Skeptiker sind Mörder. Peter Singer

Bedrängnis und neue Aufbrüche

Wie bedrängt die Pressefreiheit derzeit ist – Türkei, Populismus, Verflachung durch soziale Medien, Druck politischer Korrektheit sind nur einige Stichworte –, zeigte sich beim Weltkongress des Internationalen Presse-Instituts (IPI), zu dem Chefredakteure und Verleger aus aller Welt nach Hamburg kamen. Endlich stellten sich dort auch Facebook und Google der Diskussion.

Es ist wohl kein Zufall, dass sich gerade jetzt immer mehr Internationale Organisationen und Verbände – vom Europarat bis zum Verband Deutscher Zeitschriftenverleger – für die Pressefreiheit einsetzen. Viele kamen zum Hamburger Treffen, zumal IPI mit ihrem Sitz in Wien seit nahezu 70 Jahren die älteste Organisation ist, die sich für Pressefreiheit einsetzt. Sie ist weniger bekannt und sichtbar als etwa Reporter ohne Grenzen, bewirkt aber nicht weniges. Wenn sie Gruppen in die Türkei – dort sind derzeit mehr Journalisten verhaftet als irgendwo sonst in der Welt –, nach Sambia oder nach Polen sendet, wird sie eher gehört als andere, dank der „großen Namen“ in ihren Reihen nicht nur aus Westeuropa und Nordamerika; und gerade weil sie sich nicht in die Öffentlichkeit drängt.

Ihre Stärke liegt darin, dass sie Verlage und leitende Redakteure vertritt wie kaum ein anderer Verband. So können auch unwillige Regierungen sich dem Gespräch schwerlich entziehen. Wenn diesmal die Worte überaus deutlich wurden, ist das ein Warnzeichen: Die Präsidenten Erdogan und Trump – der mehrere Rundfunksender und Zeitungen wiederholt als „Feinde des amerikanischen Volkes“ bezeichnete – wurden in einer Schärfe und Breite angegriffen, die für sonst diskrete und zurückhaltende Chefredakteure und Verlagsbesitzer wohl beispiellos ist.

Ein Verbot und eine Neugründung

Dennoch gibt es hinreichend Zeichen, sich nicht alles gefallen zu lassen und vor allem nicht zu verzagen. Ein Beispiel kommt aus Sambia – das Binnenland im südlichen Afrika liegt im Windschatten des Interesses, weil dort manches besser als anderswo in Afrika klappt – klappte. Das hat sich seit knapp einem Jahr vor und nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Edgar Lungu geändert. Dieser lässt nicht nur den Oppositionsführer verfolgen – ein Vorfall im Straßenverkehr wird zur Anklage wegen Hochverrats -, sondern vor allem die unabhängige Presse. „The Post“ galt im südlichen Afrika als Leuchtfeuer mutigen Auftretens einer kleinen Zeitung. Das gefiel auch den Vorgängerregierungen nicht. Der jetzige Präsident ging nicht wie anderswo gleich mit Verboten und Auftragsmorden vor – auch wenn der Chefredakteur Fred Mmembe, vom IPI als Held der Pressefreiheit ausgezeichnet, das Land vorübergehend verlassen und dann untertauchen musste -, sondern erfand Steuerschulden, die zur Zwangsschließung führten.

Statt sich brav zu fügen, hatten einige ihrer Redakteure eine neue Zeitung gegründet, nun „The Mast“. Deren junge Chefredakteurin Joan Chirwa, die parallel ein Jurastudium abschließt, wurde in Hamburg gleich zweimal aufs Podium gebeten, was großen Namen aus Japan, Indien oder Deutschland nicht widerfuhr. Die Mitglieder der IPI verabschiedeten fünf Entschließungen – zur Türkei, zur EU, zu Ägypten, zu Äthiopien (dort werden wie im benachbarten Eritrea Journalisten massenhaft inhaftiert und bedroht) – und zu Sambia, wo sie Rückschritte für Demokratie beklagt; unter Vorwänden würden Kritiker mundtot gemacht. Das erfährt auch die „Mast“, die geheim gedruckt und verteilt werden muss. Joan Chirwa hob in Hamburg hervor, wie wichtig auch in einem Land wie Sambia gedruckte Presse sei, nicht nur weil die Regierenden auch die Lizenz von drei unabhängigen privaten Rundfunksendern aufhob; und dass ihrer bedrängten Zeitung Hilfe wichtig war von einigen Diplomaten, von ausländischen Stiftungen und vor allem vom IPI.

