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So denken die Deutschen Anfang 2018

Aktuelle Umfragen belegen: Kein Problem bewegt die Deutschen stärker als die Begrenzung der Zuwanderung. Aber auch egalitäre Forderungen – Reichensteuer und Bürgerversicherung – finden viel Zustimmung.

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Das letzte Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (noch vom Dezember) zeigte, dass an der Spitze der Probleme aus Sicht der Deutschen die Themen „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ stehen. Mit 44 Prozent wurde dieser Themenkomplex am häufigsten genannt. Sehr weit abgeschlagen kommen dann erst andere Themen wie Renten (13%), soziales Gefälle (12%), Bildung (10%) und Umwelt mit (7%).

Eurokrise wird unterschätzt

Die Virulenz mancher Themen ist den Deutschen offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst: Nur zwei Prozent empfinden laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Euro- und die Finanzkrise als Problem. Medien und Politik ist es offenbar gelungen, den irrigen Eindruck zu verbreiten, diese Krisen seien vorbei. Das ist leider ein großer Irrtum: Dass wir mitten in der Eurokrise sind, wird schon durch die nach wie vor immensen Anleihekäufe und die Nullzinspolitik der EZB deutlich. Faktisch sind die Zinsen abgeschafft, was zu verheerenden Fehlallokationen und Blasenbildungen geführt hat. Würden die Zinsen wieder auf ein Niveau wie vor der Finanz- und Eurokrise angehoben, dann wären Länder wie Italien bald pleite. Diese Themen sind jedoch aus den Medien und damit aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden. Umso größer dürfte die Überraschung für alle sein, wenn diese Krisen wieder aufflackern. Schon jetzt kann man vorhersagen, wen die Politiker zur Ablenkung vom eigenen Versagen dann als Schuldige präsentieren, nämlich „raffgierige Banker“.

Mehrheit gegen Familiennachzug

Die Folgen der Merkel’schen Grenzöffnung sind dagegen in der Bevölkerung so präsent wie kein anderes Thema. Das zeigt sich an den Antworten auf die Frage nach dem Familiennachzug und nach einer Obergrenze. Seit 2016 gilt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre nächsten Angehörigen nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Diese Regel läuft im März aus. Soll sie verlängert werden oder nicht, fragte Insa im Auftrag des Focus-Magazins. 55 Prozent sind dafür, dass der Familienzuzug ausgesetzt bleibt. Am deutlichsten gegen weiteren Familiennachzug sind die Wähler von AfD (94%) und FDP (70%). Ganz anders sehen das nur die Grünen-Wähler, die mit großer Mehrheit dafür sind, den Familienzuzug zuzulassen. Nur jeder fünfte Grünen-Wähler (22%) ist gegen den Nachzug. Christian Lindner, der bei den Jamaika-Gesprächen am deutlichsten gegen den Familiennachzug war, kann sich bestätigt sehen: Die Positionen von FDP und Grünen sind bei diesem Thema unvereinbar und die Haltung der Wählerschaft beider Parteien ist – so wie bei fast allen anderen Themen – genau entgegengesetzt. Eine nachträgliche Bestätigung für den Abbruch der Jamaika-Gespräche.

Mehrheit für Obergrenze

Ein ähnliches Bild ergibt sich laut Insa beim Thema „Obergrenze“. 68 Prozent der Deutschen sind für eine Obergrenze, nur 21 Prozent sind dagegen. Wiederum ist die Zustimmung bei AfD- und FDP-Wählern mit 90 bzw. 79 Prozent am höchsten. Und wiederum sind nur die Grünen-Wähler klar gegen eine Obergrenze. Aber selbst unter ihnen ist mehr als jeder dritte (37 Prozent) dafür. Dabei darf man annehmen, dass der Begriff „Obergrenze“ für die Befragten eher symbolische Bedeutung hat – im Sinne eines starken Plädoyers für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik. Denn es ist kaum anzunehmen, dass beispielsweise 90% der AfD-Wähler tatsächlich dafür sind, 200.000 zusätzliche Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, wie das laut der „Obergrenzen“-Regelung vorgesehen ist.

Deutsche denken egalitär

Die Insa-Umfrage zeigt einen starken Hang zum Egalitarismus, und zwar fast quer durch die Parteien.

