Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose. Heinrich Franke

„Wir haben in Deutschland einen GAU“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen in Brüssel, warnt, dass wir in Deutschland bereits einen GAU haben – nämlich bei der Zwischen- und Endlagerung. Wie Politik und Atomlobby auf Ebene der EU zusammenarbeiten und wie der Umstieg auf erneuerbare Energien trotz Bürgerängsten gelingen kann, erklärt sie Florian Guckelsberger.

atomkraft erneuerbare-energien atomausstieg die-gruenen gorleben windkraft atommuell

The European: Die Zeit der Atomkraft scheint abgelaufen in Deutschland. Getragen von der Forderung nach dem Atomausstieg, haben die deutschen Grünen sogar die konservative Hochburg Baden-Württemberg im Sturm genommen. Sind Ihre Fraktionskollegen im Europa-Parlament manchmal neidisch?
Harms: Meine europäischen Kollegen beobachten fasziniert, was in Deutschland passiert. Das hat es ja so bisher nicht gegeben. Nach Fukushima und in den anschließenden Landtagswahlen konnten wir sehen, dass die Bürger das erste Mal bereit waren, atomfreundliche Parteien abzuwählen. In der grünen Fraktion wird jetzt gefragt: „Was kann man aus dieser deutschen Erfahrung lernen? Wie können erste zaghafte Ausstiegsforderungen, etwa in Frankreich, gefördert werden?“ In anderen Fraktionen wird dagegen abgewiegelt. Da heißt es: „Na ja, die Deutschen und ihre Angst, das ist eben seit dem Dritten Reich so.“ Ich denke, dass die mangelnde Berichterstattung in anderen Ländern in Bezug auf die Fukushima-Katastrophe problematisch für die dortigen Atomkraftgegner ist. Auch hier gibt es in Deutschland eine Ausnahmesituation: kein großes Blatt, das jetzt nicht seinen eigenen Atomkraftexperten engagiert hat. Selbst im Frühstücksfernsehen sitzt nun regelmäßig ein Sachverständiger. Das ist ein deutsches Phänomen. Und es wird dabei helfen, den Atomausstieg zu beschleunigen.

„Wir haben in Deutschland einen GAU“

The European: Anfang Juni endet das von der Kanzlerin verhängte Atom-Moratorium. Die Wiederinbetriebnahme bereits abgestellter Reaktoren gilt als unwahrscheinlich, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist jedoch unsicher. Welches Signal erwarten Sie nun aus Berlin?
Harms: Wenn die Laufzeitverlängerung nicht zurückgenommen werden sollte, macht sich diese Regierung erneut lächerlich. Das kann nicht funktionieren. Würde ich hier in Deutschland Politik machen, würde ich auf eine neue Konsensrunde drängen. Eine Runde, die noch offener als unter Rot-Grün sein müsste. Heute sollten alle Parteien, wesentliche NGO, Umweltverbände und Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Auf der Grundlage des Moratoriums müsste es darum gehen, die alten AKW nicht wieder ans Netz zu nehmen und den ursprünglichen Ausstiegsplan zu beschleunigen. Vorstellbar wäre außerdem diese Initiative mit dem stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu koppeln. Unsere Szenarien-Rechner sagen uns, dass der Ausstieg bis 2017 problemlos machbar ist. Im Zuge der jetzigen Risikodebatte müsste außerdem geklärt werden, wie die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zu gestalten ist …

The European: Sie sprechen von Gorleben.
Harms: Genau, ich stamme aus dieser Region. Seit 35 Jahren verfolgen wir hier Konzepte, die in den 1960er-Jahren entwickelt und niemals hinterfragt worden sind. Wir haben in Deutschland einen GAU. Nicht in einem Atomkraftwerk, sondern im Salzendlager in der Asse. Dieser GAU muss Folgen haben für die Konzeption der Endlager und den Neubeginn der gesamten Endlager-Debatte.

The European: Bei aller Euphorie der Atomkraftgegner scheint die deutsche Position in Europa bislang einmalig zu sein. Unsere polnischen Nachbarn errichten erste AKW, im atomverliebten Frankreich wird kaum protestiert und in Finnland wird einer der größten Atommeiler Europas errichtet. Sitzt uns eine „german angst“ im Nacken?
Harms: Die Deutschen sollten sich da nicht etwas reindrücken lassen, was zum Teil eine Erfindung der Propagandaabteilungen der Atomkonzerne ist. Wir haben es nicht mit deutscher Angst, sondern mit deutscher Vernunft zu tun. Wir brauchen Alternativen zu einer Hochrisikotechnologie, die im schlimmsten Fall ein Industrieland von einem Tag auf den anderen völlig aus der Spur wirft. Wenn es dazu Alternativen gibt, hat das nichts mit Angst zu tun.

