Wenn es keine Parlamente gäbe, könnte jeder Kellner regieren. Otto von Bismarck

„CSU und FDP machen antieuropäische Stimmung“

Nächstes Jahr will sie als Spitzenkandidatin der Grünen antreten: Mit Renate Künast sprach Sebastian Pfeffer über ihre Kandidatur, fehlenden Europa-Klartext von Angela Merkel und den Lobbyismus gegen die Energiewende.

The European: Frau Künast, Sie wollen als eine von vier BewerberInnen Spitzenkandidatin der Grünen werden. Warum denken Sie, dass Sie die richtige sind?
Künast: Ich bin geradeheraus, offen, ehrlich und engagiert. Ich stehe für die Bandbreite der Grünen und ihrer Gründungsthemen: Wie ist es um die Zukunft unserer Kinder bestellt? Wie gelingt Teilhabe und Aufstieg in dieser Gesellschaft? Ich stehe dafür, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, also nachhaltig wirtschaften, ohne unsere begrenzten Ressourcen aufzubrauchen. Kurz, ich habe eine Vorstellung davon, was die Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Da setze ich an.

The European: Die Grünen werden ihre Mitglieder über die Spitzenkandidaten abstimmen lassen. Mit Ihnen bewerben sich Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Eine aktuelle Umfrage bescheinigt Ihnen einen deutlichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerberinnen. Gehen Sie der Wahl entspannt entgegen?
Künast: Da ich einen guten Sommerurlaub hatte, bin ich ohnehin munter und entspannt. Ansonsten ist doch eines klar: Umfragen sind Umfragen.

The European: Claudia Roth sagt ohnehin, das Programm sei der Star…
Künast: Da hat sie recht. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es Gesichter braucht, die etwas transportieren. Die Wähler müssen einer Person vertrauen und zutrauen können, dass sie das umsetzt, was die Partei programmatisch anbietet.

„Politik ist ein hartes Stück Arbeit“

The European: Ganz anders als die Piraten, die auf das Kollektiv setzen und ohne Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen…
Künast: Personen transportieren auch Inhalte und machen Politik anfassbar, das halte ich für notwendig. Ich will uns aber gar nicht mit den Piraten vergleichen. Die sind zwar mit Verve gestartet, werden jetzt aber vom anspruchsvollen Arbeitsalltag eingeholt. Das äußert sich auch im Verschleiß ihrer aktivsten Leute. Politik ist ein hartes Stück Arbeit. Das ist in Ordnung, aber auch nicht wegzureden.

The European: Stellen die Piraten vielleicht einfach fest, dass sie nicht alles anders machen können, weil auch die etablierten Parteien nur deshalb nach bestimmten Mechanismen funktionieren, weil es nicht anders geht?
Künast: „Mechanismen“ klingt nach Politik mit der Zange. So ist es aber nicht. Es sind demokratische Verfahren. Prozesse brauchen Zeit. Innerparteiliche Meinungsbildung ist aufwendig, aber am Ende muss etwas stehen, das gilt. Die Legitimität und die Bindewirkung von Entscheidungen und Beschlüssen hängt stark davon ab, genau festgelegten Verfahren und Abläufen zu folgen und nicht einfach zu sagen: Wir diskutieren jetzt mal bis nachts um halb zwei und alle die noch wach und am Computer sind, bestimmen halt mit.

The European: Die Grünen sind die erste Partei, die, wenn auch etwas notgedrungen, ihre Spitzenkandidaten von den Mitgliedern wählen lässt. Kann das helfen, um sich gegenüber den Piraten zu profilieren?
Künast: Wir Grünen waren schon immer überzeugte Basisdemokraten. Wir machen die Urwahl, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, die Parteimitglieder zu befragen, nicht als Abgrenzung zu den Piraten. Außerdem wird die viel gepriesene neue innerparteiliche Teilhabe der Piraten sehr überschätzt. Beim Liquid Feedback macht ja nur ein sehr kleiner Teil der Mitglieder überhaupt mit…

The European: …Befürworter sagen, dafür braucht es noch Zeit, das müssen die Leute erst lernen…
Künast: Das mag sein. Aber eine Urwahl, die tatsächlich 60.000 Mitgliedern Post beschert und die dann einige Wochen Zeit haben, um in Ruhe zu antworten, das ist ein hochdemokratische Akt. Wir werden im Übrigen auch die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms der Basis zur Abstimmung vorlegen. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung bei Großprojekten oder über Volksentscheide – wir praktizieren sie selbst.

