Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Merkel im Wortlaut – kommentiert

Viele Bürger werden Merkels Neujahransprache als Zumutung empfinden. So geht es auch Rainer Zitelmann. Wir dokumentieren die Ansprache im Wortlaut – mit den Kommentaren des versierten Publizisten aus Berlin.

Merkel: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen. Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen.“

Kommentar: Sorgen um den Zusammenhalt? Ist dies das zentrale Thema, um das sich die Bürger Sorgen machen? Zeigen nicht alle Umfragen, dass sich die Bürger vor allem um eines Sorgen machen, nämlich um die Folgen der unverantwortlichen Grenzöffnung durch Merkel? Und: Was ist mit dem Begriff „Zusammenhalt“, den Merkel in ihrer Ansprache gleich drei Mal bemüht, überhaupt gemeint? „Zusammenhalt“ ist das Lieblingswort der SPD. Für sie es ist es Synonym für „Solidarität“, was bei Sozialdemokraten aber nichts anderes heißt, als die Menschen gleich zu machen. „Zusammenhalt“ steht für Einheits-Zwangsversicherung, Steuererhöhung für „Besserverdiener“, Gleichmacherei. Merkel hielt sich mal wieder für besonders schlau, den wichtigsten Begriff der SPD zu klauen. Wahrscheinlich soll „Zusammenhalt“ die Überschrift für die GroKo werden. Vergessen hat Merkel dabei, dass die SPD mit diesen „Zusammenhalt“-Parolen gerade mal 20,5 Prozent bei den Wahlen geholt hat.

Merkel: „Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht. Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe. Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen.“

Kommentar: Die Menschen, die Merkels Deutung der Wirklichkeit und ihre Politik nicht teilen, werden hier lächerlich gemacht. Auch übernimmt sie, ohne den Begriff zu verwenden, die linke Deutung von den „Modernisierungsverlierern“. Danach sind Andersdenkende, die z.B. die Grenzöffnung, die Eurorettung, die Energiewende oder die „Ehe für alle“ kritisieren, Hinterwäldler und „Abgehängte“, die zu kurz gekommen sind und „die mit dem Tempo unserer Zeit nicht mitkommen“. Also eigentlich alles arme Schlucker, die nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Merkel: „Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können. Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel.“

Kommentar: Das laut allen Umfragen beherrschende Thema der Kritik an Merkel, nämlich die Kritik an der rechtswidrigen Grenzöffnung, wird hier bagatellisiert. Euphemistisch wird die scharfe Kritik mit der „Frage“ umschrieben, „wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können“. Die Kritiker der Flüchtlingspolitik sind arme Geschöpfe mit „Ängsten und Zweifeln“. Wirklich, Frau Merkel? Ich denke, viele Menschen haben keinerlei „Zweifel“ und „Fragen“, sondern sie lehnen ganz einfach Ihre Politik strikt ab. Und es ist lächerlich, dieses Problem auf eine Stufe zu stellen mit der Tatsache, dass durch die Urbanisierung in manchen Dörfern das Einkaufen schwieriger wird.

Merkel: „Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“

Kommentar: In dieser Passage scheint Merkels Politikverständnis durch. Sie macht ihr Ding. Und Leitschnur sind nicht die Interessen der Bürger, sondern sie verspricht großzügig, „die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben“, also nicht vollkommen zu vergessen.

Merkel: „Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in zehn, 15 Jahren gutgeht.“

