Berlusconi benutzt Statistiken wie ein Betrunkener den Laternenpfahl: als Stütze, nicht zur Erleuchtung. Romano Prodi

„Man hat sich bemüht“

In der Union geht es über Tische und Bänke; Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel sieht die Lage der CDU als ernst. Eine Chance für die Erben Bebels, Eberts und Brandts, die SPD wieder nach vorn zu bringen und regierungsfähig zu präsentieren? Richard Schütze untersucht den Zustand der Sozialdemokraten zur Halbzeit der Legislatur.

Wenn man davon ausgehen kann, dass es in eng-staubigen Sitzungssälen mit schweren Vorhängen und schwitzenden Teilnehmern irgendwann beginnt zu müffeln, dann hat Sigmar Gabriel zumindest ein Versprechen eingehalten. In seiner gefeierten Bewerbungsrede um den SPD-Parteivorsitz im November 2009 hatte er gefordert, Sozialdemokraten müssten endlich wieder dahin gehen, „wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt!“ Und so eilt denn der quirlige Parteichef sichtlich bemüht zwischen regionalen Gewerkschaftstreffen, Gremiensitzungen und Diskussionen mit aufgebrachten „Schwusos“ hin und her und versucht, die immer noch am Boden liegende Sozialdemokratie wieder aufzurichten. Eigentlich müsste die SPD als größte Oppositionspartei die desolat wirkende Regierung vor sich hertreiben. In den Bundesländern fallen und demissionieren die schwarzen Ministerpräsidenten von Althaus, Koch, Beust und Ahlhaus über Rüttgers bis Mappus und Müller. Ist dies eine neue Zeit für die Morgenröte des demokratischen Sozialismus?

Die Wahlergebnisse der SPD sind historisch – historisch schlecht

Und tatsächlich: Seit der Bundestagswahl 2009 gab es kein Landtagswahlergebnis, das am Ende nicht in eine Regierungsbeteiligung der SPD mündete. Sind die Sozialdemokraten also endlich wieder auf der Erfolgsspur? Erleben wir einen Siegeszug der Gabriel-SPD? Schaut man genauer hin, ergibt sich eine andere Lesart: In Baden-Württemberg verlor die Partei 2,1 Prozent und erreichte mit 23,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten; in Rheinland-Pfalz brach die SPD um zehn Prozentpunkte ein und stürzte auf das schlechteste Resultat seit 1959. Und in Nordrhein-Westfalen sank die marode Arbeiterpartei mit 34,5 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seit 56 Jahren. In Bremen und Sachsen-Anhalt konnte das Ergebnis lediglich gehalten werden. Ein Ausnahmefall bleibt Hamburg, wo Olaf Scholz sensationelle 14,3 Prozent zulegen konnte und nun allein regiert. Dieses Ergebnis aber ist ein Sonderfall: Die Grünen hatten in Regierungsverantwortung maßlos enttäuscht und die CDU mit dem farblosen Christoph Ahlhaus den wohl einzigen Kandidaten aufgeboten, neben dem ein Olaf Scholz als schillernd-volksnaher Politiker und hanseatischer Obama dastehen konnte. So führt die SPD in Hamburg ein Scheinriesendasein.

Auch die aktuellen Umfragen sind enttäuschend: 25 Prozent würden die Sozialdemokraten nach der jüngsten Forsa-Umfrage einfahren, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären; ein Plus von lediglich 2 Prozent gegenüber dem desolaten Wahlergebnis von vor zwei Jahren. In Anbetracht der wahrscheinlich schlechtesten Zufriedenheitswerte, die eine Regierung in der Bundesrepublik jemals zur Halbzeit bekommen hat, und des Höhenflugs der Grünen, denen Umfragen eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses verheißen, ist dies deprimierend. Die Sozialdemokratie hängt in den Seilen wie ein angezählter Boxer. Kein Wunder: Der Wähler fragt sich zu Recht, welche Antworten die Partei auf die drängenden Fragen der letzten zwei Jahre zu bieten hatte.

