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Wie links ist Trump wirklich?

Immer wieder droht Trump Firmen, wenn sie nicht so agieren, wie er es will. Die Konzerne beugen sich seiner Twitter-Kommandowirtschaft im vorauseilenden Gehorsam – Gewerkschafter weinen Freudentränen und Sarah Wagenknecht lobt Trumps wirtschaftspolitische Kompetenz.

In einer pluralistischen Demokratie mit marktwirtschaftlicher Ordnung sollte es eigentlich so sein, dass der Staat das Eigentum schützt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren von Unternehmen festlegt. Beides ist übrigens nicht die Aufgabe eines Präsidenten, sondern die des Gesetzgebers. Nicht zu den Aufgaben eines Präsidenten gehört es dagegen, einzelne Firmen zu kritisieren und zu maßregeln oder gar ihnen zu drohen. Trump ist noch nicht amtierender, aber immerhin gewählter Präsident. Er hat schon im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass er sich anmaßt, gegen einzelne Firmen vorzugehen, was nicht einmal der Gesetzgeber tun dürfte, geschweige denn der Präsident.

Kommandowirtschaft mit Twitter

„Trump wird zwar erst am 20. Januar vereidigt, doch schon jetzt vergeht kaum ein Tag, ohne dass er sich aggressiv in die Unternehmenspolitik einmischt“, so berichtet das „Handelsblatt“. Bekanntlich droht Trump am liebsten per Twitter. Werden Twitter-Nachrichten künftig an Stelle gesetzgeberischer Aktivitäten treten?
Trump drohte kürzlich dem US-Automobil-Marktführer GM mit hohen Einfuhrzöllen für Autos, wenn es günstig in Mexiko produziere. Der Konkurrent Ford gab im vorauseilenden Gehorsam bekannt, seine Pläne für die Errichtung eines 1,6 Mrd. Dollar teuren Werkes in Mexiko zu beerdigen, weil Trump das nicht passte.
Schon im Wahlkampf versuchte Trump, das Unternehmen Amazon einzuschüchtern, das ihm besonders deshalb ein Dorn im Auge ist, weil dessen Gründer Jeff Bezos zugleich die Trump-kritische Washington-Post besitzt. Trump drohte ihm, er werde ihn wegen des Kartellrechts belangen, weil Bezos „so viel kontrolliert“.

Konzerne kuschen

Trump ist es ein Dorn im Auge, wenn amerikanische Firmen beispielsweise – so wie Apple – in China produzieren. Im vorauseilenden Gehorsam hatte Apple nach Drohgebärden von Trump geprüft, ob die iPhone-Produktion nicht zurück in die USA verlagert werden sollte.
Die Großkonzerne sind politisch anpasserisch und opportunistisch – so wie immer. Statt sich gegen Einmischungen in ihre Firmenpolitik zu verwahren, kuschen sie feige vor Trump. „Firmen werden aus den Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen weggehen. Das wird es nicht geben“, polterte Trump bei einem Besuch in einer Fabrik des Klimaanlagenbauers Carrier in Indianapolis. Das Unternehmen gab auf Trumps Druck hin bekannt, 1000 Stellen in der Fabrik und am Firmensitz zu erhalten, statt sie nach Mexiko zu verlagern.

Gewerkschafter weinen vor Freude

Kurzfristig mag es der Arbeitslosenstatistik nutzen, wenn US-Firmen unter politischem Druck Arbeitsplätze zurück in die USA verlagern, wie Trump dies fordert. Langfristig werden damit jedoch auch Arbeitsplätze in den USA gefährdet, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen darunter leidet, wenn sie nicht mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten entscheiden, sondern sich politischem Druck beugen. Kein Wunder, dass Gewerkschafter das nicht verstehen. Sie sind Trump unendlich dankbar dafür, dass er durch Drohungen gegen US-Firmen Arbeitsplätze in den USA schafft. Jimmy Settles, Vizepräsident der US-Autogewerkschaft UAW, sagte, er habe vor Glück geweint, als er gehört habe, dass sich Ford den Drohungen Trumps beugte.

Wagenknecht lobt Trump

Wenn amerikanische Gewerkschaftsbosse Freudentränen weinen, dann freut sich natürlich auch Linken-Frontfrau und Chefökonomin Sarah Wagenknecht, einst Vorsitzende der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei. Sie kritisierte die Große Koalition in einer Bundestagsrede und lobte Trump, der „wirtschaftspolitisch mehr drauf“ habe. Anders als die europäischen Politiker habe Trump begriffen, dass nur ein „groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm helfe“.

Machen die Republikaner mit?

Trump hatte schon im Wahlkampf als Ziel angegeben, er wolle die Republikaner massiv verändern und aus ihnen eine „Arbeiterpartei“ machen. Immer wieder lobte er den Sozialisten Bernie Sanders für dessen radikale Kritik am Freihandel. Trump gilt in Deutschland als rechter Kapitalistenkecht – vielleicht, weil viele nicht wissen, dass er in der Vergangenheit schon für massive Steuererhöhungen auf bis zu 60% eingetreten war (heute ist er dagegen erfreulicherweise für Steuersenkungen).
Ich hoffe darauf, dass es bei den Republikanern und auch in einigen US-Medien eine Menge marktwirtschaftlich und freiheitlich denkende Menschen gibt, die sich dem Kurs von Trump Widerstand entgegensetzen werden – und die weiter vorausschauend denken, als der weinende Gewerkschaftsboss. „Amerika wird nicht florieren, indem Konzerne gezwungen werden, unwirtschaftliche Investitionen zu tätigen“, kritisierte unlängst das konservative „Wall Street Journal“.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht

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