Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. Dieter Hildebrandt

„Spiegel“ enthüllt geplanten Wahlbetrug von Schulz

Der aktuelle „Spiegel“ enthüllt – freilich ohne es so zu nennen – eine perfide Wählertäuschungsstrategie von Martin Schulz. So wollen die Genossen die Bevölkerung über ihre wahren Absichten täuschen:

Die SPD hat ein Problem: Sie will eine Linksfront-Regierung mit Grünen und Linken, weiß jedoch, dass dies viele ihrer Wähler abschreckt. In der Schulz-Euphorie waren die Genossen jedoch übermütig geworden und hatten die Abneigung ihrer Wähler gegen ein Bündnis mit Sarah Wagenknecht unterschätzt.

„Nicht mehr von Rot-Rot-Grün reden“

Der „Spiegel“ berichtet, die SPD habe durch ihre Niederlage bei den Saarland-Wahlen nunmehr erkannt, es sei besser, künftig nicht mehr von einem Bündnis mit der Linken zu sprechen. Selbst glühende Verfechter einer solchen Koalition, wie Karl Lauterbach, hätten nun einen Kursschwenk vollzogen: „Über eine mögliche Koalition mit der Linken sollten die Genossen am besten kein Wort mehr verlieren.“ Martin Schulz habe vor der Fraktion die Losung ausgegeben: „Öffentliche Debatten über Rot-Rot-Grün sind schädlich.“
Der „Spiegel“ analysiert: „Viel wird davon abhängen, ob es Schulz und der SPD nun gelingt, den Eindruck zu erwecken, dass man weitere Optionen habe, um am Ende den Kanzler zu stellen. So rückt plötzlich eine Konstellation in den Fokus, die lange als völlig unrealistisch galt: ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, die Ampel.“ (Hervorhebung von mir, R.Z.) Die FDP sei, so behauptet der „Spiegel“, zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit.

Wahlbetrug – so oder so

In jedem Fall ist das, was die SPD tut, ein perfider Wahlbetrug, denn:

- Entweder will die SPD in Wahrheit die Linksfront-Regierung und will die Wähler darüber hinwegtäuschen, indem sie jetzt von der Ampel-Option fabuliert. Eine solche Nebelkerzen-Taktik wäre eine bewusste Wählertäuschung. Daher tat die FDP gut daran, unmittelbar nach Erscheinen des „Spiegel“-Berichtes entsprechende Pläne zu dementieren.

- Oder aber die SPD will tatsächlich eine Ampel – dann ist jedoch der ganze auf Sozialpopulismus ausgerichtete Wahlkampf von Schulz reiner Wählerbetrug. Denn mit der FDP gibt es bestimmt keine Steuererhöhungen, Verschärfung der Mietpreisbremse, Abkehr von Hartz IV usw., was Schulz jedoch seit Monaten fordert. Würde Schulz jetzt einen sozialpopulistischen Wahlkampf machen und später mit Lindner eine Schröder-Reformlinie umsetzen, dann würde die Linke so stark werden wie sie noch nie war.

Ich halte zwar ersteres für wahrscheinlicher, würde jedoch auch zweites nicht ganz ausschließen, denn Schulz hat bekanntlich keine einzige wirkliche Überzeugung – außer jener, dass er der Größte ist und unbedingt Kanzler werden will.

Und die FDP?

Lindner hat die richtigen Lehren aus der Katastrophe von 2013 gezogen. Er weiß: Wenn die FDP wieder in eine Koalition eintritt, ohne eigene wichtige Programmpunkte durchzusetzen (so wie 2009), dann wäre dies das Ende der Partei. Als Totengräber der FDP will er jedoch bestimmt nicht in die Parteigeschichte eingehen. Ich kenne Lindner und halte ihn für glaubwürdig, wenn er sagt, dass er nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten wird, sondern lieber in die Opposition geht, bevor das wiederholt wird, was die Ursache dafür war, dass die Partei aus dem Bundestag geflogen ist.

Lindner sagte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 2.4., die Politik von Schulz erinnere ihn an Francois Hollande: „Der Staat erteilt der Wirtschaft die Kommandos. Es wird mehr und mehr umverteilt.
Der Staat wird immer teurer, notfalls auf Pump… Das Programm von Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten.“ Und die Grünen, so Lindner im Interview, seien ohnehin eine „Anti-Markt-Partei“.

Das Risiko für Lindner ist nur: Nach den Wahlen könnte ein ungeheurer Druck von bürgerlichen Kräften auf die FDP einwirken, eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, wenn sich nur auf diesem Weg die Linksfront-Regierung verhindern ließe. Es könnte für die Liberalen schwer werden, sich dem zu entziehen. Nicht, weil Lindner um jeden Preis regieren will (das glaube ich nicht), sondern weil die Alternative – also die Linksfront-Regierung – eine Katastrophe für Deutschland wäre.

Dennoch glaube ich, dass Lindner keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem von Vermögensteuer, Abkehr von Hartz IV, Verschärfung der Mietpreisbremse, massiver Anhebung des Spitzensteuersatzes oder für das von den Grünen ersehnte Aus für den Verbrennungsmotor die Rede ist. Denn mit der Unterschrift unter einen solchen Vertrag, und das weiß Lindner, würde er das Ende der liberalen Partei besiegeln.

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