Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Alle Merkel-Kritiker Arschlöcher?

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Kanzlerin treu ergeben, sind alle, die Merkel kritisieren, „Arschlöcher“ (das hatte er gesagt, als in der CDU Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik laut wurde). Jetzt ist er den FDP-Vorsitzenden Lindner angegangen – und nutzt damit unfreiwillig dem Wahlkampf der FDP.

Tauber hat eine Welle der Empörung ausgelöst – nichts könnte der FDP mehr nützen. Nachdem Lindner völlig berechtigt und sachlich Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik kritisiert hatte, griff der CDU-General den FDP-Vorsitzenden mit den Worten an: „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“

FDP-Vize Kubicki wertete Taubers Äußerung als Beleg, „wie tief diese Partei inzwischen gesunken ist“. Wer einfordere, dass der Rechtsstaat die geltenden Gesetze auch durchsetzt, werde in die rechte Ecke gestellt: „Die CDU offenbart damit ein gebrochenes Verhältnis zum Recht.“ Empörung nicht nur in der FDP – auch der CDU-Vize Laschet distanzierte sich von Tauber: „Christian Lindner redet rhetorisch stark, zuspitzend und zuweilen kritisch, aber gerade eben nicht wie Gauland.“

Wer nicht für Merkel ist, ist rechtsradikal

Kubicki hat vollkommen Recht: Das ist die alte CDU-Methode, alle Kritiker in die rechtsradikale Ecke zu stellen, um sie damit mundtot zu machen. Aber die Nazi-Keule wirkt in Deutschland nicht mehr. Die politisch Korrekten haben es übertrieben: Da auf jeden, der Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, mit der Faschismuskeule eingedroschen wird (nur bei Seehofer traut sich das die CDU nicht), ist diese Waffe inzwischen stumpf geworden. Immer mehr Menschen sind diese intolerante Art der politischen „Diskussion“, für die Tauber wie kein anderer steht, leid. Im November 2015 hatte er parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Nach einer Welle der Empörung musste er sich damals entschuldigen.

Nach seiner Lindner-Kritik hat Tauber sich nicht entschuldigt, sondern diesmal auf Twitter sogar noch nachgelegt: Was Lindner sage, klinge „eben manchmal nicht sonderlich liberal, sondern, als ob er aus einer anderen Ecke kommt“. Mit dieser „anderen“ Ecke ist natürlich die „rechte Ecke“ gemeint. So weit kommt es noch, dass der zutiefst Anti-Liberale Tauber den Vorsitzenden der liberalen Partei über Liberalität belehrt! Wenn Lindner für den Rechtsstaat – und damit gegen die Merkel-Linie – ficht, dann ist das 100 Prozent liberal.

Warum Tauber der FDP geholfen hat

Tauber hat mit seinen Äußerungen etwas erreicht, was Lindner bislang nicht so recht gelungen ist: Die Medien berichten breit darüber, dass die FDP die verfehlte Flüchtlingspolitik von Merkel scharf kritisiert. Lindner ist – was Tauber offenbar nicht aufgefallen ist – nicht erst jüngst zum Merkel-Kritiker geworden, sondern hat deren Flüchtlingspolitik immer wieder scharf attackiert. Zahlreiche Belege dafür findet man hier.

Wenn man etwas an Lindner kritisieren will, dann allenfalls genau das Gegenteil dessen, was Tauber ihm nun vorwirft. Lindner sollte noch häufiger klar zuspitzen, denn in unserer Mediengesellschaft ist das die Voraussetzung, um gehört zu werden. Durch Taubers Kritik hat nun jeder in Deutschland mitbekommen, dass die FDP inhaltlich zu den schärfsten Kritikern der Merkel-Linie gehört, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. In der Kritik an der verfehlten Flüchtlingspolitik ist die FDP weitgehend auf CSU-Linie. Aber darüber hinaus kritisiert die FDP viel grundsätzlicher die Sozialdemokratisierung der Union – ein Punkt, den die „soziale“ CSU so nicht anspricht.

Die Merkel-Papageien nerven

Dass ein Generalsekretär (Tauber) oder ein Kanzleramtsminister (Altmaier) die Politik von Merkel rechtfertigen, gehört wohl zu deren Aufgaben. Aber die primitive Weise, wie das durch Tauber & Altmaier geschieht, schadet der CDU enorm. Tauber und Altmaier merken gar nicht, dass ihre dümmliche Merkel-Apologie lächerlich wirkt und genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie wollen. Vielleicht geht es ihnen aber auch nur darum, brav Punkte bei Merkel zu sammeln.

Dass die Umfragewerte der CDU etwas besser geworden sind, liegt ganz bestimmt nicht an Merkel-Papageien wie Tauber und Altmaier, sondern daran, dass sich inzwischen massiver Widerstand auch in der Union gegen Merkels Kurs regt. Obwohl alle auf dem Parteitag artig geklatscht hatten, weil die Parteitagsregie es so vorgegeben hatte (11 Minuten, so wie seinerzeit bei Erich Honcker), trauten sie sich danach, Merkel beim Thema Doppelpass zu überstimmen. Ich halte das Thema Doppelpass zwar für zweitrangig, aber wichtig an dem Beschluss war, dass Merkel erstmals überstimmt wurde.

Natürlich erklärte die Kanzlerin direkt nach dem Parteitag, dass sie sich an den Beschluss nicht halten werde. Merkel verhält sich eben wie eine Autokratin, die an gar nichts gebunden ist – weder an Recht und Gesetz noch an Parteitagsbeschlüsse. Dass eine Rechtsstaat-Partei wie die FDP diese Selbstherrlichkeit kritisiert, versteht sich eigentlich von selbst. Umso absurder ist, dass Tauber, im Dienste der über alle Maßen selbstherrlichen Merkel, Lindner nun ausgerechnet „Selbstherrlichkeit“ vorwirft.

Danke, Herr Tauber, dass Sie dafür gesorgt haben, dass ganz Deutschland über die Merkel-Kritik der FDP spricht! Ich denke, Sie haben der FDP mindestens einen weiteren Prozentpunkt bei der nächsten Umfrage geschenkt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Gauweiler – Bosbach – Steinbach

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