Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Gabriels USA-Kritik ist total unglaubwürdig

Sigmar Gabriels Grundsatzrede zur Außenpolitik zeigt die Unehrlichkeit und Heuchelei der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Grundsatzrede eine Wende in der deutschen Außenpolitik gefordert, hin zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Gabriel sagte am Dienstag beim „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung, Europe müsse „ein neues Verhältnis zu den USA zu finden“ und „kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen“. „Kühl analysieren“ und „eigene Interessen vertreten“ – das klingt immer gut. Aber was steckt dahinter und wie glaubwürdig ist Gabriels US-Kritik?

TTIP-Gegner

Gabriels Kritik an den USA ist schon deshalb unglaubwürdig, weil seine eigene Partei und Donald Trump sich in der Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP einig sind. Wie überzeugend ist es, wenn jetzt jemand kritisiert, dass die Amerikaner ökonomische Sonderinteressen verfolgten, der Ende August 2016 selbst die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärte und dessen Partei sich an der bundesweiten Anti-TTIP-Kampagne beteiligte? Die SPD als Freihandelsgegner findet sich in trauter Gemeinsamkeit mit Trump.

Russland-Connections

Und wie glaubwürdig sind Gabriels Kritik an der amerikanischen Russlandpolitik und sein Eintreten für die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland, wenn man weiß, dass sein alter Hannoveraner Freund und Parteifreund Gerhard Schröder Cheflobbyist für russische Energieunternehmen in Deutschland ist? Wie kann jemand glaubwürdig die fragwürdigen Russland-Verbindungen von Trump kritisieren, der sich offensichtlich als Sprachrohr seines Freundes Schröder versteht, welcher kürzlich zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gekürt wurde? Es ist ja nicht anzunehmen, dass Putin Schröder nur wegen dessen überragender Fachkenntnisse zur Ölförderung, aus reiner Freundschaft oder aus Dankbarkeit dafür, dass dieser als Kanzler politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas legte, seit Jahren hochdotierte Posten bei russischen Gasunternehmen andient. Sondern eben deshalb, weil er ihn wegen seiner SPD-Verbindungen als hochkarätigen Cheflobbyisten in Deutschland schätzt. Wie klug das von Putin ist, zeigt Gabriels Rede, die dem russischen Staatsoberhaupt doppelt gefallen haben durfte. Erstens entspricht sie Putins Langfristziel, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Zweitens entspricht sie den wirtschaftlichen Interessen von Putins Öl- und Gasfirmen. Als entscheidenden Dissens mit den USA nannte Gabriel in seiner Rede nicht zufällig die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Russland. Diese hätten, so Gabriel, Konsequenzen für deutsche und europäische Unternehmen, die sich an russischen Pipeline-Projekten beteiligen. Gemeint ist unter anderem die Nord Stream 2-Pipeline, die bis 2019 gebaut werden soll. „Das gefährdet unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen“, sagte Gabriel. Wichtiger als die Gefährdung der deutschen Interessen ist ihm jedoch wohl die Gefährdung der russischen Interessen.

Einsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?

Denn wenn es wirklich wichtig ist, merkt man gar nichts davon, dass sich Deutschland in den USA für die wirtschaftlichen Interessen unserer Schlüsselindustrie einsetzt. Gabriel meint, Deutschland müsse entschiedener gegenüber den USA auftreten. Einverstanden. Aber was ist von diesem entschiedenen Auftreten in der Diesel-Abgasaffäre zu spüren, in der ganz offensichtlich die USA versuchen, den unliebsamen deutschen Konkurrenten, die weit bessere Autos herstellen als die Amerikaner, maximalen Schaden zuzufügen? Stattdessen prügelt die SPD gemeinsam mit den Grünen auf die deutsche Automobilindustrie ein, deren Autos weitaus umweltfreundlicher sind als die der Amerikaner.

Vertragsbruch

Schließlich: Wie glaubwürdig ist Gabriel, wenn er und seine Partei das von seinem Vorgänger (und jetzigen Bundespräsidenten) Steinmeier beschlossene Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu stellen, scharf kritisiert und Wahlkampf damit führt, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten? Ist das die Basis für ein überzeugendes Auftreten gegenüber einem Bündnispartner, der die Hauptlast in der Nato trägt? Und wie logisch ist es, mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas zu fordern, sich aber gleichzeitig gegen eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu stellen? Und wie glaubwürdig ist Deutschland, dessen Armee sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand befindet, wenn Gabriel erklärt, man wolle mehr Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik? Das klingt für mich, wie wenn jemand, der gerade krachend bei der Führerscheinprüfung durchgefallen ist, erklärt, er wolle künftig bei der Formel I mitfahren und Sebastian Vettel Konkurrenz machen.

Gabriel ganz auf Merkel-Linie

Gabriel hätte als nur geschäftsführender Außenminister eine solche Rede nicht halten dürfen, wenn er sich nicht in Übereinstimmung mit Angela Merkel wüsste. Dieser kann er sich jedoch sicher sein. Merkel hatte bereits Ende Mai ins gleiche Horn gestoßen, als sie kurz nach der ersten Europa-Reise Donald Trumps zum G7-Treffen und zum Nato-Gipfel erklärte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

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