von Rolf Verleger - 16. 09. 2014

Deligitimiert, dämonisiert, doppelter Standard: Was anderen als Antisemitsmus vorgeworfen wird, macht Israel mit den Palästinensern schon lange. Noc...

MEISTGELESEN

Der Staat darf den öffentlichen Raum nicht hergeben
von admin

Die Polizei in Augsburg hat die Tatverdächtigen rasch ermittelt und festgenommen, ein echter Ermittlungserfolg, auch mit Hilfe moderner Videotechnologie, die am Tatort installiert ist. Videoaufklärung kann nicht alle Straftaten verhindern, aber sehr oft entscheidende Hinweise zur Überführung vo

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Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei
von Friedrich Merz

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

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Deutschland muss international Druck machen
von Bündnis 90 Die Grünen

Die Bundesregierung muss eine nationale Klimaschutzpolitik umsetzen, die sich an den Vereinbarungen von Paris orientiert. Die internationale Staatengemeinschaft muss auseichende und konkrete Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion verbindlich zusagen und die bestehenden Lücken im Regelbuch zur Umsetzu

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Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit
von Gesine Lötzsch

Die Koalition denkt, mit kleinen Schritten kann man das Klima retten. Das ist falsch.

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Fliegen wird durch Subventionen billig gemacht
von Bündnis 90 Die Grünen

Damit Bahnfahren als die klimafreundlichste Art der Fortbewegung billiger wird, wollen wir den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Bahnfahrten anwenden, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite.

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Das Politische als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf
von Herbert Ammon

›Das Politische‹ als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf, denn es ist mit dem Namen Carl Schmitt (1888-1987) verbunden. Der Name des Opportunisten (»Der Führer schützt das Recht«, 1934) und Antisemiten Schmitt ist aus guten Gründen verpönt, was wiederum viele seiner Feinde der M

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