Informationen sind Macht und deshalb ist die Informationsrevolution ein Segen für die Demokratie. Francis Fukuyama

Schnarrenberger, Baum und Kubicki – Talkshow-Lieblingsgäste

Gestern bei Markus Lanz war – mal wieder – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie beklagte, dass in Deutschland der Fokus zu sehr auf Härte gegen Straftäter liege und zu wenig auf deren Resozialisierung.

Markus Lanz meinte, es gebe ja inzwischen die Forderung, Gefängnisse ganz abzuschaffen. So weit wollte Leuterheusser-Schnarrenberger zwar nicht gehen. Aber in Deutschland, so ihre Kritik, sei „der Gedanke der Resozialisierung viel zu wenig präsent in der Politik“. Ihr gefalle der Tenor gar nicht, wenn z.B. bei Menschen, die Kinder missbrauchen, gesagt werde, die müsse man „für immer wegsperren“: „Ich sehe das überhaupt nicht so.“ Zwar müsse „auch“ die Gemeinschaft geschützt werden, aber im Fokus solle viel stärker die Resozialisierung stehen. Linke Parolen der 70er-Jahre. Frage: Ist das große Problem in Deutschland wirklich, dass wir uns zu wenig um die Täter kümmern und ihnen zu wenig helfen? Oder liegt es nicht vielleicht umgekehrt gerade darin, dass wir uns zu wenig um die Opfer kümmern und denen zu wenig helfen? Was ist die Position der FDP dazu?

„Alibi-Liberale“ für die Medien

Leutheusser-Schnarrenberger gehört in letzter Zeit zu den am häufigsten eingeladenen „FDP-Politikern“ in Talkshows. Auch Gerhard Baum ist ständig präsent, ob bei Markus Lanz, „hart aber fair“ oder anderen. Dabei haben diese Ehemaligen mit ihren Positionen von vorgestern schon seit vielen, vielen Jahren keinerlei Funktion und Einfluss in der FDP. Sie werden jedoch gerne eingeladen, weil sie linke Positionen vertreten, die sich nicht von denen der Grünen unterscheiden. So wie (früher) der linke Attac-Anhänger Heiner Geißler gerne als CDU-Vertreter eingeladen wurde oder auch der Kapitalismuskritiker Norbert Blüm (CDU) ein hofierter Talkshowgast ist. Für die Medien eine wunderbare Sache: Wenn man sie kritisiert, weil ihr Lieblingsgast früher Gregor Gysi war und heute Sahra Wagenknecht, dann können sie kontern, sie hätten ja auch FDP- und CDU-Leute eingeladen. Hauptsache links, da ist es egal, welcher Partei sie angehören.

… und die FDP?!

Dass die Medien am liebsten Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und Kubicki einladen, das kann die FDP nicht ändern. Es ist jedoch zu einseitig, nur den Medien Vorwürfe zu machen. Hätte die FDP mehr meinungsfreudige Politiker mit Ecken und Kanten, dann hätten diese auch eine Chance eingeladen zu werden. Aber wo sind diese Politiker? Kubicki vielleicht? Aber der vertritt ebenfalls in vielen Fragen Außenseitermeinungen in der FDP – wie zuletzt seine Äußerungen zu Putin oder zur Unterstützung der SPD-Ideen zum „Grundeinkommen“ zeigen. Lindner stellte selbst neulich fest, dass Kubicki eher für sich selbst spreche als für die FDP.

Die FDP hat wieder Zustimmung gewonnen bei den Wahlen, aber nicht mit linken Parolen à la Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhard Baum. Viele liberale Wähler haben FDP gewählt, weil sie mit Merkel unzufrieden sind, aber ihre Stimme der AfD nicht geben wollten. Diese Wähler wurden vor der Wahl gezielt umworben. War da nicht Christian Lindner, der Merkels Einwanderungspolitik so scharf kritisierte, dass er vorübergehend in Umfragen bei AfD-Wählern (!) sogar beliebter war als Alexander Gauland? War da nicht die (längst vergessene) Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung durch Merkel 2015? Wer vertritt heute offensiv für die FDP diese Positionen, die im Wahlkampf noch eine große Rolle spielten?

Die FDP hat schon einmal ihre Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie in einer Regierung nicht gehalten hat, wofür sie vor den Wahlen stand. Man kann die Glaubwürdigkeit aber auch in der Opposition verlieren, wenn die Themen, die vor den Wahlen eine zentrale Rolle spielten, auf einmal durch ganz andere ausgetauscht werden. Die letzten großen Schlagzeilen gab es für die Forderung der FDP nach Cannabis und für ein flammendes Plädoyer Lindners für mehr „Frauenförderung“ in der FDP. Doch wer für Cannabis-Freigabe und „Frauenförderung“ ist, kann auch die Grünen wählen.

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