Die Macht der Menge muss auch in einem mächtigen Programm umgesetzt werden. Alison Smale

„Der Regierung fehlt der soziale Kompass“

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein teilt aus: Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktreform bedeute das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Kindersätze gekürzt und gleichzeitig Subventionen für das Hotelgewerbe geschaffen werden, ist der soziale Kompass begraben. Mit Ralf Stegner sprach Alexander Görlach.

The European: Erlebt die SPD eine Renaissance als Volkspartei?
Stegner: Ja, sicher. Der Parteitag hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sigmar Gabriel hat mit seiner Rede Orientierung gegeben, die Partei hat das Jahr nach der letzten Bundestagswahl gut genutzt. Wir sind als seriöse Alternative zu einer, zugegebenermaßen, ganz besonders schlechten Bundesregierung positioniert.

The European: Kann es denn ein erklärtes Ziel sein, Volkspartei zu werden, die 35, vielleicht sogar 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt? Ist das heute keine utopische Zielvorgabe?
Stegner: Mit den Prozentzahlen wäre ich vorsichtig. Wir können nicht zurück in eine Welt, in der es nur drei Parteien gab. Damals konnten solche Prozentzahlen noch erreicht werden. Wir haben aber den Anspruch, Volks- und Mitgliederpartei zu sein, die im Bund regiert und erfolgreiche Landesregierungen führt.

The European: Schön, und wie wollen Sie aus dem Umfragetief kommen, wie wollen Sie an den Grünen vorbeiziehen?
Stegner: Moment mal! In Schleswig-Holstein liegen wir bei 32 Prozent, die Grünen bei 19 Prozent. Wir müssen Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Menschen, die hart arbeiten, die mit ihren Kindern zurechtkommen müssen oder als Rentner für unseren Wohlstand gearbeitet haben. Wenn man das überzeugend tut, dann wächst auch die Zustimmung dafür, dass man darüber hinaus auch noch den Schwächeren helfen muss. Das ist für mich SPD-Politik. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Regierungsparteien, die Klientelpolitik dem Allgemeinwohl vorziehen.

“Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu sein”

The European: Für Sie war es doch ein Glücksfall, dass die Regierungsparteien eine mickrig wirkende Erhöhung des Hartz-IV-Satzes verkündet haben am Tag Ihres außerordentlichen Parteitags.
Stegner: Man sieht an dem Beschluss, dass die Kanzlerin sich von Herrn Westerwelle am Nasenring durch die Manege führen lässt. Ihr Handel entspricht der Logik: Spielt die Geringverdiener gegen die Transferempfänger aus. Das kann nicht richtig sein. Das schürt sozialen Unfrieden. So etwas wird die SPD nicht mitmachen.

The European: Vorsicht, Herr Stegner. Hartz IV ist die Erfindung einer SPD-geführten Bundesregierung gewesen.
Stegner: Unsere Aufgabe ist es, heute dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen Sozialtransfers brauchen. Das geht nur über ordentliche Löhne für die, die arbeiten. Wir brauchen daher Mindestlöhne – wogegen sich die Regierung ja vehement verweigert. Wir müssen mehr über Bildung sprechen, über faire Arbeitsmarktchancen und über Integration. Da ist bei Schwarz-Gelb Fehlanzeige. Die FDP ist eine Egoistenpartei und die Union spielt deren Spiel mit.

The European: Ist der Mindestlohn denn die einzige Möglichkeit, den Abstand zwischen Niedrigeinkommen und Sozialtransfers zu vergrößern? Die Löhne sollen rauf und dann die Sozialleistungen. Dann steht es wieder so wie im Moment. Meinen Sie, dass das die Sorge der Bundesregierung sein könnte?
Stegner: Wie die CDU diese Politik mit ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren will, dass man die ganze Woche arbeitet und davon seine Familie nicht ernähren kann, das muss mir erst mal jemand erklären. Das ist auch nicht soziale Marktwirtschaft. Sondern das ist eine Vorstellung, bei der die Menschen für die Wirtschaft da sind und der Staat Dumpinglöhne subventioniert. Ich würde das eher staatliche Misswirtschaft nennen! Die SPD ist der Auffassung, dass der Reichtum unseres Landes, und wir sind ja immer noch ein sehr reiches Land im internationalen Vergleich, erarbeitet wird von den Menschen, von denjenigen, die die ganze Woche einen Job machen, und von dem müssen sie dann auch ordentlich leben können.

“Staatliche Misswirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft”

The European: Also null sozialer Kompass? Das ist ein sehr hartes Verdikt!
Stegner: Dass man nicht mal für die Kinder die Regelsätze erhöhen will und gleichzeitig milliardenschwere Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben gutheißt oder zuschaut, wie Bankern Boni ausgezahlt werden, deren Banken vorher mit Steuergeld gerettet wurden, das alles zeigt doch, dass der soziale Kompass bei dieser Regierung vollständig verloren gegangen ist.

The European: Es muss Sie doch angesichts dieser desolaten moralischen Lage bei der CDU ärgern, dass sie das christliche Menschenbild als Alleinstellungsmerkmal der Politik allein für sich beanspruchen.
Stegner: Die Union sollte vielleicht den ersten Buchstaben aus ihrem Parteinamen streichen. Für die SPD galt immer, dass unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heißen. Das können Sie aus der Bergpredigt ableiten oder aus anderen Quellen. Sich um die zu kümmern, die Hilfe brauchen, die Schwächsten nicht allein lassen. Menschen zu bestärken, sich für andere einzusetzen, da ist doch ganz vieles bei der Sozialdemokratie, was auch zum christlichen Menschenbild gehört.

The European: Gehört es nicht zu dem von Ihnen skizzierten humanistischen Menschenbild, dass wir über den Wert der Arbeit als solcher reden? Sie sagen zu Recht, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt. Die Debatte über vorlesende oder Schnee schippende Hartz-IV-Empfänger wird doch aber auch deshalb so hart geführt, weil wir keine gesellschaftliche Haltung gegenüber Arbeit und ihrem Wert haben.
Stegner: Das Kernproblem ist, dass der Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” falsch ist. Sondern richtig ist: “Sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der man vernünftig leben kann.“ Und es ist doch geradezu eine Verhöhnung von Transferempfängern, wenn Sie sich mal eine alleinerziehende Mutter angucken, die ja sehr gern arbeiten würde, aber die Kinderbetreuungsmöglichkeiten gar nicht vorfindet, die notwendig sind. Wir dürfen doch keine Politik machen, die ausschließlich aus der Sicht derer formuliert wird, denen es besonders gut geht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht die Lösung. Die meisten Menschen wollen etwas leisten, wollen gebraucht, wollen gefordert werden. Niemand möchte etwas geschenkt bekommen. Aber: Über den Wert der Arbeit können wir erst beginnen, ernsthaft zu diskutieren, wenn klar ist, dass in Deutschland niemand unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten muss.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Wolfgang Huber: „Das Geld darf nicht vergötzt werden“

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