Eine politisch engagierte Frau passt nicht ins Rollenbild der CSU. Gabriele Pauli

Teufelskreis des Misstrauens

Endlich ein Wahlkampfthema, könnte man bei den Enthüllungen um die Spionageprogramme denken. Doch es gibt viele Gründe, warum das so einfach nicht ist.

Unheilig schwelt die Krise vor sich hin. Niemand tritt das Feuer richtig aus. Viele köcheln – scheinheilig oder wahrhaftig empört – auch ihr Süppchen auf der glimmenden Glut; gar froh, dass die Flämmchen schon recht lang und wohl noch länger immer wieder züngeln. Denn endlich ist es da: ein Wahlkampfthema. Doch eignet es sich auch, einen Flächenbrand zu entfachen und Brennstoff für eine Kampagne zu sein? Wer da so zündelt, der kann sich auch schnell die eigenen Finger verbrennen.

Die Kritiker, sie weiden sich. An Hans-Peter Friedrich, denn der windet sich. Der Innenminister kam so recht nicht voran bei seiner energischen Erkundung in den USA. Zurück zu Haus’ steht er in kurzen Hosen da. Mit wenig konkreter Information und vielen Absichtserklärungen. Manche Tür blieb sogar ganz verschlossen. Doch gegen den befreundeten und jahrzehntelang bewährten Schutz- und Schirmherrn setzt man schwerlich Sonderermittler ein. Der westlichen Führungsmacht, der man in schwerer Zeit und auch danach zu viel Dank verpflichtet ist, fährt man auch nicht allzu derb ans Bein oder gar schweres Geschütz gegen sie auf.

Der Funke springt nicht über

Auch schon zuvor fuhr so mancher als Gutmensch gen Amerika und kehrte geläutert wieder heim. Auch dem grünen Außenminister Joschka Fischer widerfuhr Aufklärung und Erbarmen; er war heilfroh, dass seine amerikanische Amtskollegin und heutige Geschäftspartnerin Madeleine Albright ihn alsbald nach seinem Amtsantritt 1998 mütterlich einführte in die Usancen einer oft unversöhnten und verkehrten Welt. Aus Schwarz und Weiß und sogar Rot und Grün wurde alsbald Grau. Ganz so, wie es in den Seelen der Bewohner des blauen Planeten zuweilen ausschaut. Ob Madame Albright ihrem Joschka seinerzeit auch für ein Weilchen seine eigene, gewiss mit liebevoller Sorgfalt von den US-Diensten angelegte und gehegte Akte zum darin Herumblättern überließ, ist nicht bekannt. Jedenfalls verstand man sich alsbald und zum Erstaunen der Grünen daheim recht prächtig.

Wie nun aber verfahren in einer verfahrenen Welt? „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind. Andere gibt es nicht“, lautete eine der Maximen des recht nüchtern analysierenden und regierenden ersten Kanzlers der Republik, Konrad Adenauer. Für seine Nachnachfolgerin Angela Merkel heißt das, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Peer Steinbrück, der es besser wissen müsste, wähnt mal wieder Holland in Not oder diesmal die Kanzlerin beim Bruch ihres Amtseids erwischt. Merkel lasse bewusst eine Schädigung der Bundesbürger durch grundgesetzwidriges Schnüffeln auch in deren Intimsphäre zu. Eine kleine Nachfrage beim Parteigenossen und ehemaligen Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder und Außenminister der zweiten großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, hätte ihn aufklären können, welche Rechte den Amerikanern als Sieger- und Schutzmacht in Deutschland noch immer zustehen und was internationaler Usus ist. Hinzu kommt, dass Steinbrück wie auch viele andere aller politischen Couleur gern zugreifen, wenn entwendete persönliche Bank- und Finanzdaten von Steuerbürgern auf schwarzen Märkten von dubiosen Dieben gegen Bares offeriert werden. Ein Schelm, wer auch viel Heuchelei am Werke sieht.

