Ich bewundere Menschen, die in den Tag hineinleben können. Wolfgang Bosbach

Fahrn, fahrn, fahrn

Der Vorstoß der CSU für eine PKW-Maut mag berechnend sein, über kurz oder lang führt aber an der PKW-Maut kein Weg vorbei.

Von der Energiewende, die dringend neue Stromtrassen benötigt, bis zum Verkehr auf den Straßen, der Schiene und in der Luft oder auch beim Städtebau: Der Staat allein und seine direkt oder indirekt von ihm abhängenden Organisationen kriegen es nicht mehr allein gebacken. Erst recht nicht mit den vorhandenen Mitteln. Der Staat braucht die Kooperation mit den Privaten, mit der Wirtschaft und ihren Unternehmen, mit gesellschaftlichen Organisationen und mit dem einzelnen Bürger, um die dringendsten Infrastrukturprobleme zu lösen. Dabei muss er darauf achten, dass es gerecht und fair zugeht.

Das gilt besonders für den Straßenbau. Auf den Bundesautobahnen quält sich der Verkehr von Dauerbaustelle zu Baustelle. 18 Prozent der Bundesfernstraßen inklusive dem Autobahnnetz mit seinen rund 13.000 Kilometern sind renovierungsbedürftig und 70.000 Brücken harren der Sanierung. Die Zahl der Staumeldungen explodierte von 101.000 im Jahr 2002 auf über 189.000 im Jahr 2011 – Tendenz weiter steigend. Längst gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Geld für den Erhalt des Verkehrsnetzes als für Neubauprojekte aus. Von einem Bedarf in Höhe von 7 Milliarden Euro und mehr allein für Unterhalt und Instandsetzung ist die Rede.

Verkehr bedeutet viel mehr

Das Straßennetz mit seinen insgesamt 640.000 Kilometern Länge ist das manifestierte Rückgrat Deutschlands. Auf der Straße können Waren und Güter schneller und flexibler als auf der Schiene oder zu Wasser und kostengünstiger als in der Luft transportiert werden. Das rohstoffarme Land benötigt eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, um die weltweit beneidete industrielle Fertigungstiefe in der Produktion erhalten und zugleich den Export in alle Welt auch weiterhin gewährleisten zu können.

Doch Verkehr bedeutet noch viel mehr. Mobilität ist die Voraussetzung für Kommunikation und Kooperation. Sich von A nach B bewegen zu können, bedeutet in Austausch treten, einander kennen und schätzen lernen, Forschung und Wissenschaft betreiben sowie Handel treiben und sich untereinander solidarisch beistehen zu können. Wer den Verkehr lahmlegt oder behindert, der schädigt das Nervensystem des Landes und seine internationale Anbindung. Die Folgen einer eingeschränkten Mobilität erleiden soeben die Bürger in der Region um die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz herum, deren Bahnanschluss wegen eines personell unterbesetzten Stellwerks für Wochen zu großen Teilen vom Netz genommen wird.

Besonders in Deutschland aber ist auch der Individualverkehr unverzichtbar. Nicht nur, weil jeder fünfte Arbeitsplatz von der Herstellung von Autos abhängt und nach wie vor die Automobilindustrie in Deutschland ein wesentlicher Technologietreiber ist. Obgleich Deutschland wegen des hiesigen Lohnniveaus, den Energiekosten und der Unternehmensbesteuerung einer der teuersten Produktionsstandorte weltweit ist, traut man trotz des in der werblichen Vermittlung verpassten Einstiegs in die Hybridtechnologie der deutschen Autoindustrie noch vor den Japanern und Koreanern die Entwicklung neuer Antriebsformen und die Gestaltung des Übergangs vom Otto- und Dieselmotor zu alternativen Antrieben zu. Auto und Straße haben das Land buchstäblich mobil gemacht, regional verdichtet und vorangetrieben.

Die Maut scheitert an Merkel und dem ADAC

Über die KFZ- und Mineralöl- bzw. Energiesteuer mit einem Aufkommen von insgesamt rund 48 Milliarden Euro sowie die Parkraumbewirtschaftung in den Kommunen, aber auch diverse Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten finanziert der Kraftfahrer die Haushalte der öffentlichen Hände mit. Seinen Anteil an den Autosteuern vereinnahmt der Bundesfinanzminister für den Bundeshaushalt und verwendet davon nur einen Bruchteil wieder für den Straßenbau. Für 2013 rechnet der Bund darüber hinaus mit Maut-Einnahmen durch den LKW-Verkehr in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die via das Toll-Collect-System von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), deren Gesellschafter das Bundesverkehrsministerium ist, auch für die Straßen- und Brückensanierung aufgewandt werden.

Wo aber seit 2005 eine Technologie wie das ambitionierte, jedoch auch überdimensionierte Toll-Collect-System schon einmal zur Verfügung steht, da wachsen auch Begehrlichkeiten. Im Herzen Europas ist Deutschland ein Transitland. Von Nord nach Süd, von Ost nach West queren Individualverkehre aus den Nachbarländern über Deutschlands Bundesfernstraßen das Land, ohne sich via KFZ- und zuweilen sogar mangels Nachtanken auch ohne Energiesteuern an den Straßennutzungskosten zu beteiligen. Vorstöße des Freistaats Bayern zur Einführung einer Maut auch für PKW scheiterten auch in der ablaufenden Legislaturperiode am Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel und des ADAC, der immerhin 18 Millionen Mitglieder zählt und damit über ein erhebliches Drohpotenzial verfügt.

Dabei hatte Minister Ramsauer zunächst nur laut über eine Pauschalabgabe für eine Vignette in Höhe von rund 75 Euro nachgedacht. Doch wenn schon, denn schon: Rasch wollten andere draufsatteln und statt einer Pauschale individuelle Wegstreckennutzungsgebühren von den Fernstraßennutzern erheben, wie dies beispielsweise in Frankreich und Italien der Fall ist. Dies aber hätte den Individualverkehr in Deutschland noch mehr verteuert oder der Bundesfinanzminister hätte die KFZ- und Energiesteuern für die PKW-Nutzung drastisch absenken müssen.

Nicht noch mehr Belastung

So ist der gestrige Vorstoß des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auch ein raffiniertes Manöver: Mitten im Sommerloch platziert der CSU-Wahlkämpfer die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Fernstraßen als Bedingung für ein Mitwirken seiner Partei bei einer neuen Bundesregierung. Wie auch immer die daraus resultierenden Probleme mit der EU wegen einer angeblichen Diskriminierung von Ausländern und zu erwartende budgetäre Konflikte mit dem Bundesfinanzminister ausgehen mögen: Für den heimischen Autofahrer ist entscheidend, dass er unter dem Strich nicht noch mehr belastet und ausgenommen wird und dass das seitens des Staates vereinnahmte Geld in einem höheren Umfang als bislang in den Straßenbau reinvestiert wird.

Die PKW-Maut wird kommen und sie muss zu mehr Gerechtigkeit auf Europas Fernstraßen führen. Dabei darf der Individualverkehr aber nicht noch mehr behindert, sondern muss endlich wieder sachgerecht und ordentlich befördert werden. Zum Wohle aller und des Gemeinwesens.

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