Ich werde der Präsident aller sein. François Hollande

Glaubensfragen

Wie glaubwürdig sind die politischen Eliten noch? Für die kommende Bundestagswahl ist die Beantwortung dieser Frage entscheidend.

Auf allen Kanälen wird sie heiß diskutiert: die Glaubwürdigkeit der politischen Elite. Während der vom ehemaligen Anchorman der RTL-Nachrichten zum leidenschaftlichen Steinbrück-Propagandisten mutierte Heiner Bremer dem SPD-Kanzlerkandidaten dessen Hannoveraner Parteitagsrede in toto als voll überzeugend und in allen Belangen glaubwürdig abnimmt und sich mit diesem Votum ohne Scheu vor jedes Mikrofon stellt, verortete die rigorose Merkel-Kritikerin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler bei „Anne Will“ (ARD, 12.12.2012) sowohl die CDU-Kanzlerin als auch deren Herausforderer politisch neben und nicht im Zentrum ihrer Parteien.

Polit-Demagogen im permanenten Wahlkampf-Modus

In der Tat hat Peer Steinbrück sich immer wieder als ein bedingungsloser Verfechter der Schröder’schen Agenda-Politik und vehementer Kritiker zum Beispiel von flächendeckenden Mindestlöhnen oder auch neuen steuerlichen Belastungen geriert. Wie zu erwarten werden ihm seine fulminanten Kehrtwenden von seinen Kritikern vorgehalten, während seine Apologeten die neuen Erkenntnisse des Kandidaten als Resultat eines Lern- und vielleicht auch Reifungsprozesses gedeutet wissen wollen. Der Kandidat selbst interpretierte bei „Beckmann“ (ARD, 14.12.2012) seine gewandelten Ansichten nicht als Gaukeleien eines unglaubwürdigen Politclowns oder gar des Fabelwesens „Problempeer“ (The European Magazin 1/2013), sondern als angemessene und nachvollziehbare Reaktion auf veränderte politische Situationen und als Ausweis seiner Einsichtsfähigkeit. Jedenfalls werde er sich „nicht auf die Psycho-Couch“ legen.

Das muss er auch nicht. Denn sowohl der durch seine desaströse Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in NRW abgemeierte und den anschließenden Rauswurf der Kanzlerin aus ihrem Kabinett rundum düpierte ehemalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen als auch SPD-Grandseigneur Klaus von Dohnanyi waren sich bei „Maybrit Illner“ (ZDF, 13.12.2012) darin einig, dass das Publikum es ziemlich leid ist, von im permanenten Wahlkampf-Modus agitierenden Polit-Demagogen pausenlos mit Übertreibungen und stupender Hetze beschallt zu werden. Nicht jeder politische Gegner mache dauernd alles grundlegend falsch, referierten die beiden unisono die alte philosophische Erkenntnis, dass keine Aussage so verkehrt ist, dass sie nicht doch zumindest ein Körnchen Wahrheit in sich birgt und dass niemand moralisch in sich so schlecht ist, dass sich in ihm nicht auch ein „Brückenkopf des Guten“ (Alexander Solschenizyn in „Der Archipel Gulag“) hält.

Allein und überraschend die unter dem Emblem eines ehemaligen Präses der evangelischen Synode segelnde Katrin Göring-Eckardt wollte unverdrossen verbal weiter drauflos fighten und musste von dem weisen von Dohnanyi mehrfach zur Ordnung gerufen werden. Die Vizepräsidentin des Bundestages hatte wohl gerade erst zum schäumenden Rhetorikstil ihrer Parteichefin Claudia Roth, an deren Stelle sie seit ihrem Sieg bei der Urwahl des grünen Parteivolks als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 antritt, aufgeschlossen und wollte sich als komplett kampfbereit und satisfaktionsfähig präsentieren.

Machtfragen sind zu wichtig geworden

Doch gelöst ist die Glaubwürdigkeitsfrage so noch nicht. Fast alle Bundestags-Parteien, die in ihrem Auftreten allerdings arg patzenden Liberalen ausgenommen, treten mit mehr oder weniger Verve den Marsch in Richtung „mehr Staat“ und einer höheren bzw. zusätzlichen Besteuerung zumindest von sogenannten besser verdienenden Bürgern zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme von der Bildungsmisere über die demografische Dezimierung bis hin zur Rettung des Euro an. Glaubwürdigkeit aber basiert auf Vertrauen und beides zusammen verleiht Autorität.