Kommentar: Merkel gibt sich als Visionärin, die zwar nebenbei auch die Bedürfnisse der Bürger „im Auge hat“, aber sich um Wichtigeres kümmert, nämlich darum, dass es Deutschland in zehn, 15 Jahren gutgeht. Tatsächlich werden wir noch in zehn bis 15 Jahren mit den verhängnisvollen Langfristfolgen der Politik Merkels zu kämpfen haben: Allein die grüne Energiewende – ein Vorhaben, das mit gutem Grund in keinem anderen Land der Welt so durchgeführt wird – wird Deutschland laut Berechnungen in den kommenden zehn Jahren mindestens 370 Milliarden Euro kosten. Die Kosten der Zuwanderung sind nur schwer kalkulierbar. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor schätzt die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Die bisherigen Erfahrungen: Vorerst sind nur 13 Prozent erwerbstätig. Noch völlig unkalkulierbar sind die Kosten der sogenannten Euro-Rettung. Die wahren finanziellen Kosten werden kaschiert, weil so getan wird, als ob Griechenland all die Kredite wieder zurückzahlen würde. Selbst die EZB bezifferte die Kosten für Deutschland in einer offiziellen Antwort auf eine Frage des Bundesverfassungsgerichtes auf bis zu 95 Milliarden Euro. Laut dem Ökonom Hans-Werner Sinn steht in Wahrheit ein Vielfaches dieser Summe auf dem Spiel. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Merkel sagt: „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in zehn, 15 Jahren gutgeht.“

Merkel: „Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein. Das bedeutet zum einen: – bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen, – die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen, – den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen, – und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.“

Kommentar: Merkel hat schon vor zehn Jahren versprochen, Bildung zur Priorität und Deutschland zum Vorreiter bei der Bildung zu machen. Geschehen ist nichts. Deutschland wird international immer weiter abgehängt. Länder wie Südkorea, das 20 Prozent für Bildung ausgibt, lachen uns aus. Merkel war in den Jamaika-Sondierungen nicht einmal bereit, das unsinnige „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu beseitigen – eine wichtige Forderung der FDP. Und was die Digitalisierung angeht: Auch davon spricht Merkel seit Jahren, aber die Defizite in diesem Bereich sind so groß, dass Deutschland inzwischen das Schlusslicht in Europa ist.

Merkel: „Und das heißt zum anderen: die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können, eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, indem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen, und – nicht zuletzt – für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen, ganz gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land. Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt. Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.“

Kommentar: Merkel dankt den Polizisten, die die vielen Silvesterfeiern schützen. Ob die Polizisten auch Merkel dankbar sind, deren verfehlte Politik eine der Ursache dafür ist, dass sie unzählige Überstunden fahren müssen? Ich habe neulich lange mit einem Polizisten gesprochen – Merkel-Fans kannte er unter seinen Kollegen keine. Merkel dankt den Soldaten – aber ob diese auch dankbar sind, dass die Bundeswehr inzwischen in einem so verrotteten Zustand ist wie noch nie? DIE ZEIT fasst den Zustand so zusammen: „Die Bundeswehr hat viele Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe. Doch nur ein kleiner Teil davon ist einsatzfähig. Mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze verschleißen das Material, den Werkstätten fehlen das Personal oder auch die Ersatzteile, weil – wie beim Eurofighter – zwar neue Waffen gekauft, aber nie genug Nachschubteile dafür bestellt wurden. 30 bis 70 Prozent der Waffensysteme der Bundeswehr stehen daher kaputt herum.“ Auch das ein Ergebnis von zwölf Jahren Merkel.

Merkel: „Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein. Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.“

Kommentar: STATT Europa – die EU. Mit einem enormen Kraftaufwand ist es gelungen, die Griechen an Bord zu halten, während gleichzeitig das neben Frankreich für uns wichtigste EU-Land, Großbritannien, aus der EU ausgeschieden ist. Merkel spricht von „27 Staaten in Europa“, wobei sie wohl die EU meint. Oder gehört Großbritannien nun nicht mehr zu Europa? Hätte Merkel nur 50% der Kraft, die für die sinnlose Griechenlandrettung aufgewandt wurde, dafür verwendet, mit den Briten zu einem Konsens zu kommen und hätte ihre Zuwanderungspolitik nicht viele Briten beim Brexit-Votum abgeschreckt, dann könnte Großbritannien heute noch zur EU gehören. Auch das ist ein Ergebnis der Politik Merkels: Die EU ist gespalten wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Österreich schließt sich immer enger mit den osteuropäischen Ländern zusammen – gegen die Merkelpolitik. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik allen anderen Staaten aufzwingen wollte, die dabei jedoch nicht mitmachen wollen.

Merkel: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen –, das sind meine Wünsche für das neue Jahr. Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018."

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Kevin Kühnert, Sahra Wagenknecht, Jürgen Fritz.

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