The European: Vor Fukushima hat Angela Merkel einmal gesagt, die Deutschen hätten kein Verhältnis zum Risiko.
Harms: Als Frau Merkel einmal während ihrer Zeit als Umweltministerin sehr mutig war und unmittelbar vor einem Castor-Transport in Gorleben einer öffentlichen Aussprache zugestimmt hat, machte sie einen aufschlussreichen Vergleich. Als Physikerin, sagte sie, hätte sie zu Radioaktivität ein anderes Verhältnis. Man müsse sich das vorstellen wie beim Backen, da ginge auch manchmal ein wenig Backpulver neben die Schüssel. Wenn ich mir ihre jetzige Position angucke, scheint sie doch etwas dazugelernt zu haben.

„Für ein strenges Sicherheitskonzept hat der politische Wille gefehlt“

The European: Unter der Leitung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger hat die EU nun zumindest einen freiwilligen Stresstest für alle 143 europäischen Reaktoren angekündigt. Angesichts des mangelnden politischen Willens scheint das eher eine Beruhigungspille zu sein.
Harms: Günther Oettinger ist mit dafür verantwortlich, dass in vielen wichtigen Klima- und Energiestrategien der Zubau von Atom- und Kohlekraft festgeschrieben worden ist. Bislang ist die einzige Reaktion der EU-Kommission auf die Fukushima-Katastrophe der Stresstest. Allein bei dem Begriff habe ich das Gefühl, Kommissar Oettinger will nun meine Stressfähigkeit testen. Das ganze Vorhaben ist schon so angelegt, dass man sagen muss, es geht in erster Linie um Beschwichtigung. Diejenigen, die bisher die Sicherheitsanforderungen national geprägt haben, werden jetzt auch wieder diejenigen sein, die die Kriterien für die Stresstests machen. Sie überprüfen also ihre eigene Arbeit. Ob in Bulgarien, Slowenien, Frankreich oder auch Deutschland: Keine Atomaufsicht wird eingestehen, dass sie sich geirrt hat. Auch der Zeitrahmen macht mich skeptisch: Innerhalb von sechs Monaten sollen über 140 Anlagen überprüft werden – ich erwarte da nur Papierstudien.

The European: Welche Entscheidungen sind aus Brüssel zu erwarten? Der Energie-Mix ist weiterhin Sache der Mitgliedsländer. Ob etwa Frankreich Atomkraftwerke betreibt, entscheidet Paris, nicht Brüssel.
Harms: Die EU-Kommission fährt seit Jahren einen Zickzack-Kurs. Mal behauptet sie, besonders viel Einfluss zu haben, ein andermal das genaue Gegenteil. Eine vor zwei Jahren erarbeitete Richtlinie für die Sicherheit von AKW wurde von allen Seiten gezielt schwach gehalten. Da wurden keine verbindlichen Anforderungen formuliert, sondern nur vage Prinzipien. Die Richtlinie wäre aber genau das richtige Instrument gewesen, um strenge Sicherheitskonzepte europaweit durchzusetzen. Dazu hat aber der politische Wille gefehlt. Das ist genau so ein Beschwichtigungsinstrument wie der nun angeordnete Stresstest. Derzeit entwickeln wir eine Richtlinie zur Endlagerung von Atommüll und so wie es aussieht, wird es auch dieses Mal keine verbindlichen Anforderungen geben. Wenn es die Kommission mit der Sicherheitsorientierung ernst meint, und dafür ist sie zuständig, dann müsste der Bau von Zwischen- und Endlagern so lange gestoppt werden, bis klar ist, ob diese Orte auch wirklich sicher sind. Das wollen aber weder Günther Oettinger noch der atomfreundliche Brüsseler Apparat.