Alle drei Essentials sind der FDP mit der von ihr überhastet durchgedrückten Einführung des klientelpolitisch bedingten Mehrwertsteuerprivilegs für Hoteliers und dem erstaunlichen Verzicht auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums durch Guido Westerwelle oder den Finanzexperten Hermann Otto Solms schon nach der Bundestagswahl 2009 nahezu irreparabel abhandengekommen. Nun strampelt sich unter Führung des in der Kabinettsarithmetik gehandicapten Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler eine Riege Youngster („FDP-Boygroup“) mit ihrem Coach, dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, nahezu aussichtslos damit ab, bei den anstehenden Wahlen in Niedersachsen im Januar und im Bund im September 2013 wieder Land zu gewinnen.

„Cum potestas in populo, auctoritas in senatu sit“, schrieb Cicero in seiner Schrift „Über die Gesetze“: „Wie die Macht beim Volk, so soll die Autorität beim Senat liegen.“ Doch in der heutigen politischen Arena spielen die Machtfragen im politischen Kalkül oftmals eine größere Rolle, als dies für eine demokratische Debattenkultur zuweilen zuträglich ist. Um sich mit den von ihnen als richtig erkannten Einsichten gegen die eigene Partei zu erwehren und im Bundestag durchzusetzen, hatten die SPD-Kanzler Helmut Schmidt-„Schnauze“ und Gerhard „Basta“-Schröder sich geradezu autoritär aufführen müssen.

Am Ende erwies sich die Schmidt’sche Politik des NATO-Doppelbeschlusses mit der westlichen Aufrüstung mit atomaren Pershing-II-Mittelstreckenraketen als Pendant zu der sowjetischen Hochrüstung mit SS-20-Raketen als so richtig wie sich die Schröder’sche Agenda-Politik mit der Hartz-Gesetzgebung heute für das Land als Segen erweist und international bewundert wird. Kein Wunder, dass Schröder in der Phase größter innenpolitischer Bedrängnis den autoritär regierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Dessen Modell einer mit diktatorischen Mitteln gemanagten „gelenkten Demokratie“ hat das verführerische Moment, dass die Umstände und der Zeitaufwand für den demokratischen Diskurs auf eine Direktive der Staatsautorität hin eingeschränkt werden können.

Apodiktischer Stil vs. political correctness

In ihrem apodiktischen Stil sind sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der grüne Kandidat für dieses Amt Jürgen Trittin und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gänzlich unähnlich. Bei Steinbrück erhebt sich die Frage, wann er im Falle einer Kanzlerschaft die geschluckte Kreide wieder ausspuckt und gezwungen ist, wie der französische Präsident François Hollande auch mit den eigenen Leuten in puncto Finanzierung von Wunschträumen wieder Tacheles zu reden.

Kanzlerin Angela Merkel bevorzugt einen sanfteren Führungsstil. Sie verzichtet auf personenbezogene Polemik und argumentiert scheinbar zwingend von der Sache her. Ihre Politik vermag sie als „alternativlos“ und damit kaum debattierfähig hinzustellen. Wem es im Diskurs gelingt, die Inhalte der „political correctness“ zu definieren, der weiß sich auch des medialen Mainstreams sicher. Merkel gelingt dies zumindest in der Europolitik und das verschafft ihr bei einem Publikum mit „struktureller Harmoniesucht“ (Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach) Höchstwerte in der Beliebtheit und bei CDU-Bundesparteitagen „kubanische Wahlergebnisse“ (CSU-Chef Horst Seehofer).

Doch die Autorität des Staates und seiner Institutionen ist ein zu hohes Gut, mit dem pfleglich umzugehen ist. Im Bundestagswahlkampf wird sich die politische Elite nicht nur im Graben- und Barrikadenkampf der gegnerischen Lager, sondern auch im Umgang mit der personalen Würde des politischen Gegners und der politischen Wahrheit beweisen müssen, wenn die Demokratie hierzulande Würde und Wert behalten soll.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Richard Schütze: Welt ohne Religion?

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