Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Warum Putin über Obama lacht

Barack Obama hat angekündigt, dass die USA Vergeltung für Russlands Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf üben werden. Obamas Drohungen waren jedoch immer schon lächerlich – wie die Beispiele Nordkorea und Syrien belegen.

Die Vereinigten Staaten, so erklärte Obama am Freitag, würden „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl“ Vergeltung für Russlands Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf üben. Was ist von dieser Drohung zu halten?

Obamas leere Drohung gegen Nordkorea

Erinnern wir uns: Vor genau zwei Jahren beschuldigten die USA Nordkorea, für einen Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures verantwortlich zu sein. Hintergrund war ein satirischer Film über Nordkoreas Diktator. Obama erklärte darauf hin, an die Nordkoreaner gewandt: „Sie haben einen großen Schaden verursacht. Und wir werden darauf reagieren.“ Es werde eine „angemessene Reaktion“ erfolgen, und zwar „zu gegebener Zeit“, so drohte er. Die Wortwahl der Drohung ist fast identisch mit der, die Obama jetzt mit Blick auf den behaupteten russischen Hacker-Angriff wählte. Die damals angekündigte „angemessene Reaktion“ blieb jedoch aus. Es war eine von vielen leeren Drohungen Obamas.

Obamas leere Drohung gegen Syriens Herrscher Assad

2012 warnte Obama Syrien vor einer Eskalation und vor allem vor dem Einsatz von Giftgas. Damit, so Obama, wäre die „rote Linie“ überschritten. Verstanden wurde dies eindeutig so, dass die USA in diesem Fall militärisch eingreifen würden. Als Assad dann im Sommer 2013 trotz dieser Drohung Giftgas einsetzte und in den Vorworten von Damaskus mindestens 1400 Menschen qualvoll an den Folgen starben, unternahm Obama nichts. Stattdessen ließ er sich auf einen faulen Kompromiss ein, den Putin vorgeschlagen hatte, was dieser als Sieg werten konnte.

Obama und die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt erklärte Obama ausdrücklich immer wieder, was er alles nicht unternehmen werde. Damit wurde er für Putin zu 100% berechenbar, der dies als Einladung für die Annexion der Krim auffasste.

Und diesmal?

Wird Obama diesmal etwas tun? Die russische Seite kann sich entspannt zurücklehnen und zunächst einmal Beweise fordern – die Obama bislang nicht vorgelegt hat.
Egal, was Obama jetzt macht, er kann jedenfalls diesmal nur verlieren: Macht er wieder nichts, dann bestätigt er damit nur das Bild des schwachen Präsidenten, der leere Drohungen ausstößt.

Vielleicht wird er ein paar harmlose Sanktionen gegen einige russische Personen oder Organisationen verhängen. Wenn er hingegen Maßnahmen ergreift, die Putin wirklich empfindlich treffen, dann wird es in weiten Teilen der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden, dass er als schlechter Verlierer kurz vor seinem Abtritt nachtrete, weil er die Niederlage seiner Partei nicht verkraften kann.

Putin wird es aber so oder so nicht weiter stören, denn demnächst ist mit Rex Tillerson einer seiner Freunde amerikanischer Außenminister, dem er vor einigen Jahren einen Orden umgehängt hat.

Obama auf Platz 48 der mächtigsten Männer der Welt

Obama ist einer der schwächsten US-Präsidenten der Geschichte. Zwar hat er den Friedensnobelpreis verliehen bekommen (wofür eigentlich?), aber tatsächlich hat er durch seine Schwäche viele Konflikte erst provoziert oder verschärft. In der aktuellen Forbes-Liste der mächtigsten Männer der Welt 2016 steht er nur noch auf Platz 48! Auf Platz 1 steht, so wie letztes Jahr, Putin. Dabei sind die USA wirtschaftlich und auch militärisch sehr viel stärker als Russland. Das hat Obama in seiner Ansprache klar gestellt – und alles, was er über Russlands Schwäche gesagt hat, ist absolut richtig. Aber dass Putin dennoch international eine so starke Rolle spielen kann, ist ein Ergebnis der Tatsache, dass an der Spitze der USA in den vergangenen acht Jahren ein Mann stand, über den Putin nur lacht.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Mut statt schummeln, liebe Autobosse!

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