Ihre Aussagen haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche. Klaus Ernst

10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt.

Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstört, ist von Anbeginn das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Nicht erst die Landtagswahlen vom 13. März und die aktuellen Umfragewerte für die SPD von bundesweit teils unter 20 Prozent sind eine dringliche Aufforderung. Willy Brandt hat gesagt: „Politik taugt nur etwas, wenn es das Leben der Menschen besser macht.“

1. Gute Arbeit ist der Kern einer gerechten Gesellschaft

In unserer Gesellschaft ist Arbeit das zentrale Thema. Über Löhne wird der neugeschaffene Wohlstand Deutschlands verteilt. Doch leider nicht sehr gerecht: Für zu viele Menschen, gerade in sozialen Berufen, scheint sich Arbeit nicht zu lohnen. Denn selbst bescheidene Lebensträume zu verwirklichen, bleibt oft unerreichbar. Gute Arbeit braucht faire Regeln und gerechte Bezahlung. Die Begrenzung von Leih- und Werkverträgen ist dabei ein wichtiger Schritt.

Gerecht ist:

• Arbeit von der man gut leben kann,
• die nicht krank macht
• eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Lebensrisiken, wie Krankheit und Arbeitslosigkeit
• gesellschaftliche Solidarität: Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose
• Wenn Arbeit die eigenen Fähigkeiten und Qualifikationen nutzt und ermöglicht.
• Beruf und Familienleben in Einklang zu bringen.
• Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt:
• Leih- und Zeitarbeit werden wir begrenzen
• soziale Berufe müssen besser bezahlt werden
• Frauen und Männer müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen
• Geringfügige Beschäftigung muss neu geregelt werden
• öffentlicher Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose
• starke Betriebsräte, die den digitalen Wandel (Arbeit 4.0) im Interesse der Beschäftigten mitgestalten (die Arbeit geht nicht aus, sie muss nur anders verteilt und bezahlt werden)
• gute gesetzliche Rahmenbedingungen auch für Verteilungsfragen wie flexible Arbeitszeiten und andere Fragen zur Zukunft der Arbeit

2. Bildung entscheidet über Lebenschancen

Junge Menschen sollen heute mit dem Wissen aufwachsen: Wenn ich mich anstrenge und mein Bestes gebe, kann ich in dieser Gesellschaft etwas erreichen! Die wesentlichen Güter des Lebens müssen allen gleichermaßen offenstehen, egal ob ihre Eltern Beamte, Industriearbeiter, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Millionäre sind. Nur so kann das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie – „Aufstieg durch Bildung" – gelingen.

Gerecht ist:

• ein kostenfreies Bildungssystem von der Kita bis zum Ausbildungs- oder Studienabschluss
• Ein Bildungssystem, das nicht aussortiert, sondern die Fähigkeiten jedes Kindes fördert. Kein Kind zurücklassen!
• eine Kultur der zweiten und dritten Chance: 6% eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss!
• der Ausbau von Ganztagsschulen mit individuellen Förderangeboten
• die Weiterentwicklung der Schulen zu Nachbarschaftsbildungszentren, um auch die Familien ins Boot zu holen
• Herkunft darf nicht Schicksal sein!
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung
• Investitionen in Ausstattung, Gebäude, qualifiziertes Personal
• Die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung

3. Eine gerechte Familienpolitik hilft den Menschen, so zu leben, wie sie leben wollen

Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen – egal in welcher Konstellation. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Daher muss sich moderne Familienpolitik mehr an der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft orientieren. Wir wollen Familien mit unserer Politik unterstützen, damit sie ihre Herausforderungen bewältigen und Familie nach ihren Vorstellungen leben können.

Gerecht ist:

• Beitragsfreiheit von Krippen und Kitas
• Familienfreundliche Arbeitswelt (auch Pflege von Eltern und Berufstätigkeit zu verbinden, muss für alle möglich sein)
• Alleinerziehende besser zu fördern
• bezahlbarer Wohnraum für Familien
• Bekämpfung von Kinderarmut. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

4. Rente ist Ertrag von Lebensleistung – nicht Sozialleistung nach Kassenlage
Der starke Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Für eine angemessene Absicherung im Alter müssen das Rentenniveau stabilisieren und Erwerbsbiographien, Beitragsjahre und die statistische Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze einer abschlagsfreien Rente berücksichtigen.

Gerecht ist:

• Eine Rente, die den Lebensstandard absichert
• die erste Säule der Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung) zu stärken
• das Rentenniveau auf möglichst derzeitigem Niveau zu stabilisieren.
• Wenn Menschen, die gearbeitet haben, mehr Rente bekommen, als die, die nicht gearbeitet haben
• die Einführung einer Solidarrente, stärkere Orientierung an den Beitragsjahren und ein fester Zeitpunkt des Abschlagsfrei-in-Rente-gehen-könnens (Ausgleich der Benachteiligungen von Länge des Arbeitslebens, Einkommen und statistischer Lebenserwartung, die Gering- und Normalverdiener massiv schlechter stellen)
• Auskömmliche Erwerbsunfähigkeitsrente
• Flexibilität beim Renteneintritt
• Angleichung Ost-West-Rente

5. Eine solidarische paritätische Bürgerversicherung für alle beendet die Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Gesundheitsleistungen müssen von jedem, unabhängig vom Geldbeutel, in Anspruch genommen werden können. Doch unsere gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin verschärft soziale Schieflagen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gutverdiener können sich hingegen aus dem Solidarsystem herausziehen und genießen bei einer privaten Krankenversicherung meist sogar eine bessere medizinische Versorgung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsolidarisch. Deshalb fordern wir eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für alle.

