Die islamische Welt befindet sich leider noch im Mittelalter. Seyran Ateş

Die Gefahr kommt von rechts

“Die Gefahr kommt in diesem Land nach wie vor zumeist von rechts: Das sieht man daran, was es an Übergriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gibt, was es an rechter Hetze in diesem Land gibt, an der jahrelangen Mordserie der NSU Mörderbande bis hin zu den Höckes&Co” …, schreibt Ralf Stegner auf seiner Facebookseite.

Warum das wichtig ist:
Anmerkungen zur aktuellen Gewaltdebatte und was links und rechts ist.

In den letzten Tagen habe ich mich an der Debatte über den G20 Gipfel in Hamburg beteiligt. Dabei wies ich darauf hin, dass dieser Gipfel der Mächtigen inhaltlich wenig erbracht hat und friedlicher Protest gegen die Versäumnisse der Trumps, Putins, Erdogans, Saudis & Co. für mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen, mehr als berechtigt sei.

Bei den extremen gewalttätigen Ausschreitungen allerdings sei ich der Meinung, dass Menschen, die Stadtviertel verwüsten, Bürgerinnen und Bürger bedrohen und Polizistinnen und Polizisten angreifen, schwer verletzen, ja deren Tod in Kauf nehmen kriminelle Straftäter seien, die nichts aber auch gar nichts mit linken Ideen zu tun hätten, auch wenn manche von ihnen sich immer noch darauf berufen mögen.

Die Reaktionen darauf gingen über das gewohnte Maß an Schmähungen, Geschmacklosigkeiten, Diffamierungen und Verunglimpfungen hinaus, die ich seit langer Zeit täglich vorwiegend aus rechten und verwirrten Kreisen auf meinen Social Media Seiten erlebe.
Auch dass die Lügen und die Hetze inzwischen Familienmitglieder mit einschließen, ist kein neues Phänomen für mich. Dies ist allerdings deutlich schwerer erträglich als alles andere, was ich als streitbarer demokratischer linker Politiker durchaus als Teil dessen betrachte, was man in der Demokratie hinzunehmen hat. Drohungen allerdings zeige ich konsequent an und freue mich über jede Verurteilung.

Dass man gezielt missverstanden wird, z.B. wenn ich mehrmals dazu aufgefordert habe Personal und Programm der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu attackieren ( dass ich das ausschließlich politisch meine und keinesfalls zur Gewalt aufrufe, wie immer wieder behauptet wird, habe ich so oft und bei jeder Gelegenheit betont, dass die Absicht der Gegner das Gegenteil zu behaupten, offenkundig ist) ist ein Fakt. Manchmal wird auch unterstellt, man sei intellektuell nicht auf der Höhe.

Aber es gibt auch andere Fragen. Sind Linke die besseren Menschen? Natürlich nicht.
Weiß ich nicht, dass Stalin, Mao, Pol Pot, die RAF und andere schreckliche Gewalttaten verübt bzw. angeordnet und/oder geduldet haben? Doch! Dazu braucht man eher wenig Geschichtswissen und ich habe u.a. Geschichte studiert.

Wie komme ich dann dazu zu sagen, dass vermummte Gewalttäter wie bei den Hamburger Gewaltexzessen des Wochenendes keine Linken seien, obwohl sie doch dem “schwarzen Block”, radikalen Autonomen, andere auch den Hooligans und anderen Gruppen zugeordnet werden, die von manchen als “linksextrem” bezeichnet werden?

Dass es auch Menschen gibt, die einmal als junge Menschen politisch links sozialisiert worden sind, später politisch andere Wege einschlagen, wissen wir von Herrn Fleischhauer, Herrn Matussek und manchem anderen aus der Politik. Wir wissen das aber auch- und nicht erst seit Ulrike Meinhof – von Bombenlegern und Gewaltkriminellen, von Terroristen und auch von Diktatoren und blutrünstigen Tyrannen.

Gleichzeitig bestehe ich aber als demokratischer Linker und progressiver Sozialdemokrat darauf, dass wir anders als die politische Rechte ein Verständnis von Grundwerten und ein Menschenbild von Toleranz, Menschenwürde und humanitären Grundüberzeugungen haben, die damit in keiner Weise vereinbar sind, Gewalt gegen andere anzuwenden, wie das in Hamburg geschehen ist. Das beinhaltet auch, dass jede Unterstellung, demokratische Linke könnten wegen irgendwelcher gemeinsamer politischer Ziele mit einem solchen Gewaltausbruch klammheimlich sympathisieren oder diesen verharmlosen bzw. gar dulden, völlig daneben und geradezu abstrus ist.

Reden auch Linke manchmal ziemlich dummes Zeug? Klar.

Aber gehören Ressentiments gegen Minderheiten, physische Attacken auf Andersdenkende und die Ablehnung des Gewaltmonopols demokratischer Staatlichkeit zu unserem ideologischen Werkzeugkasten als demokratische Linke, wie das bei der politischen Rechten unzweifelhaft der Fall ist? Niemals!