Jeder hat es geahnt

So wundert es kaum, dass das Feldgeschrei so wenig fruchtet. Der Funke springt nicht über. Trotz vieler Seite-eins-Aufmacher. Denn jeder Krimileser hat es irgendwie geahnt. Jeder TV-Gucker es gewusst. Jeder Kinobesucher es wie mittendrin erlebt. Die Welt ist voller Geheimdienste. Dunkle Mächte agieren im Schatten, Gespenster führen ein Eigenleben und Verschwörungstheorien blühen überall. Warum sich über die Maßen er- und aufregen, wenn Big Brother überall zuschaut und schnüffelt?

Man gesteht den anderen, insbesondere den USA, ihre Ängste und nach 9/11 und dem Boston-Marathon auch manche Panik zu. Klar: Irgendwo muss es eine Grenze geben, muss eine Linie klar gezogen sein. Die Kanzlerin sagt, es müssten eindeutige und verbindliche Regeln her. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin schlägt vor, erst mal die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Bank- und Flugreisedaten (Swift) zu kündigen und für das angestrebte Freihandelsabkommen verbindliche Standards zu vereinbaren. Doch wie will er mit solchen Druckmitteln die nicht minder umfangreiche Schnüffelei der britischen und französischen Dienste eindämmen? Gut gebrüllt, Löwe – aber doch nur in Richtung des transatlantischen NATO-Partners.

Das Problem aber geht tiefer und muss in einer freien und offenen Gesellschaft auch fundierter behandelt werden. Das Eigenleben mitunter sogar im nationalen Rahmen miteinander konkurrierender Dienste bedarf grundsätzlich einer effektiveren Kontrolle.

Dabei geht es auch um das Grundvertrauen zwischen befreundeten Nationen, staatlichen Institutionen und demokratisch legitimierten Repräsentanten in einer Wertegemeinschaft. Natürlich sind die Spitzenpolitiker der atlantischen Allianz und der europäischen Union nicht naiv. Bei Konferenzen und Zusammenkünften gehen politische und administrative Repräsentanten wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Kollegen aus anderen Ländern und Organisationen über gut aufbereitete Dossiers und psychologische Profile mit präzisen Einschätzungen ihrer Dialogpartner verfügen. Darauf basieren neben Interessen und Emotionen die psychologisch austarierten Verhandlungsstrategien und vorbereitete Manipulationsversuche.

Wer in der Küche am Herd steht, der muss mit dieser Hitze umgehen und sie vertragen können. Auch wenn dies dem Grundbedürfnis des Menschen nach einem wahrhaftigen Austausch und einer werteorientierten Kommunikation entgegensteht. Aber auf internationalem Level gibt es nur selten wahre Freundschaften. Dies ist auch nicht die primäre Aufgabe des politischen Handelns und Verhandelns.

Rotationsprinzip im Geheimdienst

Doch ganz ohne die Kategorie Vertrauen geht es nicht. Auch nicht im Politbetrieb und erst recht nicht im Zusammenleben der Völker und Nationen. Wenn sich politische, militärische und ökonomische Interessen gar zu sehr mischen, werden die Sachverhalte unübersichtlich. Dann bedarf es dringlich einer rechtlich verbindlichen Ordnung, um dem drohenden Chaos Herr zu werden. Sonst lässt sich alles mit allem legitimieren.

Zuweilen werden die Chefs der Dienste ausgetauscht. Die politisch Mächtigen fürchten die anwachsende Macht der „Geheimen“ und ihr Wissen. Der rüde Umgang des unantastbar selbstherrlichen FBI-Chefs Edgar Hoover mit US-Präsident John F. Kennedy gilt bis heute als abschreckendes Beispiel. Ob dies aber ausreicht, darf mit Recht bezweifelt werden. Vielleicht ist es sinnvoll, in den Diensten ab einer höheren Rangstufe ein Rotationssystem einzuführen. Es kann nicht ohne Auswirkungen auf Psyche und Charakter sein, ein Berufsleben lang professionelles Bespitzeln und Belügen zu praktizieren. Eine freie Gesellschaft trägt auch in ihren Sicherheitsapparaten Verantwortung dafür, die dort beschäftigten Menschen vor einer déformation professionnelle zu bewahren. Sonst dreht sich im Teufelskreis, wer eigentlich selbst der Teufelei begegnen wollte.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Richard Schütze: Welt ohne Religion?

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