Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte niemals zurückgefordert. Frank Schirrmacher

Die Ablehnung von TTIP: das einzig Positive am Brexit

Im diesem Juli feiert der Plan für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein dreijähriges Bestehen. Der größte Wunsch vieler Lobbyisten ist es, das Abkommen Realität werden zu sehen. Doch wenn TTIP dann wirklich kommt, wird es für alle Seiten nachteilig sein. Hoffnung für TTIP-Gegner kommt nun von der britischen Insel – ausgerechnet.

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Die wirtschaftlich stärksten Länder des Deals teilen diesen Wunsch – ganz vorne Angela Merkel als große Befürworterin und Barack Obama, der es zur Priorität seiner auslaufenden Präsidentschaft gemacht hat. Die Zukunft Europas liegt nun in den Händen der EU-Komission, welche verantwortlich für die Verhandlungen ist und es scheint, dass die einzige positive Seite am dreijährigen Bestehen des transatlantischen Freihandelsabkommen ist, dass es (noch) nicht von allen involvierten Parteien befürworten wurde.

Geheimhaltung – ein Warnsignal!

Wenn TTIP in Kraft tritt, ist es das größte Handelsabkommen des Geschichte. Es würde den Handel zwischen dem amerikanischen und europäischen Markt abdecken – die Hälfte des globalen Bruttoinlandsproduktes und fast ein Drittel der globalen Handelsströme. Kurz gesagt besteht das Hauptziel von TTIP darin, Hindernisse für den Handels zwischen der EU und der USA zu beseitigen – dies jedoch ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Geheimhaltung der gesamten Abmachung kann als ein erstes Warnsignal gesehen werden. Nur eine handvoll Menschen haben Zugang zu den Dokumenten, auf denen die Verhandlungen basieren – und das nur unter Hochsicherheitsbedingungen und ständiger Überwachung. Die Internetauftritte der amerikanischen Regierung – der United States Mission To The European Union und das Office Of The United States Trade Representative – veröffentlichen keinerlei aktuelle Informationen über die Verhandlungen. Sie stellen lediglich Presseerklärungen bereit, die letzte nach der zwölften Gesprächsrunde im Februar diesen Jahres, obwohl eine neue Pressekonferenz bereits im April stattfand.

Warum TTIP?

Es fanden zahlreiche Demonstrationen gegen TTIP in Europa statt, aber es war wenig über die TTIP-Inhalte bekannt, bis Greenpeace in den Niederlanden Anfang Mai drei Viertel der bis dato bestehenden Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machte. Es zeigte sich erstmals, was beide Seiten des Tisches in einzelnen Bereichen wollen – und bestätigte die Befürchtungen vieler Menschen.

Artikel 3 des Vertrages beispielsweise befasst sich mit Landwirtschaft. Die europäische Union möchte, dass beide Seiten Forschung und Innovation fördern, um rentable Nahrungsmittelerzeugung und gleichzeitig eine nachhaltige Wirtschaft natürlicher Ressourcen sicherzustellen. Die USA werben für einen robusten globalen Lebensmittelmarkt und möchte „unberechtigte Handelsmaßnahmen, die die globalen Nahrungsmittelpreise insbesondere durch Ausfuhrabgaben, Ausfuhrverbote von Agrarprodukten/Argrargütern erhöhen“ verhindern sowie „neue innovative landwirtschaftliche Produkte und Strategien entwickeln, die (…) sichere und bezahlbare Nahrungsmittel ermöglichen“.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel und Nutzpflanzen

Es ist offensichtlich, dass die USA ihre Argrarprodukte nach Europa bringen möchte, ohne jedlichen Restriktionen zu unterliegen. Sobald TTIP in Kraft tritt, öffnet es Europas Tür für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Nutzpflanzen. Laut Greenpeace könnte „unter solch einem System der Weg frei gemacht werden für Pestizide, die wissenschaftlich mit Krebs in Verbindung gebracht werden, außer es gibt einen 100-prozentigen Konsens über ihre schädigende Wirkung“. Die amerikanische steht der europäischen Lebensweise gegenüber – Quantität versus Qualität.