„CSU und FDP machen offen antieuropäische Stimmung“

The European: Wenn die Basis sie zur Spitzenkandidatin wählen sollte, haben Sie dann für den Fall einer Regierungsbeteiligung schon ein Ministerium auf dem Wunschzettel stehen?
Künast: Ein Sprichwort lautet: Das Fell des Bären wird nicht verteilt, bevor er erlegt ist. Wir wollen die Wahl gewinnen, über alles andere denke ich jetzt nicht nach. Jetzt geht es um die Entscheidung, wer uns in den Wahlkampf führt und welche Schwerpunkte wir im Wahlprogramm setzen. Und dann schließen irgendwann die Wahllokale und dann will ich genügend Stimmen haben, um Verhandlungen für eine grüne Regierungsbeteiligung führen zu können.

The European: Bis zur Wahl ist es ja noch eine Weile hin. Was würden Sie denn anders machen, wenn Grün jetzt an der Macht wäre, z.B. in der Eurokrise?
Künast: Wir haben immer beklagt, dass Angela Merkel zu zögerlich und zu spät handelt. Sie gefällt sich in der Pose von jemand, die ihre Handtasche fest umklammert und den Menschen damit suggeriert, dass sie die Groschen und Interessen der Deutschen nicht hergibt und dass das gut wäre fürs Land. Ist es aber nicht. Ihr zögerliches Taktieren verschleppt die Probleme und macht eine chronische Krankheit daraus.

In ihrer Koalition brodelt und brennt es lichterloh, die CSU und Teile der FDP machen offen antieuropäische Stimmung. Selbst die notwendigsten Schritte zur Euro-Rettung hätte es ja nicht gegeben, wenn wir als Opposition nicht sachorientiert abgestimmt hätten. Wenn Merkel dann auch noch behauptet, sie kenne niemanden in ihrer Koalition, der den Austritt Griechenlands aus dem Euro wolle, dann kann ich nur sagen: Sie kennt ihren Laden nicht. Die Herren Rösler, Söder, Dobrindt und andere werden nicht müde, vom angeblich notwendigen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu schwadronieren. Diese Leute muss sie endlich stoppen.

The European: Und was würden Sie konkret anders machen?
Künast: Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung Europas. Es braucht europaweit eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik und was Schulden betrifft, mehr Kontrolle über die nationalen Haushaltspläne. Wir müssen eine wirkliche Wirtschafts- und Bankenunion aufbauen und dafür sorgen, dass uns die Finanzwelt nicht nochmal am Nasenring über den Marktplatz ziehen kann. Das heißt für Banken höhere Eigenkapitalquoten und Einlagen als Sicherheit.

The European: Und wie sollte sich Deutschland gegenüber den Krisenstaaten wie Griechenland verhalten?
Künast: Es wäre falsch, einfach nur Geld zu geben, ohne den Neuaufbau dort voranzutreiben. Griechenland muss dafür sorgen, dass die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Das ungenierte Geldausgeben muss – vor allem mit Blick auf die eigene Bevölkerung, die eigene Jugend – ein Ende haben. In der Bewältigung der Krise müssen endlich auch die starken Schultern die Last mittragen. Wir können uns aber auch nicht einfach über alles erheben. Deutschland hat die Maastricht-Kriterien schließlich selbst munter verletzt. Bei uns hat aber die entscheidende Debatte früher eingesetzt. Wir Grüne haben sie angestoßen und gesagt: Wir brauchen eine Schuldenbremse.

