Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Gauweiler – Bosbach – Steinbach

Im März 2015 ging Peter Gauweiler, Ende August 2016 kündigte Wolfgang Bosbach seinen Rückzug an, nun geht Erika Steinbach. Merkel hat mit ihrer Verachtung für rechtsstaatliche Prinzipien alle drei vergrault. Die drei haben viele Jahre gekämpft und es sich nicht leicht gemacht. Dennoch halte ich ihren Schritt für einen Fehler.

Peter Gauweiler ist sicher einer der klügsten deutschen Politiker, Wolfgang Bosbach einer der sympathischsten und Erika Steinbach eine der mutigsten. Das sollte auch derjenige anerkennen, der ihre Positionen nicht teilt. Gauweiler konnte sich seine eigene Meinung stets leisten, weil er als brillanter Jurist finanziell unabhängig ist.
Wolfgang Bosbach ist krebskrank und stand am Ende seiner Karriere. Beide sind aus den gleichen Gründen gegangen, wie jetzt Erika Steinbach, weil sie die Ignoranz Angela Merkels gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr ertragen konnten.

Erosion des Rechtsstaates

Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden. Steinbach hat die Beispiele in ihrer Austrittserklärung genannt:

- Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik, die auch für Bosbach und Gauweiler ein wichtiger Grund für ihren Rückzug waren. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt.

- Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende – zu der der Bundesrechnungshof übrigens festgestellt hat, dass die Politik völlig den Überblick über die ausufernden Kosten verloren hat.

- Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin II-Abkommens.

Es wirkt geradezu wie ein Hohn, wenn von vermeintlich klugen Kommentatoren immer wieder behauptet wurde, Merkels geniale Fähigkeit bestünde darin, die Dinge „vom Ende her zu denken“. Wäre das so, dann müsste man ihr böse Absichten für Deutschland unterstellen, denn weder die Euro-Rettungspolitik noch die Energiewende und auch nicht die Zuwanderungspolitik werden ein gutes Ende für Deutschland nehmen.

Besser, sie wären geblieben

Man kann Gauweiler, Bosbach und Steinbach nicht vorwerfen, sie hätten nicht gekämpft. Ganz im Gegenteil. Mit einem bei deutschen Politikern leider seltenen Maß an Mut, Prinzipienfestigkeit und Unerschrockenheit haben sie für ihre Positionen gekämpft. Bei Gauweiler und Steinbach, mit denen ich in den 90er Jahren viele intensive Gespräche geführt habe, währte der Konflikt mit der Parteilinie nicht erst seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten. Er begann nicht mit Angela Merkel, so wie die Sozialdemokratisierung der CDU nicht mit Merkel begann, sondern nur ihren Höhepunkt fand. Als ich Gauweiler kurz vor seinem Rücktritt traf, erklärte er mir, ein Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU denke ganz ähnlich wie er. Warum merkt man davon so wenig? Weil die meisten eben nicht den gleichen Mut haben, wie die drei, die jetzt gegangen sind.

Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass sie gegangen sind. Denn auch in der CDU werden Menschen gebraucht, die der Linie von Merkel Widerstand entgegensetzen und die in der Nach-Merkel-Ära etwas bewegen. Die Änderung der Positionen der CSU in den letzten Jahren zeigt ja, dass das nicht aussichtslos sein muss. Ich denke, heute könnte sich Gauweiler sehr viel mehr mit der Linie seiner Partei identifizieren als Anfang 2015.
Und auf dem letzten Bundesparteitag der CDU war – trotz des im SED-Stil verordneten elfminütigen Beifalls für Merkel – überdeutlich zu spüren, dass viele rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich denkende Funktionäre ganz und gar nicht mehr einverstanden sind mit Merkels Linie.

Unverständliche Schadenfreude der AfD

Die AfD jubelt über Steinbachs Rücktritt. Auch das ist für mich unverständlich und zeigt nur ein hohes Maß an Politikferne. Wenn man sich mal einen Moment auf den Standpunkt der AfD stellt, dann müsste gerade sie den Exodus der Konservativen aus der Union am meisten beklagen. Oder glaubt die AfD, sie bekäme irgendwann einmal 51 Prozent der Stimmen und könnte allein regieren? Oder will sie eine ewige Oppositionspartei bleiben? Oder mit Linken oder Grünen koalieren? Für die AfD wäre es die einzig realistische Option, irgendwann einmal mit der CDU zu koalieren. Zugegeben, dafür müsste sich die AfD erheblich ändern, aber auch die CDU. Wer sollte in der Union in einer solchen Konstellation als Brückenkopf, Vermittler und Bindeglied zur Verfügung stehen, wenn nicht Leute wie Bosbach, Steinbach und Gauweiler? Wie gesagt, das sind nicht meine eigenen Gedanken, sondern das sind die Gedanken, die sich eigentlich ein AfD-Politiker machen müsste, wenn er realitätsbezogen in die Zukunft denkt.

FDP sollte Heimat der Merkel-Kritiker werden

Für die FDP, der ich seit über zwei Jahrzehnten angehöre, bietet der Unmut der Mitglieder und Wähler der CDU eine Chance. Die FDP sollte jene Wähler ansprechen, die sich über die Sozialdemokratisierung der Union ärgern, aber die nicht AfD wählen wollen. Also Menschen, denen Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit wichtig sind und die deshalb über die Merkel-Linie verzweifeln. Neulich habe ich an dieser Stelle geschrieben, CDU-General Tauber habe mit seiner dümmlichen Kritik an Lindner der FDP einen Gefallen getan hat, weil er damit auf Linderns Anti-Merkel-Kurs aufmerksam machte. Ich habe vorausgesagt, dass dies bei der nächsten Meinungsumfrage ein Plus von einem Prozentpunkt für die FDP bedeuten werde. Die letzte Politbarometer-Umfrage hat gezeigt, dass ich richtig lag.

Die FDP war immer Heimat sehr unterschiedlicher liberaler Strömungen – von Bürgerrechtsliberalen ebenso wie von Nationalliberalen, zu denen ich mich zähle. Der Gründer der FDP, Thomas Dehler, war einer dieser Nationalliberalen. Als liberale Partei kann die FDP Meinungsvielfalt aushalten. Sie sollte sich als Heimat für die Menschen anbieten, denen der Meinungskonformismus der Political Correctness auf die Nerven geht, weil sie als Liberale das freie Wort schätzen. Menschen, die das Gerede von der „sozialen Gerechtigkeit“ nicht mehr hören können und Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass an Stelle von Rechtsstaatlichkeit einsame Entscheidungen einer Kanzlerin getreten sind.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Deutschland im Vorschriftenwahn

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