Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier. Gerhard Schröder

Von Macht und Ohnmacht eines Bundespräsidenten

Am 19. März tritt Fank-Walter Steinmeier sein Amt als 12. Bundespräsident unserer Republik an. Einer seiner Amtsvorgänger, Prof. Roman Herzog, der im Januar dieses Jahres starb, reflektierte in einem unveröffentlichten Beitrag aus dem Sommer 2012 über die Ansprüche an das Amt und die tatsächlichen Möglichkeiten eines Bundespräsidenten. Der “European” dokumentiert diesen Text.

Das Amt des Bundespräsidenten ist in aller Regel unumstritten. Die anderen Verfassungsorgane nehmen es hin, dass sein Träger als Staatsoberhaupt bezeichnet wird, die Bürger lieben es und die Medien behandeln Personalfragen, die sich in seinem Umkreis entwickeln, meist mit noch höherer Aufmerksamkeit als Kabinettsbildungen. Wenn es aber einmal zu grundsätzlicheren Überlegungen kommt, dann kommt es auch knüppeldick. Dann wird nämlich vom überflüssigsten Amt der Bundesrepublik, vom Staatsnotariat oder ähnlichem gesprochen, alsbald auch davon, dass es am besten sei, es stracks abzuschaffen.

Gefordert ist eine rationale Auseinandersetzung mit rationalen Abschaffungsgründen. Aber die ist schwierig, weil die meisten Gegner des Amtes zwar sagen, es solle abgeschafft werden, aber nicht sagen warum. Dazu wäre eine klare Aussage über die Aufgaben und Funktionen des Bundespräsidenten erforderlich, und die bleibt der Angreifer meist schuldig. Man kann sie bestenfalls rekonstruieren, aber das heißt, man ist auf Vermutungen angewiesen. Es könnte sogar sein, dass die Kritiker dem Amt zuviel abverlangen oder dass sie ihm, im Gegensatz dazu, zu wenig Einflussmöglichkeiten zutrauen.

Zu viel abverlangt wird dem Amt von jenen, die den Bundespräsidenten zum Vertreter des „Gemeinwohls“ gegenüber den politischen Parteien hochstilisieren.

Zu viel abverlangt wird dem Amt von jenen, die den Bundespräsidenten zum Vertreter des „Gemeinwohls“ gegenüber den politischen Parteien hochstilisieren – „über den Parteien“ soll er gewissermaßen schweben. Das ist an sich eine schöne Vorstellung. Sie verkennt aber eine Grundbefindlichkeit der pluralistischen Gesellschaften, in deren einer wir nun einmal leben: Selbst wenn man zugäbe, dass es in solchen Gesellschaften noch ein einheitliches, allgemeingültiges Gemeinwohl gäbe, ließe sich doch nicht bestreiten, dass sich in der Frage seines Inhalts immer mehrere Überzeugungen gegenüber stehen und vor allem miteinander konkurrieren. Damit ist nicht viel geholfen.

Nicht viel anders verhält es sich mit der Forderung, der Bundespräsident hätte die „geistige Führung“ des Landes zu übernehmen. Natürlich kann (und sollte) er Themen von allgemeinem politischem Interesse aufrufen, die in der Öffentlichkeit eine zu geringe oder gar keine Rolle spielen, er kann sich mit der Deutung historischer, aber auch präsenter Ent-wicklungen befassen, er kann sich, zumindest in Ausnahmefällen, selbst in bereits laufende politische Debatten einschalten, in denen seiner Meinung nach etwas prinzipiell schief läuft. So kann er, wenn er klug argumentiert, beträchtliches Gewicht entfalten, aber doch immer nur durch die Kraft seiner Argumente und seiner Persönlichkeit. Deshalb von Führung zu sprechen, geht aber entschieden zu weit. Das wäre die Ermächtigung zu „Machtworten“, aber die wirken in freien, pluralistischen Gesellschaften nicht.

Eindeutig unterfordert wird der Bundespräsident durch die Bezeichnung als Staatsnotar.