The European: Die großen Energieversorger betonen immer wieder, dass der Verzicht auf Atomstrom mittelfristig zu steigenden Energiepreisen führen wird. Auch Umweltorganisationen bestreiten das im Prinzip nicht. Selbst wenn ein Umdenken in den deutschen Nachbarländern stattfinden sollte, wie könnte der Ausstieg angesichts der desolaten Haushaltslage vieler EU-Länder finanziert werden?
Harms: Die wichtigste Maßnahme, um Atomausstieg und Klimaschutz zu vereinen, ist die effiziente und sparsame Nutzung von Energie. Hier müssen die Schwerpunkte der gemeinsamen Energiepolitik gesetzt werden. Dazu gehört auch, die Strukturfonds der EU an diese Priorität anzupassen. In vielen Ländern wurden die Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt. Heute haben wir etwa in Frankreich – wo viele Haushalte mit Strom heizen – die Situation, dass sich immer mehr Menschen trotz vermeintlich billigem Atomstrom die Energieversorgung nicht mehr leisten können.

The European: Die privaten Haushalte sind ein Teil der Fragestellung, die andere betrifft die europäische Industrie. Energieintensive Branchen wie die Metallverarbeitung könnten ihre Werke ins Ausland verlagern, um steigende Energiekosten aufzufangen.
Harms: Es geht natürlich nicht darum, die EU zu de-industrialisieren. Schon während der Klima-Debatte haben wir diese Diskussion ausgiebig geführt. Dass sich die Preise auf den Strom- und CO2-Märkten gar nicht zwangsläufig sehr viel stärker als in den letzten Jahren ändern müssen, zeigte kürzlich das Ökoinstitut in einer Studie, in der es um die Auswirkungen der Abschaltung der sieben ältesten AKW in Deutschland ging. Man wird zukünftig darauf setzen müssen, die Ressource Energie endlich effizienter zu nutzen. Das gilt sowohl für den Endverbraucher als auch für Industrie und Produktion.

„Der gesamtgesellschaftliche Nutzen ist unvergleichbar“

The European: Die Grünen kennen sich mit Bürgerprotesten bestens aus. Nach dem Sankt-Florian-Prinzip wollen viele Deutsche zwar regenerative Energien nutzen, jedoch möglichst nicht mit dem Anblick von Windrädern belästigt werden. Dutzende Bürgerinitiativen kämpfen gleichzeitig gegen neue Oberlandleitungen, die wohl nötig werden könnten.
Harms: Wenn wir eines aus Japan gelernt haben, dann ist das doch, dass die Gefahr der Atomkraft unberechenbar ist. Ganz Tokio hat heute Angst vor erhöhter Strahlenbelastung. Fukushima liegt aber über 200 Kilometer weit weg. Die Angst vor einem Windpark in der Nähe eines Dorfes sollte man dahingehend noch einmal überdenken, dass die meisten Deutschen innerhalb von 50 Kilometern ein Atomkraftwerk stehen haben. Und zwar in der Regel kein neues.

The European: Ängste sind doch in vielen Fällen nicht rational begründet.
Harms: Als die Windkraft in Ostfriesland etabliert wurde, habe ich mich zum Teil mit meinen eigenen Leuten gestritten, weil ich diesen Ausbau wollte. Das war produktiv, weil der Streit zu Regeln führte. Wir haben Bestimmungen für alle möglichen offenen Fragen gefunden, ob es nun Schattenwurf der Windräder war oder etwas anderes. Wir müssen also gut planen und die Vorteile vermitteln. Dazu gehört auch wirtschaftlicher Aufschwung in den Regionen, egal ob dort die Turbinen gebaut oder aufgestellt werden. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen ist unvergleichbar.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Chris Kühn: „Die Union versteht immer noch nicht, warum sie nach 58 Jahren abgewählt wurde“

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Weitere Gespräche

„Ich sag: Gut gemacht!“

Big_b772f1b13b

Viviane Reding regiert als Kommissarin in Europa. Im Interview mit Max Tholl und Sebastian Pfeffer verteidigt sie ihre EU. Eine glühendere Anhängerin Europas haben wir nie gesprochen.

Small_8d040127b2
mit Viviane Reding
19.04.2014

„Hauptsache Knaller gesetzt und ’ne schöne Auflage“

Big_bb0d539618

Bei Skandalen funktionieren Medien immer gleich, findet Rainer Brüderle. Mit Sebastian Pfeffer und Thore Barfuss spricht der FDP-Politiker über die „Stern-Affäre“, die verkorkste Bundestagswahl und die Zeit nach der Politik.

Small_37e3da0acd
mit Rainer Brüderle
17.04.2014

Mehr zum Thema: Atomkraft, Erneuerbare-energien, Atomausstieg

Gespräch

Medium_525c1822e8

Gespräch

Medium_3c8d4b0a55
meistgelesen / meistkommentiert