Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten. Albert Camus

Mission Perlendemokratie

Im Chaos des jungen arabischen Frühlings gingen die Aufstände in Bahrain nahezu unter. Damit folgte die Weltöffentlichkeit genau den Wünschen der Hardliner in dem Land.

Bahrain war nach Ägypten und Tunesien das dritte Land, in dem es 2011 im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling zu Ereignissen kam. Am 14. Februar 2011 zogen Tausende von Jugendlichen in Richtung Hauptstadt.
In der Nacht vor einer Pressekonferenz am 17. Februar wurde ich um 3:00 geweckt und über ein „Massaker“ informiert, das an den Protestierenden am Perlenplatz verübt wurde. Die offiziellen Medien sprachen von einem Krisentreffen des Golf-Kooperationrates und die Idee Truppen aus den Nachbarländern einzusetzen, stand im Raum. In der Pressekonferenz, die von allen wichtigen Nachrichtensendern, einschließlich Al-Jazeera und Al-Arabyia, live übertragen wurde, drängte ich die regierende Familie die Geschehnisse im Auge zu behalten. Diese Angelegenheit musste politisch gelöst werden, da es mit einem Mangel an Vertrauen der Menschen zusammenhing. Ein weiterer Angriff der Armee fand am nächsten Tag statt. Der öffentliche Platz, der die „Perlen-Revolution“ erlebt hatte, wurde zum Platz der Märtyrer.

Hilfe aus Saudi-Arabien

An diesem Punkt intervenierte der Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa Al Chalifa. Er kommandierte die Armee aus der Hauptstadt ab und gab den Protestierenden Hoffnung auf eine politische Lösung. Das ging schief. Militär- und Sicherheitsorganisationen begannen ihre eigenen Kontrollpunkte zu schaffen, während die Gegenseite keine Zeit hatte, sich selber zu organisieren und die Wut der Protestierenden zu bändigen. Das war genau das, was die Hardliner in der Regierung erreichen wollten.

Die saudischen Truppen begannen am gleichen Tag in Bahrain einzurücken, an dem der Kronprinz sieben Grundsätze vorschlug, um die Situation zu klären. Zu dem Zeitpunkt als die Opposition die Grundsätze anerkannte, wurde der Ausnahmezustand am 15. März 2011 ausgerufen. Während des Ausnahmezustandes wurden Menschen entführt und getötet, alle unabhängigen Medien angegriffen, das größte Krankenhaus in eine Militärgarnison umgewandelt und die Menschen, die sich während der Proteste verletzt hatten, verschwanden. Das Militärgericht fing an, Menschen nach nur kurzen Verhandlungen zum Tode, lebenslänglich oder zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Das Land wurde von den Behörden gewaltsam geteilt, die Sunniten den Schiiten bevorzugt und es begann ein konfessionsgebundener Säuberungsprozess

Jetzt ist Bahrain überfordert. Unter dem Druck der USA, der EU und des UN-Menschenrechtsrats, setzten die zuständigen Behörden eine Untersuchungskommission ein, deren Bericht bis zum 23. November eingereicht werden muss. Barack Obama erwähnte die Gewalttaten in Bahrain während seiner Rede zum Arabischen Frühling am 18. Mai 2011 und auch in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. September 2011. Die kompromisslosen Hardliner des Regimes fingen an, sich unter Druck gesetzt zu fühlen.

Als die Hardliner den Kronprinzen innerhalb des Regimes isolierten, schwiegen die USA für ungefähr zwei Monate beharrlich. In dieser Zeit wurden mehr als 40 Menschen umgebracht, dazu gehören vier, die durch Folter in der Untersuchungshaft starben;über 1100 Menschen wurden verhaftet und gefoltert und mehr als 3000 Menschen verloren ihre Arbeitsplätze.

Kein Land des Missbrauchs

Der Arabische Frühling hat klar gemacht, dass die Araber ein Volk wie jedes andere auch sind. Sie wünschen sich ein Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Ich glaube, dass die Bahrainer ein Teil der globalen Bewegung für Demokratie und Menschenrechte sind. Und sie verdienen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um ihre großen Ziele zu verwirklichen.

Die herrschende Al Chalifa-Familie muss das bahrainische Volk auf Basis der Rechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, behandeln. Und der Westen muss die Golfregion mit den gleichen Augen betrachten wie Osteuropa in den 90er Jahren. Was als „Perlen-Revolution auf dem „Perlenplatz“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama anfing, muss in einer „Pearl Demokratie“ enden und nicht in einem elenden Land des Missbrauchs.

Übersetzung aus dem Englischen

Auf unserem Blog haben wir eine Gegendarstellung der Information Affairs Authority des Königsreich Bahrain veröffentlicht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Kristin Jankowski, Dirk Emmerich, Andreas Püttmann.

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