Grüne Deutungshoheit und Gabriel’scher Populismus

Kernforderung Gabriels auf dem Dresdner Parteitag (2009) war, dass die SPD – wie zu Zeiten Willy Brandts – die Deutungshoheit über politische Themen zurückgewinnen müsse: „Wenn es eine Lehre aus der Wahlniederlage gibt, dann die, dass sich die SPD nie anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen müssen.“ Damit aber ist Gabriel grandios gescheitert. Schaut man auf die großen Themen des vorigen Jahres zurück, fällt es schwer, den Mehrwert sozialdemokratischer Oppositionstätigkeit zu bestimmen. Atomausstieg, Energiewende, Stuttgart 21? Themen mit großem Mobilisierungspotenzial, die auch erfolgreich besetzt wurden – aber von den Grünen. Die Rolle der SPD schwankte zwischen Trittbrettfahrer und Statist. Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht? Ein konstruktiver sozialdemokratischer Debatten-Beitrag lässt bis heute auf sich warten. Die Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat? Für Gabriel ein Fehler, für Steinmeier nachvollziehbar. Griechenland-Hilfe? Eine entschlossen-kraftvolle Enthaltung der SPD im Bundestag. Hartz IV? Nach monatelangem Zickenkrieg zwischen SPD-Frontfrau Manuela Schwesig und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen blieben in der öffentlichen Wahrnehmung – trotz eines aus sozialdemokratischer Sicht achtbaren Kompromisses – nur Verlierer übrig.

Das Paradebeispiel für das Scheitern des SPD-Vorsitzenden aber ist die Debatte um Thilo Sarrazin und das Thema Integration. Kaum waren Vorabdrucke von „Deutschland schafft sich ab“ erschienen, schwang Gabriel sich zum Chef-Inquisitor auf und forderte unwirsch den Ausschluss des unliebsamen Genossen. Einige Wochen später, die Integrationsdebatte hatte inzwischen Schwung aufgenommen und Sarrazin viel Zuspruch bekommen, surfte Gabriel selbst auf der Populismuswelle und forderte in einem „Spiegel“-Interview, dass Integrationsverweigerer ebenso wenig in Deutschland bleiben dürften wie vom Ausland bezahlte Hassprediger. Später wurde Sarrazin begnadigt und durfte sein Parteibuch behalten. In der vergangenen Woche aber kartete Gabriel im Zusammenhang mit dem blutrünstigen Amoklauf in Norwegen nach: „In einer Gesellschaft, … in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Tags darauf ruderte er wieder zurück.

Kernkompetenzen und Corporate Identity bewahren

Kernkompetenzen und Treue zum eigenen Mission-Statement zahlen sich aus – das beweist der Höhenflug der Grünen. Atomausstieg, nachhaltiges Wirtschaften, Klima- und Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz – diese Themen besetzen die Grünen seit Jahren und zunehmend erfolgreich. Im kommenden Bundestagswahlkampf aber werden auch Union und FDP mit diesen Themen zu punkten versuchen. Die Sozialdemokraten müssten sich auf ihren Markenkern und ihr Markenversprechen zurückbesinnen: Soziale Gerechtigkeit. Dazu könnten Lösungen gehören für eine konsequente Haushaltskonsolidierung im Sinne von mehr Generationengerechtigkeit, für eine Entlastung junger Familien durch eine gerechte Vergütung oder zumindest Rentenbezugsanrechnung für geleistete Erziehungsarbeit von Eltern, für eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Energiewende und für eine ausgewogene Gesundheitspolitik, die auch das Dilemma von demografischer Entwicklung mit zunehmenden Alterskrankheiten und vermehrtem Pflegebedarf auf der einen und dem medizinischen Fortschritt auf der anderen Seite thematisiert. Aber selbst den vollmundigen Ankündigungen etwa betreffend eine Finanzmarkttransaktionssteuer sind bis heute keine konkreten Taten gefolgt. Noch immer steht im Zweifelsfall der Steuerzahler gerade, wenn sich waghalsige Finanzjongleure verspekulieren.

