haben sich verändert, sie verändern sich zunehmend mehr in die Richtung auch von Anti-Globalisierung und sie fordern folgerichtig und nachhaltig neue, wirklich zukunftsfähige Antworten auf alles das, was unter dem großen Mantel des Begriffs Globalisierung heute subsumiert bzw. befürwortet wird. Wer wirklich für möglichst weltweite Friedensordnungen, für möglichst weltweite freiheitliche Wirtschafts- und Marktverhältnisse eintreten und diese bewahren will, der muss sich auch mit den negativen Realitäten auseinandersetzen und ver-suchen, hier ebenso neue und ggf. auch kritische Antworten auf alles das zu geben, was heute unter dem – genaugenommen allzu diffusen – Begriff der Globalisierung vertreten oder zusammengefasst wird.

Die Globalisierung führt vielfach nationale Volkswirtschaften zusammen, gestaltet und entwickelt zahllose grenzüberschreitende Interdependenzen, ist aber dennoch nicht geeignet, das Prinzip der nationalen Volkswirtschaft und vor allem nationaler Staatlichkeiten als solche zu eliminieren, zu überwinden oder sonst in Frage zu stellen. Das Grundprinzip gesellschaftlicher Organisation, wirtschaftlich wie politisch, ist nach wie vor – weltweit – das Prinzip der Nationalstaatlichkeit. Es sind nationale Gesellschaften, die ihre eigene Staatlichkeit und damit ihre eigenen ökonomischen Entwicklungsprozesse in prinzipiell eigener Regie, kraft eigener Volkssouveränität im Einzelnen ausgestalten, und es sind vor allem die Prinzipien von demokratischer Volkssouveränität und jeweils national definierter Rechts- wie Sozialstaat-lichkeit, die die Staatlichkeiten und damit auch ihre Volkswirtschaften bestimmen, prägen und auch entsprechend legitimieren. Dies ist ein selbstverständlicher Satz, ein Satz allerdings, der von den Globalisierungsverfechtern gern infrage gestellt wird – zugunsten von möglichst weltweiter Grenzfreiheit, Multikulturalität sowie Supranationalität.

Die EU ist in einem kritischen Stadium

Das ebenso wichtigste wie auch inzwischen nahezu klassisch zu nennende Bild für solche Entwicklungen und auch ihre Erfolgsträchtigkeiten bildet die Europäische Union. Sie hat es verstanden, 28 bzw. – nach dem Brexit – 27 europäische Nationalstaaten in einer supranationalen, zunächst ökonomischen und dann auch politischen Union zusammen zu führen. Dies begann im wirtschaftlichen Bereich mit dem europäischen freien Binnenmarkt und ist in die heutige „politische Union“ EU eingemündet. Dies alles mit sicherlich auch vielen ökonomischen Erfolgen, dies aber alles vor allem auch und namentlich mit einem außerordentlichen, buchstäblich historisch zu nennenden Maß an innereuropäischer Friedenssicherung. Und dennoch, wie wir alle wissen, ist diese Europäische Union inzwischen in ein außerordentlich kritisches Stadium geraten – ein Stadium, das schon in naher Zukunft auch zum Scheitern führen kann.

Der Brexit muss als wahrhaftes Alarmsignal verstanden werden. Denn er bedeutet nichts anderes, als dass der Nationalstaat Großbritannien und seine nationale Volkswirtschaft wieder ihren eigenen Weg suchen und sich aus dem Prozess von Integration und Supranationalität in Europa verabschieden. Das Gleiche könnte für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union in naher Zukunft gelten. Wenn etwa die Wahlen in Frankreich einen Sieg des Front National unter Marine Le Pen bewirken sollten, droht sogar der Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Die Gründe hierfür sind keineswegs zufällig. Wer meint, dass es sich hier nur um vordergründige populistische Kritik an der Europäischen Union handelt, der irrt sich gewaltig.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren einen Weg bestritten, der sich vielfach auch als Irrweg erwiesen hat. Damit meine ich nicht nur den Euro, der heute mit Sicherheit und Nachhaltigkeit zu kritisieren ist. Will man wirklich ehrlich in der Frage des Euros sein, so muss man er-kennen, dass – nicht nur über die Verletzung des Bail-Out-Verbots – die Währungsunion zunehmend in eine rechtswidrige supranationale Transferunion abzugleiten droht. Es kann nicht sein, dass die EZB auf Dauer – genau genommen – mit rechtswidrigen Mitteln die Sta-bilität des Euro zu bewahren sucht. Auch das europäische Währungssystem bedarf dringend der Reform bzw. der Rückbesinnung auf seine eigentlichen vertragsrechtlichen Grundlagen.

