Glück und Schönheit sind zwei Paar Schuhe. Daniel Küblböck

Und wer hat’s erfunden?

Die EU will ein politischer Player sein. Doch in Demokratiefragen gleichen die Union und ihre Mitglieder Entwicklungsländern. Dabei gibt es gute Beispiele, wie es besser geht.

Das Schweizer Stimmvolk hat es der Welt wieder einmal gezeigt. Während sie in New York kreischend die Wall Street auf und ab rennen und die Madrileños sich an der Puerta del Sol kollektiv empören, die deutschen Wortführer in ihren Feuilletons die verbalen Klingen wetzten, die Athener ihre Innenstadt demolieren und die Franzosen wieder einmal streiken, wirft der Schweizer an einem herkömmlichen Sonntag, unspektakulär und ohne großes Halali, sein „Ja“ in die Urne.

Es geht um die „Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei“: 67,9 Prozent der Stimmbürger waren es am Ende, die sich für ein verstärktes Aktionärsrecht innerhalb börsenquotierter Unternehmen aussprachen. Das Motto: Wer besitzt, soll auch bestimmen. Was ganz Europa seit der Finanzkrise unisono fordert, bringt in der Schweiz eine simple Volksinitiative: Es ist Demokratie in ihrer schönsten Form.

Entwicklungsland EU

Die EU – gewissermaßen die Summe abendländischer Demokratiekultur – will dem nicht nachstehen. Seit knapp einem Jahr haben EU-Bürger die Möglichkeit, mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Europäische Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt zu einem Politikum vorzuschlagen. Seither sammeln EU-Bürger Unterschriften für verschiedene, teils durchaus sinnvolle Forderungen. Eine Gruppe will beispielsweise Handytarife innerhalb der Union harmonisieren, eine andere Wasser und sanitäre Grundversorgung sicherstellen. Was zwar gut gemeint ist, scheitert an den institutionellen Mängeln der Union. Mit der Initiative wird die zuständige Kommission lediglich aufgefordert, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Sie ist rechtlich in keiner Weise bindend, die Kommission verliert weder das alleinige Initiativrecht, noch führt die Initiative zu einer europäischen Abstimmung. Eine Bemerkung des EU-Kommissars Šefčovič unterstreicht die Schwäche der EBI: „Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei ihren Texten oder wir machen gar nichts.“ Gleiches hätte auch ein absolutistischer Monarch sagen können.

Dass die EU-Demokratie noch in Kinderschuhen steckt, bestreiten wenige. Ebenso, dass sie einer Entwicklung bedarf. Wie aber soll in einem supranationalen Gebilde ein gesundes Demokratieverständnis entstehen, wenn die Mitgliedstaaten in puncto Demokratiepartizipation Entwicklungsländern gleichen? Man braucht dafür nur das zentralistische Frankreich – wo jeglicher Input im Pariser Politsumpf versinkt – anzuschauen. Und die Glaubwürdigkeit Italiens hat vom fünften Comeback des Cavaliere auch nicht gerade profitiert. Während Österreich von einer großen Koalition in die nächste rennt und seit sechzig Jahren in der politischen Eiszeit verharrt, bleiben noch die Deutschen, die Bürger des föderalistischen Vorzeigemodells, denen ein anständiges Demokratieverständnis zugetraut wird. Bei den Vorschusslorbeeren bleibt es dann aber auch.

Saarländische Parlamentsdiktatur

Deutschland kennt sie durchaus, die direktdemokratischen Instrumente. Sich ihrer zu bedienen, ist aber in etwa so attraktiv wie der Besuch einer deutschen Amtsstube. Langatmig, ineffizient, unübersichtlich und voller Hindernisse. Bestes Beispiel: das Saarland. 5.000 stimmberechtigte Bürger müssen einen Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben und ans zuständige Ministerium senden. Der Landtag entscheidet innerhalb dreier Monate, ob das Begehren zulässig ist. Dann haben die Initiatoren genau zwei Wochen (!) Zeit, um 20 Prozent der 800.000 Saarländer Stimmberechtigten für ihr Anliegen zu gewinnen. Man stelle sich vor: 160.000 Unterschriften in 14 Tagen, das macht 11.500 Unterschriften pro Tag. Und die Initiatoren dürfen die Stimmen nicht einmal auf den Straßen sammeln. Der Unterstützer muss sich auf einer Amtsstube einschreiben. Ausschweifendes Beamtentum und Demokratie reichen sich die Hand: keine attraktive Vorstellung.

Immerhin, so denkt sich der aufgeklärte Bürger, kann theoretisch mit solch einem Volksbegehren die lokale Politik beeinflusst werden. Im Saarland aber auch das nur beschränkt. Finanzwirksame Gesetze, also Bestimmungen über Steuern, den Staatshaushalt, Staatsleistungen und Besoldungen sind von Volksbegehren ausgeschlossen, genauso Verfassungsänderungen. Es überrascht also nicht, dass eine aktive Bürgerbeteiligung nicht zu den Aushängeschildern des Saarlandes gehört. Ein erfolgreiches Volksbegehren kam noch nie zustande – die letzte Volksabstimmung ereignete sich 1955, als über die Zukunft des Saargebiets befunden wurde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“, steht im Artikel 61 der saarländischen Landesverfassung. Zynismus in seiner reinsten Form.

Will Europa nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch weiterkommen, muss in den kleinsten politischen Einheiten begonnen werden. Partizipation muss gefördert und nicht gehemmt werden. Wird dem Bürger die Kompetenz über gewisse Bereiche vollständig abgesprochen, beraubt man ihn seiner Mündigkeit. Seine Kompetenzen sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Nur so entsteht Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein.
Die Verfassung definiert das Volk als Souverän, dieses hat das letzte Wort, sei es in Form von Wahlen oder Abstimmungen. Gerade Deutschland als europäische Vorzeigenation würde es guttun, seinen Bürgern auch im Zweitgenannten Vertrauen zu geben. Schlussendlich liegt es aber an jedem Bürger selbst, seine Souveränität einzufordern. In diesem Sinne: Sapere aude!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oswald Metzger, Rolf Lührs, Nils Heisterhagen.

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