Fortschritt – auch in Sachen Menschenrechte – entwickelt sich immer über Krisen Tom Koenigs

Zu wenig, zu spät

Die SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformen Marktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin zurück.

Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- und Wirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter und republikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- und fiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dank seiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich in Deutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinent prägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit der amerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächten bestimmen.

Kanzlerische Kantenschleifung

Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“ („Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrolle zu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung der Wähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung, so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zur Bundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profile der Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltliche Positionen antizipatorisch zu usurpieren.

Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sich programmatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letzten noch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33) um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen. Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürde zu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner und derzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle in Deutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seit der Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihren Koalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.

Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer der SPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung und Aufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, die Protegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstieg aus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit der Forderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten ein Monopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzes wird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch den forcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug der Grünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasante Aufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt von Verwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei der Widersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nur alles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hier organisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegen eine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allem zusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden „alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.

Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troika sich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der „FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintes Manifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“. Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“ listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“ wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz, Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ auf und lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema der Überalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und die Dynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihrem zumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebende Deutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehr zu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer „marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmten Raubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung der politischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.

Merkels Balanceakt

Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerin längst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiert sich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäische Staatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg des Euros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau der europäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und dem Stabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementierten Marktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie und Wirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einer zentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft auf der einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenz von weitgehend unreglementierter Finanzindustrie und marktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgt Europa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicher deutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischen den Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, die Repräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, und einer obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne von mehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur der Political Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzu empfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen. Und sie ist dringend notwendig.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Putins Pokerspiel

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