Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. Friedrich Dürrenmatt

Siemens-Chef fordert Maschinensteuer

Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, plädiert für einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent und für eine Maschinensteuer.

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In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ plädiert der Siemens-Chef für eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Gegen 70 Prozent Steuern auf Spekulationsgeschäfte hätte ich nichts einzuwenden“, sagte Kaeser. „Spekulation, Computer- und Hochfrequenzhandel sollten Sklaven der Gesellschaft sein, und nicht umgekehrt. Wir müssen die Art von Geschäften deutlich höher besteuern.“

Die Maschinensteuer

Kaeser bringt dafür eine grundlegende Reform des Steuersystems ins Spiel. Die Steuern auf den Gewinn sollten sich nach den Vorstellungen des Siemens-Chefs danach richten, wie viel Menschen ein Unternehmen braucht, um diesen zu erwirtschaften. „Der Steuersatz sollte den gesellschaftlichen Nutzen von Unternehmen abbilden“, begründet er seinen Vorstoß. „Bei Siemens arbeiten 372.000 Menschen, um sechs Milliarden Gewinn zu erwirtschaften. Wenn ein Spekulant mit 20 Angestellten auch sechs Milliarden Gewinn macht, dann sollte sein Gewinn höher besteuert werden.“

Faktisch bedeutet dies die Einführung einer Maschinensteuer. Denn bestraft würden hoch produktive Unternehmen, wenn sie neue Technologien einführen, die häufig dazu führen, dass weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, um einen höheren Gewinn zu erwirtschaften. Wenn der „gesellschaftliche Nutzen“ des Unternehmens, wie Kaeser ihn definiert, davon abhängig gemacht wird, mit wie vielen Arbeitskräften bestimmte Leistungen erbracht werden, dann würden Produktivitätszuwächse und technischer Fortschritt künftig steuerlich bestraft – eine absurde Folge. Unternehmen, die vor der Wahl stünden, in Deutschland neue Technologien einzuführen oder im Ausland mit vielen gering bezahlten Arbeitern zu produzieren, müssten sich dann aus steuerlichen Gründen für letztere Variante entscheiden und Arbeitsplätze noch stärker in Niedriglohnländer verlagern.

Ein moderner Maschinenstürmer

Absurd ist, dass solche technikfeindlichen Vorschläge, die faktisch eine Strafsteuer für Maschinen bedeuten, ausgerechnet von dem Chef eines Technologiekonzerns gemacht werden. Die Steuervorschläge von Kaeser sind eine moderne Form der Technikfeindlichkeit, wie sie Anfang des 19. Jahrhunderts verbreitet war. Die Maschinenstürmer wandten sich damals mit der gleichen Begründung wie Kaeser gegen den industriellen Fortschritt, weil die Einführung von Maschinen Arbeitsplätze vernichte. Sie zerstörten Maschinen, um die von Unternehmen beabsichtigte Ersetzung qualifizierter Arbeiter durch Ungelernte zu verhindern. Schwerpunkt der Maschinenstürmer war England, aber auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz kam es zu ähnlichen Protesten. Kaeser will das Gleiche, was die Maschinenstürmer wollten, nämlich Unternehmen bestrafen, die mit weniger Arbeitskräfte eine höhere Produktivität erzielen, nun mit den Mitteln des Steuerrechtes erreichen. Damit fällt der Siemens-Chef sogar hinter Karl Marx und Friedrich Engels zurück, die die Maschinenstürmer wegen ihrer Technikfeindlichkeit scharf kritisierten. Sie hatten verstanden, dass die Erhöhung der Produktivität der gesamten Gesellschaft nutzt.

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