Personal: Potenzial und Probleme

Personell präsentiert die Partei ein drittes Mal ein Trio. Auf die Triumvirate Brandt, Schmidt, Wehner und Scharping, Schröder, Lafontaine folgen nun Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Steinbrück soll im Stil eines ehrbaren hanseatischen Kaufmanns ökonomische Kompetenz verkörpern. Wie Helmut Schmidt besitzt er in der öffentlichen Wahrnehmung finanzpolitische Kompetenz und tritt rhetorisch schneidig und selbstbewusst, mitunter auch arrogant, aber auch mit einer gehörigen Portion Humor und Selbstkritik auf. Er getraut sich, unangenehme Wahrheiten laut anzusprechen, seine Selbstironie wirkt gewinnend, fast lausbübisch. Auf den Politikfeldern Finanzmarktregulierung, Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität ist Steinbrück kaum zu schlagen. Ihm wird Kanzlerpotenzial zugeschrieben. Steinmeier dagegen wirkt wie die Personalisierung bundesdeutscher Bürokratie: trocken bis verstaubt, aber sachkundig und seriös. Sperrige Sätze im Nominalstil mit kompliziert verschachtelten Genetivkonstruktionen komplementieren das Bild. Dem ehemaligen Außenminister werden immer noch hohe Kompetenzwerte in der Außenpolitik zugeschrieben. Als sozialdemokratisches Gegengewicht zum wenig glücklich agierenden Außenminister Westerwelle ist Steinmeier ein Garant für die Regierungsfähigkeit der Genossen. SPD-Chef Gabriel verkörpert den launenhaft-umtriebigen Sponti. Rhetorisch äußerst beflissen, kann er einen Saal in seinen Bann ziehen. Ob im Restaurant Borchardt, im Bierzelt, im Bundestag, an der Basis – Gabriel fühlt sich überall zu Hause. Menscheln und Medienkompetenz: Kaum ein anderer Politiker vereint beide Fähigkeiten so gut wie er. Allein: Bei allem Klamauk weiß am Ende des Tages niemand so recht zu sagen, für welche Mission und welches Leitthema Gabriel persönlich steht. Die Kernbotschaften von SPD-Führern wie Brandt („Mehr Demokratie wagen“, „Wir schaffen das moderne Deutschland“, „Wo geredet wird, wird nicht geschossen“) oder auch Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) waren pointierter.

Die zurzeit unterbesetzte linke Flanke wird wohl ab September durch einen nach seiner voraussichtlich zweiten Wiederwahl dann auch wieder bundespolitisch ambitionierten Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit verstärkt. Wowi ist es auch, der bei jüngeren und großstädtischen Wählern wichtige Stimmen für die Bundes-SPD holen soll.

Die SPD hat aber weiterhin ein Frauenproblem. Zwar ist der Generalsekretärsposten mit Andrea Nahles besetzt. Die einzigen Debatten, die die junge Mutter angestoßen hat, waren aber bislang der Umgang mit Schwangeren in der Politik („internes mobbing“) sowie die kürzlich erhobene Forderung nach einem politikfreien Sonntag – beides sicherlich spannende Themen für feuilletonistische Abhandlungen, aber keine Profilierungsthemen für eine sinnkriselnde Partei. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat zwar Merkel’sches Mutti-Potenzial, muss aber erst die Bewährungsprobe einer erfolgreichen Wiederwahl als Ministerpräsidentin bestehen und sich dabei aus der Knechtschaft der Linken lösen. MeckPomm-Ministerin Manuela Schwesig kommt jung und adrett daher, muss sich aber mehr vom Erscheinungsbild eines bloßen Sprechroboters, der mechanisch auswendig gelernte Rethorik-Bausteinchen aneinanderreiht, zu einer zwanglos auftretenden Kopf- und Herz-Politikerin mausern. Darüber hinaus fehlt der SPD eine Führungsfigur mit Migrationshintergrund. Ein sozialdemokratischer Cem Özdemir könnte der wachsenden Zahl migrationsstämmiger Wähler eine Stimme in der Partei geben.

So gilt für die Partei auch aktuell noch die Inschrift auf dem Grabstein ihres prägendsten Vorsitzenden nach dem 2. Weltkrieg, Willy Brandt: „Man hat sich bemüht“. Dies allein aber reicht derzeit nicht aus, um die SPD mit Mitgliederschwund (von 1,2 Mio. Mitgliedern in den 70er-Jahren auf unter 500.000 2011) und zunehmender Überalterung der Mitglieder (Durchschnittsalter: ca. 60 Jahre) wieder in die Erfolgsspur zu bringen.

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