Gerecht ist:

• Ende der Zwei-Klassen-Medizin
• solidarische paritätische Bürgerversicherung
• Bessere Bezahlung von Pflegeberufen
• Mehr Prävention und Aufklärung
• Kostenbegrenzung bei Medikamentenpreisen
• Flächendeckende gesundheitliche Versorgung durch Stärkung von Hausärzten und Tele-Medizin

6. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nötig

Deutschland ist ein reiches Land. Der Wohlstand wächst. Doch er ist immer ungerechter verteilt. Doch zu einem selbstbestimmten Leben in einer solidarischen Gesellschaft gehört eine gerechte Verteilung der Vermögen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Leistung lohnt sich nur, wenn Menschen wieder durch Arbeit Wohlstand schaffen können. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass leistungsloses Einkommen, wie beispielsweise Erbschaften, erheblich geringer besteuert werden als hart erarbeitete Löhne, werden sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren potenzieren.

Gerecht ist:

• Wenn die mit den höchsten Einkommen und Vermögen am meisten beitragen – das ist gelebte Solidarität
• Große internationale Konzerne dort besteuern, wo sie ihre Gewinne erzielen
• Steuerhinterziehung stärke bekämpfen: sie kostet den Staat 150 Mrd. Euro jedes Jahr, Finanztransaktionssteuer einführen
• Kapitaleinkünfte, Erbschaften und Schenkungen als Einkommen mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu veranschlagen.
• Unternehmen in Mitverantwortung für Deutschlands Zukunft zu nehmen: Wenn Gewinne nicht genügend in die Zukunft investiert werden, müssen sie stärker besteuert werden.
• Mehr Personal für Steuerbehörden und engere internationale Koordination zur Austrocknung illegaler Finanzplätze.
• Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags.
• Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Gering- und Normalverdiener insgesamt neu ordnen.
• Gemeinwesen stärken durch handlungsfähigen Staat.

7. Sozialdemokratie steht für freie und gleiche Gesellschaft

Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hauptfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss überall möglich sein.

Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

Gerecht ist:

• alle Formen struktureller Benachteiligung zu beseitigen, z.B. wenn es darum geht, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer, oder dass Menschen mit ausländisch klingendem Namen schwerer eine Wohnung finden als Menschen mit deutschem Namen
• alle Formen von Familie zu fördern: Dazu gehört die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung zu überführen.
• Echte Gleichstellung der Geschlechter
• Moderne Gesellschaftspolitik

8. Die Feinde der Demokratie müssen entschlossen bekämpft werden

Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in Verbindung mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in eine politische Ordnung gegossen wurden. Wir
werden durch tatkräftige Politik beweisen, dass die offene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.

Toleranz, Vielfalt und eine Integrationspolitik, die es Neuankömmlingen ermöglicht, Teil unserer Gesellschaft zu werden, sind die richtigen Antworten auf Rechtsradikale und Rechtspopulisten, die die Gesellschaft auseinander treiben wollen. Für uns sind die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes die Basis unserer gemeinsamen Leitkultur. Wir werden uns mit unserem Demokratie-Modell gegen die Feinde der offenen Gesellschaft behaupten.

9. Europa als Wertegemeinschaft ist für uns eine Frage von Herz und Verstand

Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft ist derzeit in einer tiefen Krise: Gibt es sie noch oder ist die EU nur noch eine Wirtschafts- und Währungsunion zum Zweck der Mehrung des Wohlstands? Die Europäische Union hat nur eine Zukunft als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa mit gleichen Rechten für alle europäischen Staatsbürger. Wir brauchen einen Konsens über eine gemeinsame Friedens-, Außen- und Flüchtlingspolitik. Diesen erreichen wir nur, wenn sich die EU auf ihre humanitären Werte besinnt, sie vor Angriffen verteidigt und sich nicht nach außen abschottet. Und wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, damit auch die junge europäische Generation eine Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben hat. Die Brexit-Entscheidung der Briten sollte die anderen EU-Mitgliedstaaten nun endlich zu einer Debatte für eine moderne Europäische Union bewegen.

10. Wir sind mitverantwortlich für globale Gerechtigkeit

Der Einsatz für Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen oder europäischen Grenze. Denn über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Chancenlosigkeit, während wir das große Glück haben, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben einen Anteil daran, dass anderswo Krieg und Armut herrschen. Wir dürfen nicht weiter Waffen in Spannungsgebiete und Diktaturen liefern. Die ausbeuterische Industriepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die anderen Ländern die Existenzgrundlage entzieht, müssen ein Ende haben. Und wir brauchen endlich fairen Handel – sei es bei Textilien oder bei Rohstoffen. Nur so geben wir anderen Menschen die Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat.

Mehr dazu auf Ralf Stegner

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Marco Bülow, The European Redaktion.

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