Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Schmerz über unbefriedigte Neidinstinkte

Insgesamt beansprucht die SPD-Führung für sich, 60 inhaltliche Punkte in den Sondierungen bzw. 80 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt zu haben. Aber es rumort in der Partei, denn was nützen alle sozialen Wohltaten, wenn der Neid unbefriedigt bleibt?

In einer „Erfolgsliste“, die die SPD am Freitag verbreitete, wird unter anderem die Vereinbarung aufgeführt, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent abzusichern (das jedoch bis dahin ohnehin nicht unter diese Grenze gesunken wäre). Als Erfolge verbucht die SPD zudem die steuerfinanzierte Grundrente für langjährig Versicherte, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit und die Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen. Weitere soziale Wohltaten sind der staatliche Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, ein Sofortprogramm in der Pflege, eine bessere Erwerbsminderungsrente, die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen usw.

Neidinstinkt unbefriedigt

Nachdem die Genossen in den vergangenen Jahren ohnehin von der Union fast alles bekommen hatten, was sie wollten (Mietpreisbremse, Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote in Aufsichtsräten usw.) müssten all diese weiteren sozialen Wohltaten ein Grund zur Freude für die SPD-Klientel sein. Aber wer so denkt, hat das sozialdemokratische Grundgefühl nicht verstanden: Was zählen noch so viele Dinge, die man bekommt, wenn den anderen nichts weggenommen wird?

Und so klagen die Jusos und die SPD-Linke: Es wurde keine Vermögensteuer beschlossen und der Spitzensteuersatz wurde nicht erhöht. Und es bleibt bei der schreienden Ungerechtigkeit, dass der eine Patient im Wartezimmer nicht so lange warten muss wie der andere, weil die sogenannte „Bürgerversicherung“ nicht durchgesetzt werden konnte. Warum tut das alles so sehr weh? Weil „soziale Gerechtigkeit“ für die Genossen eben nicht vor allem heißt, selbst mehr zu bekommen, sondern vor allem, den anderen etwas wegzunehmen. Zwar wäre es keinem Arbeiter und keiner allein erziehenden Mutter dadurch besser gegangen, dass man „den Reichen“ durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes etwas wegnimmt und sie in die Einheits-Genossenversicherung zwingt. Aber geht es wirklich vor allem darum, selbst mehr zu haben?

Die „symbolische Wirkung“

Dem Neidischen ist das im Grunde zweitrangig. Er möchte zwar auch mehr für sich selbst, aber noch viel befriedigender ist es, dem anderen – in diesem Fall: „den Reichen“ – etwas zu nehmen. Wenn man rechnerisch nachweist, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine „Bürgerversicherung“ dem kleinen Mann gar keine Vorteile bringen würde, dann verweisen Jusos und SPD-Linke stets auf die „symbolische Wirkung“, die doch viel wichtiger sei. Gemeint ist damit: „Ja, wir wissen schon, dass uns selbst das nichts bringt, aber es ist doch ein so wichtiges Zeichen von mehr sozialer Gerechtigkeit, wenn die Besserverdiener und die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden.“ Und weil dieses Neidgefühl nicht befriedigt wurde, wird es massiven Widerstand gegen die GroKo geben – trotz der weitreichenden Zugeständnisse der Union. Wenn die Funktionäre und Mitglieder der SPD trotzdem für die Groko stimmen sollten, dann ausschließlich aus der Furcht, dass die SPD bei Neuwahlen weit unter die 20 Prozent rutschen und die AfD noch stärker werden könnte. Dennoch halte ich es noch nicht für sicher, dass der Sondierungs-Kompromiss die Hürden bei Mitgliedern und Funktionären der SPD nimmt. Denn das hieße, zu unterschätzen, wie sehr das Gefühl der unbefriedigten Neidinstinkte schmerzt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Vera Lengsfeld, Vera Lengsfeld.

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