In der Demokratie gibt es keine Ohnmacht. Jean Ziegler

Lügen-Junckers' schlimme Utopie

Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat unter dem Beifall von Grünen und SPD seine Ziele offengelegt: Rumänien und Bulgarien im Euro, die Grenzen beider Länder sofort öffnen – und noch mehr Planwirtschaft in Europa.

Cem Özedmir von den Grünen freut sich über Junckers mutige Visionen und meint, auf solche Signale habe man gewartet. SPD-Gabriel meint: „Juncker weist den richtigen Weg“. Was den beiden so sehr gefallen hat, war eine Grundsatzrede, in der der Präsident der EU-Kommission forderte:

- die Grenzen von Rumänien und Bulgarien sofort zu öffnen – so als ob wir nicht schon genug mit Zuwanderung in die Sozialsysteme zu tun hätten.

- Rumänien und Bulgarien in den Euro aufzunehmen – so als ob wir mit Griechenland und Italien nicht schon genug Probleme hätten.

- Einführung weiterer Behörden wie etwa einer EU-Arbeitsmarktbehörde – so als ob wir nicht schon mehr als genug Regulierung des Arbeitsmarktes in Europa hätten.

- Europaweite Investitionsvorgaben für die Autoindustrie, so als ob wir nicht schon mehr als genug Planwirtschaft in Europa hätten.

- Europäischer Finanzminister – als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass mit Mario Draghi die Geldpolitik bereits von den Südländern diktiert wird.

Eine schlimme Utopie, formuliert von einem Mann, der für mich schon immer einer der unsympathischsten Politiker Europas war. Früher waren die schlimmsten und gefährlichsten Utopisten Sozialisten und Grüne. Heute kommen sie aus dem angeblich „bürgerlichen“ Lager – wie Merkel und Juncker zeigen.

Drei entlarvende Zitate

Drei ältere Zitate, in denen Juncker in seiner ganzen Unverfrorenheit formuliert hat, wie er sich Politik vorstellt:

- „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das ist seine Auffassung von Demokratie.

- Seine Auffassung von Ehrlichkeit, die er in der Eurokrise formuliert hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

- Michael Gorbatschow nannte Juncker voller Verachtung einen „großen Zerstörer“, weil er die Sowjetunion zerstört habe. Millionen Menschen in Russland, der Ukraine, den baltischen Ländern und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die vom kommunistischen Joch befreit wurden, haben sich über diese Zerstörung riesig gefreut.

Nein, diese Zitate stammen nicht von Donald Trump, sondern von Juncker. Männer wie Juncker sind es, die den europäischen Traum zerstören, weil sie aus Europa einen Zentralstaat machen. So wird aus dem Traum ein Albtraum.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Kubicki stellt Hürden auf, die keine sind

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