Ratingagenturen übernehmen auf den Finanzmärkten die Aufgabe, die Qualität von Schuldnern zu bewerten. Eingestuft wird die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Banken sowie vor allem der börsennotierten Unternehmen in der Privatwirtschaft. Von der jeweiligen Note hängt es ab, ob überhaupt und wenn ja, zu welchem Preis die Kapitalmärkte bereit sind, neue Kredite zu geben.
Unternehmerische und rechtliche Stellung
Wegen des Einflusses auf die Wirtschaft und die Öffentlichkeit stellt sich die Frage nach der unternehmerischen und rechtlichen Stellung von Ratingagenturen. Diese übernehmen für die Folgen ihrer Urteile keinerlei Verantwortung. Interessenkonflikte ergeben sich daraus, dass mit der Benotung eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe auf der Basis privatwirtschaftlicher Unternehmen wahrgenommen wird. Der Ratingmarkt ist hoch konzentriert und wird von drei US-amerikanischen Agenturen beherrscht. Die drei Giganten sind: Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings.
Die drei Agenturen bewerten die Bonität der auf Kredite angewiesenen Unternehmen und Staaten nach ihren jeweils eigenen, aber ähnlichen Benotungssystemen. Bei den drei Ratingagenturen ist die beste Note ein dreifaches A. Eine starke Signalwirkung lösen die Agenturen aus, wenn die bisherige Note durch eine schlechtere Bewertung abgelöst wird. So hat S&P kurz vor der Entscheidung einer Ausweitung der Finanzhilfen für Griechenland am 12. Mai 2011 die Bewertung langfristiger Staatsanleihen um drei Stufen von B (hoch spekulative Anlage) auf die Note CCC für Ramschanleihen herabgesetzt. Diese Note signalisiert den Gläubigern substantielle Risiken durch einen möglichen Kreditausfall sowie eine langfristig negative Perspektive der ökonomischen Erholung Griechenlands. Die Abwertung wirkte in den Bemühungen um die Rettung Griechenlands wie ein Brandbeschleuniger.
Den USA wurde durch dieselbe Ratingagentur im April dieses Jahres gedroht, die Note für die Kreditwürdigkeit von AAA wegen der wachsenden Schuldenlast abzusenken. Dazu wurde schon mal beim Ausblick auf die US-Wirtschafts- und Schuldenentwicklung die langfristige Benotung von „stabil“ auf „negativ“ abgesenkt.
Benotung höchst umstritten
Die Benotung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen ist höchst umstritten. Ihr völlig überschätztes, allmächtiges Urteil kann für Unternehmen und Staaten massive Folgen haben. Sind die Noten zu gut, profitieren die Investmentbanken, die die bewerteten Finanzprodukte aufgelegt haben. Je schlechter dagegen die Note, umso höhere Zinsen müssen gezahlt werden. Es kann sogar zum Boykott bei der Kreditvergabe kommen. Damit übernehmen die Ratingagenturen eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe. Diese wird jedoch von privatwirtschaftlichen und damit an der Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen wahrgenommen. Zur jüngsten Geschichte der meisten Ratingagenturen gehört die Blamage in der letzten Finanzmarktkrise. Es wurden künstliche Vermögensanlagen, die sich später als Ramschpapiere herausstellten, mit den besten Noten versehen. Für diese Fehlurteile übernehmen die Ratingagenturen keine Verantwortung. Dies steht klar im Widerspruch zu ihrem Einfluss.
Was also tun? Die Finanzmärkte sowie die Europäische Zentralbank sollten sich von den Ratschlägen unabhängig machen. Es wird schon lange eine grundlegende Reform gefordert. In den USA wird die Demontage dieser Schuldenrichter verlangt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reforminitiative. In Europa wird eine EU-Ratingagentur vorgeschlagen, die allerdings politisch völlig unabhängig vor allem von der Europäischen Zentralbank arbeiten muss.
Der Behauptung die Raiting-Agenturen würden " eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe" übernehmen, fehlt leider jeden Beleg. Ich sehe überhaupt keinelei Anlass dafür, warum die Staaten eine Sonderbehandlung für sich beanspruchen als andere Kreditnehmer. Es fehlt an Rechtsverständniss in allen Ecken in römisch-germanischem Rechtsraum. Wenn es in der EU oder den USA nicht gut genug gewirtschaftet wird , dann ist das nicht das Problem der Raiting-Agenturen. Es kann nicht sein, dass der Kreditnehmer dem Kreditgeber die Regeln vorschreibt, wie seine Bonität zu beurteilen ist. Anstatt vernünftiges Wirtschaften anzumahnen, beschäftigt sich die Presse mit so was !
“Eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe” seitens der Rating-Agenturen wird von ihnen dahingehend übernommen, dass sie in der Lage sind den von Staatsbanken festgelegten Leitzins (in weiterer Instanz) zu beeinflussen. Das stellt an sich kein Problem dar wenn die Agenturen erstens über bessere Informationen zur Einschätzung als die Staatsbanken verfügen, es also einfach besser machen. Die Frage der Un-/Abhängigkeit ist der zweite Punkt, und damit eng verknüpft die Frage nach der Legitimation. Rating-Agenturen verfügen über keine demokratische Legitimation, höchstens über eine instrumentell-privatmarktwirtschaftliche.
Aufgrunddessen sprechen wir hier meiner Ansicht nach über eine andere Art von vernünftigen Wirtschaften, nämlich profitorientiert. Nach aller althergebrachten Theorie sollte diese bei Staaten allerdings nicht im Vordergrund stehen, sondern die Gemeinwohlorienierung.
Vernünftiges Wirtschaften unter profitorientierter Perspektive meint allerdings Profitmaximierung.
Die Frage ist also ob Sie eine von den Wählern nicht beeinflussbare Rating-Agentur der Privatwirtschaft die Möglichkeit geben wollen die Entscheidungen der Volksvertreter (lautstark) zu beeinflussen. Oder nicht.
Europäische Bank verfügt über eine demokratische Legitimation ?! Die Einstellung politischer Spieler zum Rechts- uns Staatssystem ist das Problem, nicht die Märkte. Oder wird jetzt, nach der Bail-Out Klausel auch Kapitalbewegungsfreiheit zum Opfer der politischen Machtdemostration fallen? Meine Beobachtun ist die, dass es zunehmend Prinzipien zu Gunsten des Einzelfalls verletzt werden , was zu all diesen Problemen geführt hat. In der Innen- und in der Aussenpolitik. Rechtssystem gibt aber den Rahmen für wirtschaftliches Handeln. Wenn “die glühende Europäier” für 60 Jahre ihrer gemeinsamen Geschichte nicht geschafft haben , die Probleme Spaniens, Griechenlands, Italiens u.s.w. zu lösen, wer kann die Garantie geben , dass die sie es jetzt schaffen ? Demokratische Legitimation hin oder her, es wird nicht akzeptiert, dass der Kreditnehmer sich selbst beurteilen darf. Es wird auf bi- oder multilateratele Vereinbarungen im Einzelfall und damit Verbundene Kosten hinauslaufen. Kurz gefasst : “Gebt mir eine gute Politik und ich gebe euch das Geld” " (Anne Robert Jacques Turgot)