Deutschland schaut am 27. November 2011, am Tag der Volksabstimmung, auf dieses Land, auf seine Bürger und auf den Stuttgarter Hauptbahnhof. Durch infame gesetzliche Bestimmungen hat man die Bürger in diesem Land jahrelang um ihre Mitbestimmungsrechte an diesem Projekt gebracht.
Ein Bürgerentscheid in Stuttgart etwa wurde durch den OB Schuster und die Gemeinderatsmehrheit durch Verfahrens- und juristische Tricks immer wieder verhindert: So wurden etwa schnell Finanzierungsverträge unterschrieben, damit der Bürgerentscheid gegen S21 rechtswidrig wird.
Eine Chance für Einfluss
Die Hürden für eine Volksabstimmung auf Landesebene, die von den Bürgern durch ein Volksbegehren initiiert werden, sind so, dass sie nicht zu schaffen sind. Erst durch die Abwahl der CDU-Landesregierung wurde Bürgermitbestimmung in Baden-Württemberg möglich.
Zum ersten Mal werden Bürger nach ihrer Meinung zu diesem Großprojekt gefragt. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist deshalb für die Bürgerinnen und Bürger eine große Chance, endlich Einfluss zu nehmen – sie sollten sie nutzen!
Natürlich findet diese erste Volksabstimmung unter schlechten Bedingungen statt: Eigentlich ist die Volksabstimmung im Land die falsche Ebene. Die Hauptbetroffenen im Land sind die Stuttgarter und die Bürger in der Region. Deshalb wäre ein Bürgerentscheid in Stuttgart sicher die richtigere Ebene gewesen. Auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind schlecht und darauf angelegt, Volksabstimmungen auszubremsen: Sie sind hier nur gültig, wenn die Mehrheit gleichzeitig ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst. Bei landesweiten Volksabstimmungen erreicht man eine Wahlbeteiligung von im besten Fall 40 Prozent. In einem solchen Fall müssten die Befürworter des Ausstiegsgesetzes (die Ja-Seite) eine Mehrheit von über 82 Prozent erreichen, damit die Entscheidung verbindlich ist. Ist eine solche Bestimmung demokratisch?
Doch es kommt darauf an, was man daraus macht: Nach den Rückmeldungen aus den Rathäusern gibt es eine hohe Briefwahlbeteiligung. Das hohe Quorum erscheint plötzlich in Reichweite. Anscheinend haben viele Bürger ein feines demokratisches Gespür.
Das Quorum könnte verfehlt werden
Richtig spannend wird es aber, wenn die Ausstiegsbefürworter die Mehrheit bei der Volksabstimmung erreichen, aber das Quorum verfehlen. Dann wäre zwar das Ausstiegsgesetz nicht gültig, die Bahn und die Regierung müssten dann allerdings den „Kellerbahnhof“ gegen den Willen der Bürgermehrheit im Land bauen. Dann wird sich zeigen, ob die Abstimmung nur eine Legitimationsshow war, oder ob es insbesondere die SPD ernst meint, mit „mehr Demokratie wagen“. Die Landtagsmehrheit könnte dann immer noch den Willen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen. Der Druck auf die Parteien im Land, endlich faire Regeln für Volksabstimmungen einzuführen, wird in jedem Fall wachsen. Der schwäbische „Tahrir-Platz“ liegt vor dem abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes.
Hoffentlich wird am Montag nach dem Volksentscheid endlich schnell weitergebaut, damit der Bahnhof so schnell wie möglich fertig wird. Ich kann die Baustellen so langsam nicht mehr sehen.
Lieber Reinhard Hackl,
schlecht informiert, schlecht recherchiert, schlecht – da einseitig und tendenziös – geschrieben. Schlampiger schlechter Journalismus. Eigentlich nicht das Niveau von “The European” .
Wer den Tahrir-Platz mit dem Stuttgarter Hauptbahnhof vergleicht verhöhnt die Menschen in Ägypten und die in Baden-Württemberg auch.
Am Montag wird klar sein – es wird weitergebaut – und das ist auch gut so!
@Thomas:
Das war auch mein erster Gedanke. Doch dann schaut man sich die Kurzbiographie an und es fällt einem wie Schuppen aus den Haaren…
Es war gar kein Journalismus, sondern ein – sicher erlaubter, parteiischer – Debattenbeitrag.