Ich war der letzte Rock’n’Roller der deutschen Politik. Joschka Fischer

Armut als politischer Kampfbegriff

Das Kabinett verabschiedet heute den Armuts- und Reichtumsbericht. Schon jetzt kann man vorhersehen, dass Politik und Medien eine erschreckende Zahl von Armen beklagen und noch mehr Umverteilung fordern. Doch der offizielle Armutsbegriff ist unsinnig.

Meist wird in der öffentlichen Debatte „Armut“ mit der „Armutsgefährdungsquote“ gleichgesetzt. Diese ist laut der offiziellen Definition des Statistischen Bundesamtes „ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut und wird definiert als der Anteil der Personen, deren Äquivalenzeinkommen weniger als 60% des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen der Bevölkerung (in Privathaushalten) beträgt“.

Eine absurde Definition

Wie absurd diese Definition ist, sieht man an der logischen Folgerung: Je reicher wir werden, also je stärker das Durchschnittseinkommen steigt, desto mehr Arme gibt es laut dieser Formel. Ein Sinken des Durchschnittseinkommens (bzw. des Medians) hätte umgekehrt zur Folge, dass es weniger Arme gibt. Demnach müsste es politisch wünschenswert sein, dass die Durchschnittseinkommen sinken, damit es weniger Arme gibt. Das ist bekanntlich der sozialistische Weg zur Armutsbekämpfung.

Umverteilung auf Rekordniveau

In Wahrheit hat sich der Begriff „Armut“ zum politischen Kampfbegriff entwickelt. Es geht darum, noch mehr staatliche Umverteilung zu begründen. Dabei ist diese ohnehin auf einem Rekordniveau in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD ergab, dass – mit Ausnahme von Belgien – in keinem anderen Land dem Bürger so viel vom Staat weggenommen wird wie in Deutschland. Ein Lediger muss die Hälfte seines Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben berappen. Den Umverteilern ist das nicht genug. Sie wollen die Steuern noch stärker anheben und SPD, Grüne und Linke fordern, jetzt auch noch die Selbstständigen in die maroden Sozialversicherungssysteme zu zwingen.

Und die „Reichen“?

Zunächst: Wer ist reich? Hier habe ich eine Überraschung für Sie: Wahrscheinlich sind die meisten Leser dieses Beitrages reich, denn nach offizieller Definition ist derjenige reich, der 200% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens (Medien) hat.

Die Klage über die Armut wird meist verbunden mit der Forderung, die „Reichen“ sollten „endlich einmal auch etwas beitragen zur Solidarität“. In Wahrheit zahlen die am besten verdienenden 1% der Bevölkerung bereits heute 22% der Einkommensteuer. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Staat ist ein Nimmersatt und kann nie genug bekommen. SPD, Linke und Grüne fordern lautstark, dass die Steuern erhöht werden – vor allem für die von ihnen angefeindete Gruppe der Vermögenden. In Wahrheit handelt es sich dabei vor allem um Unternehmer, denn die meisten „Reichen“ sind durch Unternehmertum reich geworden. Hilft man den Armen, wenn man die Unternehmer noch stärker zur Kasse bittet?

Ursachen der Armut werden nicht bekämpft

Ja, es gibt arme Menschen in Deutschland. Und dies, obwohl es eine geradezu gigantische Wohlfahrtsindustrie gibt, die diesen Menschen helfen soll. Tatsächlich geholfen hat diese Industrie jedoch vor allem den dort Beschäftigten. Schon 2013 zeigte René Zeyer in einem bemerkenswerten Buch, dass von den Milliarden, die der Staat angeblich für Arme ausgibt, weniger als die Hälfte bei den Betroffenen, also den Armen, ankam. Das erinnert an die weltweite Entwicklungshilfe, von der auch der größte Teil nicht bei denen ankommt, denen geholfen werden soll. Trotz der Millionen Menschen, die in der Sozialverwaltung und der Wohlfahrtsindustrie tätig sind, nimmt die Zahl der Armen, wie auch immer man sie messen mag, zu und nicht ab.

Was würde den wirklich Armen helfen? Vor allem mehr Bildung. Denn alle Studien zeigen, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen gibt: Die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Ausbildung liegt bei 19,5 Prozent, bei Menschen mit Hochschulabschluss bei 2,5%. Wer keine Ausbildung hat, verdient in seinem gesamten Leben 460.000 Euro, wer eine Universität besucht hat, mehr als das Doppelte (990.000 Euro).

Doch während die Schulen verrotten und das Bildungssystem völlig veraltet ist, fließen Milliardenbeträge in Sozialsysteme, die so ineffizient sind, dass sie längst pleite wären, wenn es sich um private Unternehmen handelte, die sich im Wettbewerb bewähren müssten. Die hohen Sozialabgaben, die ein Hauptgrund für das oben zitierte Ergebnis der OECD-Studie sind, werden natürlich nicht niedriger, wenn die Politik aus „Gerechtigkeitsgründen“ das Rentenalter („Rente mit 63“) heruntersetzt, statt es nach oben an die gestiegene Lebenserwartung der Menschen anzupassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christoph Butterwegge, Lisa Paus, Hanno Vollenweider.

Leserbriefe

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