Erstes Beispiel „Bürgerversicherung“ (gemeint ist damit bekanntlich die Einheits-Zwangsversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenkassen): 51 Prozent sind dafür, 24 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß finden sich die meisten Anhänger in der Linkspartei (72%) sowie bei der SPD (64%) und den Grünen (62%). Aber auch bei CDU/CSU und AfD sind immerhin 45 Prozent dafür. Nur die FDP-Wähler sind klar dagegen – von ihnen sind nur 33 Prozent für die Einheits-Zwangsversicherung. Die linke Propaganda gegen die „Zweiklassenmedizin“ hat also Wirkung gezeigt.
Zweites Beispiel: „Solidarrente“. Auch dies ist ein Euphemismus – so wie der Begriff der Bürgerversicherung. Gemeint ist, dass noch stärker aus Steuermitteln die Renten für Geringverdiener aufgefüllt werden sollen. Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist dafür, 22 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken mit 74 Prozent am größten. Nur die Wähler der FDP sind mit großer Mehrheit dagegen.

Drittes Beispiel: „Reichensteuer“. Insa fragte, ob „Superreiche“ stärker besteuert werden sollten. Die meisten Befragten denken offenbar: „Ich bin ja nicht superreich, und wenn die anderen mehr zahlen, bin ich dafür“. Dabei zahlen bekanntlich jetzt schon die oberen 1% der Spitzenverdiener 22% der Einkommensteuer. Aber das ist es den meisten Deutschen offenbar noch nicht genug: 71 Prozent sind für eine stärkere Besteuerung von „Superreichen“, 17 Prozent dagegen. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung wieder bei Linken (86%), Grünen (81%) und SPD (78%) am größten. Aber auch in der AfD-Wählerschaft sind 70% dafür. Hierin spiegelt sich wider, dass die AfD, die vor Jahren einmal mit einem wirtschaftsliberalen Programm angetreten war, inzwischen viele Wähler von enttäuschten SPD- und Linken-Wählern gewonnen hat, die egalitär denken. Besonders in Ostdeutschland, wo die sozialistisch erzogenen Menschen besonders egalitär eingestellt sind, hat sich die AfD als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ profiliert und spricht stark ehemalige Linken-Wähler an. Die geringste Zustimmung zur Reichensteuer (51% im Vergleich zu 71% in der Gesamtbevölkerung) gibt es bei der FDP. Aber dass selbst bei deren Wählerschaft inzwischen jeder zweite für Steuererhöhungen für Reiche ist, zeigt schlaglichtartig, wie stark die egalitäre Stimmung im Lande ist. Jahrelange Hetze in den Medien und von den linken Parteien gegen „raffgierige Manager“, gegen Unternehmer und „Superreiche“ zeigen ihre Wirkung, wie ich bereits unlängst in einem Beitrag analysiert habe, in dem auf aktuelle Umfragen verwiesen wurde, wonach Manager und Unternehmer stark an Vertrauen eingebüßt haben. Was mit Blick auf andere Minderheiten so sehr verpönt ist, nämlich „Pauschalverurteilungen“ und „Generalverdacht“, ist bei Unternehmern und Unternehmensvorständen an der Tagesordnung und findet sogar breite Zustimmung: Jeder einzelne Fall einer Verfehlung wird sofort generalisiert und gibt neuen Zündstoff für Hetze und Neiddebatten.

Bildung: Seehofer und Kretschmann auf verlorenem Posten

Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Kooperationsverbotes, nach dem es verboten ist, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Das war einer der Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen, bei denen die FDP sich nicht durchsetzen konnte. Aber die Mehrheit in allen Parteien ist für eine Beseitigung des unsinnigen Kooperationsverbotes: 57 Prozent sind dafür und nur elf Prozent teilen die Position der CSU und von Kretschmann (Grüne) und sind dagegen. Die stärkste Zustimmung für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt es übrigens bei Linken und Grünen mit 65 bzw. 66 Prozent. Aber auch bei allen anderen Parteien bewegt sich die Zustimmung für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen 57 und 59 Prozent. Auch im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und man wird neugierig sein, wie sich die Vertreter der anderen Parteien verhalten, sollte die FDP einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einbringen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Alexander Mitsch, Andreas Plöger.

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