Der Fairness halber ist zu sagen, dass manche Standards der USA höher sind als europäische, wie zum Beispiel die Richtlinien für Autoabgase oder toxische Inhaltsstoffe von Spielzeug. Diese strengen Standards könnten wiederum von europäischer Seite unterlaufen werden.

Das Brüssel der Lobbyisten

Der amerikanischen Ausgabe der Zeitung The Guardian zufolge gibt es in Brüssel, Sitz der EU-Kommission, über 30.000 Lobbyisten, und 75 Prozent der europäischen Gesetze werden von diesen beeinflusst. Die Internetplatform der Corporate Europe Observatory dokumentierte 597 geheime Treffen zu TTIP mit Mitgliedern der europäischen Komission im Zeitraum von Januar 2012 bis Februar 2014, darunter 528 mit Lobbyisten. Die gleiche Quelle veröffentlichte Emailverkehr mit Saatgutunternehmen, darunter Monsanto, Syngente, Limagrain und andere GM-Riesen, in dem sie die Teilnehmer der EU-Delegation zu privaten Meetings einladen. In den Treffen wollten die Organisationen insbesondere drei Anliegen an TTIP formulieren: Die Gesetze bezüglich Pflanzengesundheit, neue Verfahren der Pflanzenzüchtung (beide Seiten sehen keine Gründe für eine Regulierung) und die genetische Modifikation von konventionellem Saatgut.

Wahrscheinlich ist die größte Bedrohung, die von TTIP ausgeht, ein Streit zwischen Staat und Investoren. So könnten Unternehmen eine Regierung verklagen, um mögliche Restriktionen beziehungsweise Investitionshindernisse zu beseitigen. Ein neues größtenteils aus privaten Rechtsanwälten bestehendes Sondergericht hätte in diesem Fall das letzte Wort. Etwas Ähnliches trat ein, als die Welthandelsorganisation (WTO) letztes Jahr gegen amerikanische Gesetze für Fleisch-Ettikettierungen entschied. Die Folge dieser Entscheidung ist, dass man den Fleischetiketten nicht mehr entnehmen kann, woher das Fleisch stammt.

TTIP basiert auf derselben Grundidee wie NAFTA (Nordamerikanisches Handelsabkommen). Zwanzig Jahre, nachdem NAFTA in Kraft tat, veröffentlichte Public Citizen’s Global Trade Watch ernüchternde Fakten. „NAFTA schaffte neue Privilegien und Schutz für Investoren (…), indem sie Produktionsstätten in Billiglohnländer verlagerten.“ Außerdem sei das Handelsdefizit in den USA um 580 Prozent angestiegen – ähnliches kann Europa durch TTIP erwarten.

Und die Jobs?

Welche Jobs? Während Politiker einen Aufschwung versprachen, verloren durch NAFTA rund eine Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit. Schlechtere Arbeitsbedingungen und liberale Regeln für den Handel in den USA könnte auch in Folge von TTIP in Europa dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit ansteigt. TTIP wird für beide Seiten nachteilig sein, jedoch bleiben die Verhandlungen auch wegen der Lobbies, die von dem Deal profitieren würden, in vollem Gange.

Barack Obama möchte den Deal besiegeln, bevor seine Antszeit ausläuft. Ex-Premierminister David Cameron ist ein großer Befürworter, während sich der Vorsitzende von UKIP Nigel Farage gegen TTIP aussprach. Von Theresa May ist noch nicht viel Positives über TTIP zu hören gewesne. Vielleicht ist eine Ablehnung von TTIP das einzig Positive, das wir vom Brexit haben werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Bernd Lange, Hans-Heinrich Bass.

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