Eindeutig unterfordert wird der Bundespräsident dagegen durch die Bezeichnung als Staatsnotar. Gewiss weist ihm das Grundgesetz neben zahlreichen Unterschriftsleistungen und den damit verbundenen Rechtmäßigkeitskontrollen nur noch einige Weichenstellungen für den Fall der Regierungskrise zu, und da es solche bisher kaum je gegeben hat, konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass er eigentlich nur Papiere zu unterschreiben habe. Aber der Eindruck ist falsch und zeugt auch von geringen Kenntnissen der Kritiker. Davon nur zwei Beispiele:

Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten die Vertretung Deutschlands gegenüber dem Ausland zu. Anders ausgedrückt heißt das, dass er Deutschland nach außen zu repräsentieren hat, und deshalb ist er für viele uninformierte Betrachter ein „Repräsentationsorgan“. Repräsentation im politischen Sinne ist etwas besonders Wichtiges: Darstellung der deutschen Politik im Ausland, Werben für Demokratie und Menschenrechte, Sympathiewerbung für deutsche Hochschulen, Wissenschaftsprojekte, Waren. In den Jahren nach 1990 ging es noch um mehr: Nach der Wiedervereinigung, die kaum einer unserer Nachbarn mit Freude gesehen hatte, musste der Entstehung von Ängsten vor dem soviel größer gewordenen Deutschland entgegen gewirkt werden. Zugegeben: Zu entscheiden ist in solchen Situationen nichts. Aber bewirkt werden kann viel, im Guten wie im Bösen.

Außerdem: Wir leben seit Generationen in einer pluralistischen Gesellschaft. Das bedeutet, dass es in vielen Fragen immer weniger Übereinstimmung zwischen den Bürgern gibt. Im Allgemeinen ist das ein Vorteil, weil es mehr geistige Freiheit und damit auch mehr Kreativität mit sich bringt. Aber ein Nachteil ist auch dabei: Die zentripetalen, einigenden Kräfte, die jede, vor allem aber eine demokratische Gesellschaft benötigt, schwinden und die zentrifugalen Kräfte, die dem widerstreben, wachsen. Lebensfähig bleibt eine solche Gesellschaft nur, wenn ihre zentripetalen Kräfte wenigstens gleich stark wie die zentrifugalen sind.

Die politische Führung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler, können dazu verhältnismäßig wenig tun. Gewiss: Wenn sie eine erfolgreiche, Vertrauen erweckende Politik betreiben, werden auch sie ihren Beitrag zur Integration des Volkes leisten. Da wichtige politische Fragen dieses Volk aber eher spalten als einen, werden von der Regierung stets auch starke desintegrierende Wirkungen ausgehen. François Mitterand und Bill Clinton, gerade zwei von den nachdenklicheren Staatsmännern unserer Zeit, haben mir ihr Dilemma wiederholt geschildert: Spitze der Exekutive zu sein und deshalb immer wieder gegen starke Minder-heiten, ja selbst gegen Mehrheiten unter den Bürgern regieren zu müssen, obwohl sie sich in ihrer anderen Eigenschaft als Staatsoberhaupt doch eigentlich um zentripetale Tendenzen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen zu kümmern hätten.

Im deutschen Regierungssystem ist der Kanzler vorwiegend für überzeugende politische Leistungen verantwortlich, der Bundespräsident kann besser als er das alle gesellschaftliche Gruppen immer noch Einende betonen. Das ist zwar keine rechtsverbindliche Zuständigkeits-verteilung, um die womöglich auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten werden könnte, aber es ist eine Akzentsetzung, die beiden Ämtern ihren guten Sinn gibt und vor allem auch der Tatsache Rechnung trägt, dass Politik mehr als Gesetzgebung und Geldverteilung ist.

Übrigens zeigt sie auch, wie falsch es ist, dem Bundespräsidenten als einziges Arbeitsinstrument die Rede zuzuordnen. Natürlich hat er wenig Konkretes zu entscheiden, aber das Reden allein ist es auch nicht. Entscheidend ist der Inhalt seiner Reden. Die sind umso wichtiger, je mehr sie den Bürgern – über alle Meinungs- und Interessengrenzen hinweg – das Bewusstsein vermitteln, am Ende des Tages doch noch zusammen zu gehören.

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