Das Subsidiaritätsprinzip wird in der EU systematisch missachtet

Aber es ist nicht nur der Euro, es ist sehr viel mehr, was die Europäische Union heute in die Krise gestürzt hat. Obwohl sich das europäische Vertragswerk ausdrücklich zur nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten bekennt, obwohl das Europäische Vertragswerk ausdrücklich die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten, ihrer Gesellschaften, ihrer Kulturen betont und zu achten aufgibt, ist von Seiten der Europäischen Union und ihrer Organe, von der Kommission über das Europäische Parlament bis hin sogar zum Europäischen Gerichtshof, über inzwischen Jahrzehnte permanent eine Politik verfolgt worden, die alles dies systematisch infrage gestellt hat. Allzu vordergründig hat man immer wieder davon gesprochen, dass es für den Prozess der europäischen Einigung um das permanente und dauerhafte Miteinander von “Widening and Deepening” ginge, also möglichst ungebremste Erweiterung der Europäischen Union und zugleich ständige, weitgehend bürokratische Uniformierung in den rechtlichen, wirtschaftlichen und staatspolitischen Gestaltungen.

Obwohl das europäische Vertragswerk sich ausdrücklich zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, ist dieses Subsidiaritätsprinzip nahezu von Anfang an nicht beachtet oder sogar bewusst missachtet worden. Europäische Einheit wurde und wird vor allem als Gebot möglichst allseitiger und umfassender Uniformität verstanden, obwohl die 28 bzw. demnächst 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sämtlich auf unterschiedlichen Gesellschaften, vielfach unterschiedlichen Kulturen und vielfältig unterschiedlicher Geschichtlichkeit basieren bzw. ihr eigenes Selbstverständnis auf solche Unterschiedlichkeit gründen. Aber eben diese Unterschiedlichkeit wurde und wird in der offiziellen Europapolitik immer mehr und immer stärker geleugnet oder gar missachtet. Das Grundkonzept der europäischen Einigung, das sich auf die Bewahrung nationaler Identitäten gründete, steht buchstäblich, jedenfalls in Brüssel und Straßburg, nur noch auf dem Papier. Eben deshalb entfernen sich immer mehr Mitgliedstaaten von der Europäischen Union und ihrer eigentlich so großartigen Geschichte wie Konstruktion. Nationale Besonderheiten werden wieder verstärkt in den Mittelpunkt des eigenen Selbstver-ständnisses, der eigenen Politik und auch der eigenen Wirtschaftsgestaltung gerückt. Der Brexit ist hierfür wiederum ein ebenso drastisches wie mahnendes Beispiel. Man kann es auch anders ausdrücken: Vielen Menschen in Europa ist dieses Europa vielfach „zu groß“, zu uniform und zu wenig identitätsstiftend geworden.

Im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskri-se ist dies noch deutlicher geworden. So sehr natürlich politische Flüchtlinge des Schutzes und der Unterstützung bedürfen, die – vor allem von Seiten Deutschlands erfolgte – unbegrenzte Öffnung für Menschen aus ganz anderen Teilen der Welt, aus vor allem ganz anderen Kulturkreisen, namentlich dem islamischen, stellt den gesamten europäischen Integrati-onsprozess infrage. Es ist kein Zufall, dass mit Ausnahme von Deutschland alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union inzwischen hochalarmiert sind und ihre Grenzen zunehmend wieder geschlossen haben. Wer demgegenüber von Humanität und angeblich tragbarer oder, wie es auch geschieht, sogar bereichernder Multikulturalität spricht, der verkennt alles, was uns die europäische Geschichte, was uns die gemeinsamen europäischen Werte eigentlich vorgeben. Ich erinnere nur an ein drastisches Wort, vor vielen, vielen Jahren bereits gefallen, des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der kurz und lapidar erklärt hat: „Multikulturalität oder Multikulturalismus führt notwendig zum Bürgerkrieg“.