Ausbildung für eine ganze Generation

Zuversicht auch in Westafrika: Dort begann im Mai eine Initiative, die wohl beispiellos ist. Mehr als zwei Jahrzehnte wurde das kleine Gambia autoritär geführt, Pressefreiheit und freiheitliches Denken wurden nicht geduldet. Der Präsident wurde erst Ende letzten Jahres abgewählt und dann, als er das Ergebnis nicht anerkannte, von westafrikanischen Nachbarstaaten aus dem Lande verdrängt. So kennt eine ganze Generation von Journalisten nicht die Pressefreiheit – wie sollen unabhängige kritische Geister vorgehen, wie arbeiten sie, wie finden sie Informationen und erkennen Zusammenhänge und Hintergründe, wie setzen sie das um? Zuvor lebten Gambias Medienschaffende nach der Ermordung eines prominenten regierungskritischen Journalisten in Angst – sie wählten Selbstzensur oder Exil, andere „verschwanden“.

Eine dänische Hilfsorganisation, International Media Support, will nun gleichsam diesen Berufsstand in einem ganzen Land wieder aufbauen und ertüchtigen mit massiven Programmen, die sechs bis zwölf Monate dauern sollen – in Absprache mit Presseverbänden, Gewerkschaften, staatlichen Akteuren. Das erinnert gleichsam an die „Umerziehung“ der Westdeutschen zu ungesteuertem Denken unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Erleichtert wird dies Vorhaben, weil Gambia, mit zwei Million Menschen der kleinste Staat des afrikanischen Festlandes, überschaubar ist. Die Träger sind gespannt, ob sie daraus Erfahrungen für andere Gesellschaften ziehen können. Die Ausgangslage stimmt positiv: Die neue Regierung sicherte mehrfach zu, die Mediengesetze zu ändern und Pressefreiheit zu sichern. Frühere Gewalttaten gegen Berichterstatter werden untersucht. Neue Medien sollen gegründet werden, erstmals auch private Rundfunksender.

Europäisches Zentrum in Leipzig

Zeichen des Aufbruchs gibt es nicht nur, noch immer vereinzelt, in einzelnen Ländern. Auch beim Einsatz für das freie Wort – ein Zyniker meinte, bisweilen scheine es mehr Anwälte für Pressefreiheit zu geben als Journalisten – ändert sich manches. Vor zwei Jahren gründeten Vertreter von 20 europäischen Journalistenorganisationen und in der Publizistik tätigen Gewerkschaften sowie Medienwissenschaftler und in dieser Branche tätige Anwälte in Leipzig das „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF). Das Zentrum, organisiert als Europäische Genossenschaft, bündelt und koordiniert europäische Initiativen für Medienfreiheit und führt deren Akteure zusammen. Sie will Verletzungen der Pressefreiheit vorrangig in Europa dokumentieren – bisher hat das IPI die vermutlich größte Dokumentation für Pressefreiheit –, die Öffentlichkeit informieren und für gemeinsame Standards in Europa streiten.

In seiner Struktur und Dimension ist das von Lutz Kinkel geleitete Leipziger Zentrum
– angeregt von zwei großen deutschen Verlagen und der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig – weltweit einmalig. Gründungsmitglieder – von einem russischen Zentrum für freie Presse über die Europäische Föderation von Journalisten bis zum Index on Censorship – sind ebenso international ausgerichtet wie die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat: Serbien, Belgien, Großbritannien und Griechenland sind vertreten. Das gibt Hoffnung, dass der Einsatz für das freie Wort abgestimmter und schlagkräftiger wird. Nötig ist das.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Robert von Lucius: Poesie statt Panzer

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