Fortschritt – auch in Sachen Menschenrechte – entwickelt sich immer über Krisen Tom Koenigs

Das Syrien-Symptom

Die EU-Außenpolitik in Syrien ist gescheitert. Für die EU ist das bezeichnend. Ohne die Vereinigten Staaten von Europa versinken wir in der globalen Bedeutungslosigkeit.

Es gibt im Mai 2013 viele Gründe, das Wort Europa mit dem Wort Krise zu identifizieren. Am klarsten zeigt sich das Scheitern des bisherigen europäischen Projekts in der Außenpolitik.

Die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien am 28. Mai auf Druck von Frankreich und Großbritannien sorgte für erbitterten Streit – und veranlasste Österreich, den Abzug seiner UN-Soldaten vom Golan anzukündigen, weil deren Sicherheit wegen der Gefahr der Weitergabe von europäischen Waffen an islamische Extremistengruppen nicht mehr gegeben sei. „Wir sind beunruhigt und besorgt“, so der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Er meinte damit nicht nur das Scheitern der gemeinsamen Position zu Syrien, sondern den Zustand der europäischen Außenpolitik bei praktisch jeder einzelnen konkreten Sachfrage, die echte Entscheidung erfordert und über bloß gute Willensbekundung hinausgeht.

Syrien erweist sich seit dem Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2013 als wahrer Spaltpilz Europas – aber keineswegs als der einzige. Spötter auf beiden Seiten des Pazifiks sprechen davon, der Fall Syrien zeige, dass Europa selbst in einer „syrischen Entzweiung“ stehe. Bereits die tiefe Uneinigkeit Europas im Fall der Aufwertung der Palästinensergebiete zum Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen im November 2012 hatte Strategen in den zwei Weltmächten USA und China in ihrer seit Längerem gefestigten Ansicht bestätigt, dass Europa außenpolitisch nicht existiert – und auf absehbare Zeit auch nicht existieren wird. Erschwerend hinzu kommt der deutsche Sonderweg in Bezug auf Handelsbeziehungen mit China und die Intervention in Libyen.

Externe Streitigkeiten, interne Krisen

Die Regierungen in den USA und China planen in Vorausschau auf die erwartete bilaterale pazifische Konfrontation daher auch nicht mit Europa, sondern suchen einzelne Staaten für sich zu gewinnen. Für China bedeutet das eine wohlmeinende „Divide et impera“-Politik, für Amerika die offene Abkehr von Kontinentaleuropa, die Wiederbesinnung auf die Verwandtschaftsbeziehung mit Großbritannien und die Zuwendung zu den asiatischen Alliierten.

US-Präsident Obama hatte bereits im Januar 2012 abgewinkt, als anlässlich der Vorstellung der globalen amerikanischen Sicherheitsstrategie im Pentagon die Frage aufkam, ob man mit Europa als Partner plane: zu viele Stimmen, ständige Uneinigkeit, kein klarer außenpolitischer Ansprechpartner, kurz- statt langfristige Planung, nicht existente europäische Globalstrategie, fehlende militärische und diplomatische Durchschlagskraft, fehlende Führung, Positionierungsschwäche und Unberechenbarkeit.

Aber auch innenpolitisch mangelt es Europa nicht an Krisensignalen, die mehrheitlich über „Business as usual“-Auseinandersetzungen hinausgehen: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind im Herbst gescheitert, Reformen wurden auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember vertagt, Großbritannien sucht eine Sonderstellung innerhalb der EU, die Korruption steigt (laut Transparency International steht Italien weltweit auf Rang 72 und Griechenland auf Rang 94 – hinter Ländern wie Ghana, Kuba, Ruanda oder Namibia), die Wirtschaft stagniert seit Dezember 2012 erstmals auch in den Gewinnerstaaten des Euro, Nationalisierungstendenzen nehmen zu. Eine Spaltung des Vereinigten Königreichs in England und Schottland und ein Austritt Großbritanniens aus der Euro-Zone scheinen möglich.

All diese Symptome haben die mittlerweile sprichwörtliche Rede von Europa als „dem“ absteigenden Krisenkontinent der Welt wieder heraufbeschworen. Das Wort „Krise“ wird heute international fast automatisch mit „Europa“ assoziiert. Der umstrittene Friedensnobelpreis an die EU konnte daran wenig ändern. Im Gegenteil: Er wurde als Akt der krampfhaften Besinnung auf Positives in Zeiten der Negation, der Hilflosigkeit und als Anzeichen extremer Probleme denn als Auszeichnung für besondere Friedensleistungen erlebt.

Ist Europa also der Krisenkontinent schlechthin, der sich in seiner eigenen hochkomplizierten Welt unmerklich von der restlichen Welt abgekoppelt hat? Ist Europa, wie der „Rest der Welt“ mit wachsender Häufigkeit feststellt, eine in sich zu komplizierte Mischung von Interessen, die sich selbst lähmt, zugleich ihr wahres Gesicht nicht mehr zeigt, sondern sich mit Preisen für Weltfremdheit belohnt?

Ungeschminkt betrachtet scheint es derzeit so. Dabei sind die Lösungsansätze längst bekannt: Politische Union, Bankenunion, gemeinsame Regulierung von Finanzsystemen und Steuerpolitiken, handlungsfähige Zentralbank, entscheidungsfähiges Außenamt mit echter Koordinierungsbefugnis, europäische Regierung bei weitestgehender Subsidiarität der Teilstaaten, kulturelle „Einheit in der Vielfalt“. Wie es Mario Draghi zusammenfassend bei seinem jüngsten Besuch in London ausdrückte: „Die Antwort auf Europas Krise ist nicht weniger, sondern mehr Europa“.

Ohne Einheit folgt die Bedeutungslosigkeit

So richtig das ist, so weit scheinen wir davon entfernt, wie das vergebliche Ringen um die gemeinsame Syrien-Position, mutmaßlich noch eine der leichteren Übungen in der kommenden multipolaren Welt, erneut symptomatisch gezeigt hat. Wie sollen sich Fragen zur Zukunft des Euro und der europäischen Integration beantworten lassen, wenn man sich trotz größter Anstrengung nicht einmal annähernd in der Frage von Waffenlieferungen nach Syrien einigen kann?

Sicher ist: Wenn Europa nicht endlich – und schnell – Ernst macht mit „mehr Einheit“, ohne deshalb einen neuen Superstaat zu erzeugen, wird es endgültig zu weltpolitischer Bedeutungslosigkeit absteigen. Seine einzelnen Staaten sind nicht groß genug, um allein mit den sich zusammenschließenden geopolitischen Räumen wie Asien, Südamerika oder der asiatisch und mittelamerikanisch erweiterten US-Koalition mitzuhalten – transatlantisches Handelsabkommen hin oder her. Die am 26. Mai durch die EU-Außenminister ins Auge gefasste Neuentscheidung der Syrienfrage bei der geplanten internationalen Syrienkonferenz im Sommer kann dazu ein positiver Testfall sein – eine späte Chance in einem in den Augen der Welt bereits weit fortgeschrittenen Verfallsstadium.

Jean-Claude Junckers Rede „Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa“ kurz vor seinem Rücktritt als Eurogruppen-Vorsitzender im Januar 2013 zeigt aber auch die Beharrungskraft bisheriger Politik. Sie zeigt, dass die Entwicklung hin zur Einheit keineswegs gesichert ist. Doch an den Vereinigten Staaten von Europa führt in Wirklichkeit kein Weg vorbei – außer, Europa gibt seine Weltbürgerschaft auf.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Behnke, Hasso Mansfeld, Guy Verhofstadt.

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