Die Welt ist ein schöner Platz und wert, dass man um sie kämpft. Ernest Hemingway

Flüchtlinge, Menschenwürde und das Grundgesetz

Kaum eine Zeitungsseite oder ein Rundfunkbericht ohne das Thema Flüchtlinge. Immer häufiger rücken in der Debatte grundsätzliche Fragen in den Vordergrund – über europäisches Versagen, über Identitäten und Zukunftsängste. Oder über Menschenrechte und Flüchtlinge: Juristen versuchen in den „Essener Gesprächen zu Staat und Kirche“, die neue Ausgangslage in Normen und Rechte zu fassen.

Am Anfang stand das Menschenrecht, und seit Monaten ist es in aller Munde – vor allem das Recht auf Asyl. Immer wieder berichten die Medien, die gesellschaftliche Kontroverse wird plakativ ausgetragen. Wer tiefer schürfen will, zur Fundamentalnorm der deutschen Rechtsordnung, der Menschenwürde, und ihrem Verhältnis zur Flüchtlingskrise, musste nach Mülheim kommen, wo die Essener Gesprächen zu Staat und Kirche stattfinden. Seit mehr als 50 Jahren trifft sich in der Katholischen Akademie Wolfsburg in Mülheim einmal jährlich die Creme der deutschen Staatsrechtler – erstaunlich viele unter ihnen widmen sich auch dem Staatskirchenrecht, dem rechtlichen Verhältnis von Staat, Recht und Glaubensgemeinschaften.

Meist geht es in Essen um konkrete Themen – Religionsunterricht und Theologische Fakultäten, den dritten Weg im Arbeitsrecht, die weltanschauliche Neutralität des Staates, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen. Bei der Debatte um Menschenwürde als Verfassungsgrundlage ging es auch um jene Themen, die sich bisher bei Grundfragen auf den ersten Artikel des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ berufen – um Genforschung und Sterbehilfe, um Pflegenotstand und Identitätswahrung, um die Abschusserlaubnis eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs und um „Rettungsfolter“. Menschenwürde als deutungsoffene Großformel mit absolutem Geltungsanspruch gilt indes auch für Flüchtlinge.

Seltsam sprachlos

Bei den rechtlichen Auswirkungen des Menschenwürde-Grundrechts auf den Umgang mit Flüchtlingen schienen manche Großnamen der Juristenzunft seltsam sprachlos – so wie bei der Erstellung des Grundgesetzes beide christlichen Kirchen, die bei den Debatten den Begriff der Menschenwürde nicht im Blick hatten. In Mülheim beriefen sich Hochschullehrer stärker als dort üblich auf die Aussagen von Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde als Hilfsanleitung für juristische Einordnungen zitiert mit ihrer Rede vor den Sternsingern mit dem Hinweis, das Menschenwürde-Grundrecht gelte „für alle Menschen – für jeden Menschen als Gottes Geschöpf“. Und Bundespräsident Joachim Gauck nannte behutsam konkretere Handlungsrahmen mit seiner Rede, auch im Januar 2016, vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Aus dem Interesse des Bürgers am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens und dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen, könne folgen, dass die Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen müsse.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Menschenwürde ist nicht nur unantastbar, sondern auch nicht abwägbar oder einzugrenzen. Es ist nicht nur eine Idee, sondern ein – einklagbares – subjektives Grundrecht. Es gilt nicht nur für den autonomen und selbstbewussten, sondern auch für den schwachen, schwerkranken, leidenden, sterbenden Menschen. Schließlich: Der Gesellschaftsvertrag, den die Deutschen in Form des Grundgesetzes miteinander geschlossen haben, ist in Teilen ein Vertrag zugunsten Dritter.

Um welchen Preis schaffen wir das?

Der Bonner Wissenschaftler Christoph Goos nannte einige äußere Grenzen, die das öffentliche Gemeinwesen dem Fürsorgegebot für Flüchtlinge setzen könne: Der öffentliche Dienst lasse sich nicht unbegrenzt ausdehnen. Ein Land könne und dürfe sich nicht unbegrenzt verschulden. Und: der Staat sei angewiesen auf die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft. Daraus folge, dass eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht grundsätzlich verfassungswidrig sei. Auch wenn Flüchtlinge ein Recht auf Menschenwürde haben, sei Hilfe nur im Rahmen der Möglichkeiten des Gemeinwesens verpflichtend. Für den einzelnen gelte das bei der Bewältigung dieser „gigantischen Aufgabe“ nur begrenzt – Nächstenliebe lasse sich nur vorleben, nicht vorschreiben. Auf eine weitere Grenze wies der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, Moderator der Essener Gespräche: Der deutsche Staat könne Menschenrechte, auch die Menschenwürde als Schlüsselnorm, nicht weltweit durchsetzen. Andere Diskutanten wiesen auf internationale Absprachen als Begrenzungen oder auf die Grenzen der Akzeptanz vor Ort bei der Integration, etwa in kleinen Dörfern.

Ein Verfassungsrechtler von Rang wies darauf, dass der Bundesregierung, soweit sie sich innerhalb der Europäischen Union für eine „absolute Hilfe“ für Flüchtlinge entscheide, das Recht zustehen könne, bei der „systemischen Hilfe“ – etwa Finanztransaktionen innerhalb der EU bei der Stützung des Euro – auf finanzielle Solidarität anderer weniger hilfswilliger Staaten zu bauen und dies fordern könne. Der Aufruf der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ sei, so die Debatte, aufzugliedern in wir können das schaffen; wir werden das schaffen; und auch wir wollen das schaffen – aber um welchen Preis?

Ein Moment des Innehaltens und Abwägens, ob beim europäischen Vorgehen Menschenrechte wie die Menschenwürde verletzt würden, sei – so der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier – für ihn der aufrüttelnde Satz eines Fernsehreporters an der mazedonisch-griechischen Grenze gewesen. Er sagte „Kann man so mit Menschen umgehen“ – nicht, kann man so mit Flüchtlingen umgehen. Maier führte damit den Satz von Papst Franziskus fort bei dessen erstem Besuch seines Pontifikats – auf der Insel Lampedusa erinnerte er an den Einsatz für Menschen in Not, die auch dank der Trägheit des Herzens im Mittelmeer zu ertrinken drohten und ertranken, und setzte dem ein unbedingtes Gebot der Nächstenliebe entgegen.

Asylrecht und Menschenwürde

Flüchtlinge könnten sich bei einem Antrag auf Schutz und Hilfe in Deutschland auf zwei mächtige Institutionen berufen, die Menschenwürde als Grundgerüst nennen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wies 2015 in einem Faltblatt darauf, das Asylrecht habe in Deutschland – anders als in vielen anderen Staaten, die das „nur“ als völkerrechtliche Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewähren – als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Das Asylrecht, so das Bundesamt, diene dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum machte in einem Urteil im Sommer 2012 dem Gesetzgeber für den Umgang mit Flüchtlingen zwei Vorgaben, die sich auf die Menschenwürde beziehen. Er stellte klar, der Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiere in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Existenzminimum eines Menschen hänge nicht von seinem Pass ab, nicht davon, ob einer in Deutschland geboren und aufgewachsen oder erst als Flüchtling hierher gelangt sei: „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ Die Menschenwürde, so das höchste deutsche Gericht, sei „migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

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