Das Prinzip der Nationalstaatlichkeit bleibt das A und O

Jede menschliche Gesellschaft und damit auch ein jeder Staat lebt aus der eigenen Geschichte und aus der nach wie vor allein identitätsstiftenden Qualität der eigenen Nation. Hieran ändert keine Supranationalisierung etwas und hieran ändert auch die Globalisierung nichts. Wer das Gegenteil behauptet, befindet sich auf einem massiven und äußerst gefährlichen Irrweg. Aber eben dies wird von vielen Globalisierungsverfechtern übersehen oder missachtet und eben dies ist auch der Fehler von vielen, was die heutige Europapolitik bestimmt.

Es ist und bleibt allein das Prinzip der Nationalstaatlichkeit, dass im Stande ist, für äußeren wie inneren Frieden zu sorgen, Identitäten zu erhalten und auch in der Zukunft identitätsstiftend zu bleiben. Dies bedeutet wiederum keineswegs, dass die Entwicklungen und auch Anforderungen der Globalisierung zu leugnen wären. Nein, es heißt und gilt vielmehr, notwendige und legitime Globalisierung mit den Prinzipien tradierter nationaler Identitäten zusammen zu führen bzw. gerade aus dem Zusammenklang beider das richtige und auch allein legitime Maß an staatlicher wie gesellschaftlicher Organisation, national wie supranational und international, zu gewinnen. Nationale Identität schafft und ist Bedingung für gesellschaftliche Homogenität. Je gefestigter solche nationale Identität einer Gesellschaft ist, desto eher oder mehr ist sie im Stande, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Außerstande hierzu sind ein überzogenliberalistischer Kosmopolitismus ebenso wie jede Form von linkem bzw. sozialistischem Internationalismus.

Der Europäische Einigungsprozess als Vorbild

Das Beispiel der Europäischen Union lehrt dies in nachhaltiger und klarer Weise. Der europäische Einigungsprozess stellt aber international nach wie vor ein zentrales Vorbild für die international-integrierenden und damit auch globalisierenden Entwicklungen dar. Es ist gerade kein Zufall, dass etwa in asiatischen Staaten zunehmend auf das Beispiel des europäischen Einigungsprozesses verwiesen wird, um ein Mehr an friedlicher Gemeinsamkeit wie globaler oder internationaler Kooperation und Assoziation zu gewinnen. Aber gerade wenn man die Europäische Union bzw. den Europäischen Einigungsprozess als ein solche Vorbild weltweit gelten lassen will, und hierfür spricht meines Erachtens unverändert alles, so muss man auch die kritischen Begleiterscheinungen, die überzogenen Uniformisierungstendenzen bis hin zu ebenso unsinnigen wie hochgefährlichen Multikulturalitätsbestrebungen erkennen, beachten und ihnen mit Nachdruck begegnen; und dies bedeutet keine Rückwendung zu überholtem Nationalismus oder gar Anti-Globalisierung.

Dies alles nenne ich Globalisierung in der Zeitenwende. Die Globalisierung als solche ist unbestreitbare Realität und nicht nur dies, sondern sie ist auch notwendige Entwicklungsperspektive. Jeder globalisierende Entwicklungsprozess muss aber unverändert auch auf Unterschiedlichkeit, Vielfalt und Subsidiarität setzen bzw. deren allein identitätsstiftende und damit auch friedenssichernde Qualität achten. Dies ist meines Erachtens heute ein maßgebendes Signal, das weltweit gerade mit und innerhalb der Globalisierung zu beachten ist und das – wiederum beispielhaft – gerade aus der heutigen Krise der Europäischen Union zu lernen ist.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Elmar Theveßen, Ragnar Weilandt, Benjamin Dürr.

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