Die Gefahr kommt in diesem Land nach wie vor zumeist von rechts:

Das sieht man daran, was es an Übergriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gibt, was es an rechter Hetze in diesem Land gibt, an der jahrelangen Mordserie der NSU Mörderbande bis hin zu den Höckes&Co., die sich “Alternative für Deutschland” nennen, aber in Wirklichkeit eine Schande für Deutschland sind. Und mancher Christsoziale redet solchen Leuten noch nach dem Munde. “Wir sind nicht das Weltsozialamt” plakatieren???? Richtig: NPD und CSU.

Wir müssen über die Konservativen und ihr Versagen reden. Die Gipfeleinladung für die G 20 kam übrigens von Angela Merkel. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto, sie ist für die (wenigen) schönen Bilder zuständig und die Sozialdemokraten für die Gewaltorgien auf der Straße, geht gar nicht!

Wo ist Herr de Maizière? Was macht der eigentlich beruflich?

Diese Leute behaupten, das Problem liege bei Olaf Scholz und der rotgrünen Regierung in Hamburg, was angesichts der quer durch Europa reisenden marodierenden Banden von Hooligans und Gewalttouristen geradezu absurd ist. Wir brauchen eine europäische Vernetzung nicht nur im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sondern auch gegen die Gewaltkarawanen, die Europa brutalisieren wollen.

Unabhängig von der konkreten Tagespolitik gilt:

Wir müssen den politischen Wettbewerb selbstbewusst annehmen – gerade auch nach diesen Ereignissen vom Wochenende, den manche für eine Law and Order Rechtswende Marke CSU in Deutschland instrumentalisieren wollen.

Wir als demokratische Linke wollen die Welt für die Menschen verbessern, wir bekämpfen Armut und Krieg, wir lehnen uns gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit auf, wir legen uns mit den modernen Erscheinungsformen des Raubtierkapitalismus an, wir streiten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir versuchen auf allen Ebenen der Politik von der Kommune bis zum Europaparlament mit vielen tausenden ehrenamtlich arbeitenden Politikerinnen und Politikern in der SPD das Alltagsleben der Menschen besser zu machen und wir tun das mit Fehlern und Unzulänglichkeiten, mit Erfolgen und Misserfolgen, mit Irrtümern und Rückschlägen.

Wir sind nicht alles Pazifisten und finden es mehrheitlich richtig, dass die Weltgemeinschaft (z.B. durch Mandate der Vereinten Nationen) manchmal auch mit Waffengewalt bedrohten Völkern zu Hilfe kommt. Schließlich verdanken wir unsere deutsche Demokratie keiner friedlichen Revolution sondern dem militärischen Sieg der alliierten Streitkräfte über Nazi-Deutschland.

Abertausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte als älteste demokratische Partei Deutschlands vieles an Verfolgung, Verboten, Zwangsvereinigung, Mord und Totschlag erlitten und erduldet, weil sie sich meist gegen die politische Rechte und für die beschriebenen Grundüberzeugungen eingesetzt haben.
Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland und das sind wir mit Stolz.

Deshalb lassen wir auch nicht zu, dass andere definieren, was angeblich links sein soll. Gewalt gegen Menschen, Brandanschläge und Verwüstung ganzer Stadtviertel, feige Gewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter unseres demokratischen Rechtsstaates, mag manches sein, aber es ist das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und somit gewiss nicht links. Anständige Linke haben mit all dem nichts aber auch gar nichts gemein.
Das ist vielmehr eine verabscheuungswürdige Gewaltkriminalität, die mit den Mitteln der Justiz konsequent geahndet werden muss.

Konservativen und Rechten überlassen wir gewiss nicht die politische Deutungshoheit über das, was links ist und was nicht. Die kommen immer wieder mit ihren fragwürdigen Extremismustheorien, die ich noch nie intellektuell überzeugend fand und deren empirische Belegbarkeit historisch mehr als zweifelhaft ist.

Menschen, die Gewalt erdulden müssen sind solche Debatten im Zweifelsfall egal.
Uns kann und darf das nicht egal sein. Es gibt keinerlei Rechtfertigung – nicht durch religiöse, politische, ideologische oder welche Begründung auch immer, Gewalt gegen andere anzuwenden.

Legitime Notwehr oder die Debatte über die Legitimität von Tyrannenmorden – all das gibt es sicher auch, aber das sind gänzlich andere Kontexte.

Insgesamt wird man zum progressiven linken Demokraten durch Grundüberzeugungen, die einen keinesfalls zum besseren Menschen machen, die aber allemal einen klaren Kontrast zum ideologischen Rüstzeug der Konservativen und politischen Rechten darstellen.
Meinungsfreiheit gehört auch zu unseren demokratischen Errungenschaften – also:

Auf in die Debatte!

Quelle: Facebook: Ralf Stegner

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine.

Leserbriefe

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