Wovon ich nun träume ist, dass wir sagen: Ja, wir wollen Europa, weil wir wissen, wir haben ein europäisches Deutschland, und die Dinge, die wir Grüne verwirklichen wollen – Klimawandel stoppen, Finanzmärkte regulieren, den Hunger in der Welt bekämpfen – brauchen Europa. Wir müssen gemeinsam auf Nachhaltigkeit setzen und dürfen nicht mehr auf Kosten von anderen Leben. Die 500 Millionen Europäer müssen gemeinsam agieren, um neben den USA und China in der Welt weiterhin Einfluss zu haben.

„Peter Altmaier ist nicht die Galionsfigur, die wir für die Energiewende brauchen“

The European: Nun sieht Deutschland sich in Europa häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, mit seinem Handelsüberschuss entgegen diesem Gemeinsinn auf Kosten der anderen Europäer zu wirtschaften. Wäre es nicht z.B. sinnvoll gewesen, das teuerste deutsche Projekt, die Energiewende, hierzulande nicht zu vollziehen und dafür z.B. in Spanien und Griechenland zu investieren?
Künast: Die Frage ist doch absurd. Die viertgrößte Industrienation der Welt muss natürlich zeigen, dass die Energiewende machbar ist. Wer, wenn nicht wir, soll es schaffen? Wir haben das technische Know-How und eine gesellschaftliche Mehrheit dafür – jetzt bräuchte es nur noch eine Regierung, die ihre Hausaufgaben macht statt von Gebäudesanierung bis Effizienz nur zu blockieren.

The European: Die Opposition wirft Umweltminister Peter Altmaier gerne vor, bei der Energiewende auf der Bremse zu stehen. Denken Sie wirklich, dass die Wende unter ihm gefährdet ist?
Künast: Ich weiß, dass Peter Altmaier seine Aufgaben ernsthaft und gut organisiert angeht. So habe ich ihn kennengelernt. Dazu passen aber seine Verbalangriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht. Er begreift seine Aufgabe offenbar so, als müsse er das Interesse von Bundesländern bremsen, Erneuerbare Energien auszubauen. Das geht so weit, dass er mit Vergnügen und Freude ein neues Braunkohlekraftwerk einweiht. Da merkt man doch, dass Peter Altmaier nicht die Galionsfigur ist, die wir für die Energiewende brauchen. Mit dem nötigen politischen Willen sind die Energiewende und ihre Ziele machbar.

The European: Altmaier hat gerade wieder vor steigenden Strompreisen gewarnt. Könnte es sein, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt, wenn die Wende im Portemonnaie ankommt?
Künast: Das ist ein Punkt, den wir sehr genau im Auge haben müssen. Die Gefahr wird dadurch größer, dass Altmaier den Eindruck erweckt die Erneuerbaren Energien seien ursächlich für steigende Preise. Das ist falsch. Von den 10 Cent, die heute pro Kilowattstunde mehr gezahlt werden müssen, gehen drei auf die Erneuerbaren zurück, sieben Cent sind schnöden Mitnahmeeffekten geschuldet. Die Strompreisbildung der Energiekonzerne ist zutiefst monopolistisch und unfair, aber dieses Verhalten darf nicht gegen die Energiewende gerichtet werden. Wir müssen auf die achten, die versuchen, sich auf Kosten der Endverbraucher eine goldene Nase zu verdienen und dann „Haltet den Dieb“ rufen. Die vier Stromriesen benehmen sich in Deutschland wie Besatzungsmächte und agieren ungeniert in einem weitgehend wettbewerbsfreien Raum.

The European: Wenn dem so ist, dann aber nicht erst seit gestern, sondern auch schon in der Zeit der rot-grünen Regierung…
Künast: Das kann man ja auch nicht über Nacht auflösen. Wir haben uns immer für die Trennung von Produktion und Netzbetrieb sowie intakte Marktmechanismen eingesetzt. Und davon lassen wir auch nicht ab. Das von uns durchgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz war der Anfang für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Deshalb wird es von den Konzernen und ihren Lobbyisten bei Union und FDP auch heftig bekämpft.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Walter Scheuerl: „Schwarz-Grün war eine Fehlentscheidung“

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