Der freie Markt funktioniert nicht. Andrew Keen

„Ich bin nicht der Oberlehrer, der anderen Zeugnisnoten erteilt“

Rainer Brüderle zieht zur Sommerpause Bilanz. Ein Gespräch über die Zukunft Europas, griechische Sparpolitik, schwarz-gelbe Eheprobleme und die Suche der FDP nach dem eigenen Markenkern.

The European: Wieviele schlaflose Nächte haben Sie als ehemaliger Wirtschaftsminister angesichts der Schwäche des Euro und der Probleme in Griechenland oder Italien?
Brüderle: Mein Schlaf ist gut, denn Europa zeigt sich handlungsfähig.

The European: Der Euro ist ursprünglich mit viel Euphorie gestartet – so viel, dass es zum Beispiel keine konkreten Mechanismen zum Austritt aus der Währungsunion gibt. Wurde damals übersehen, dass etwa die Hoffnung auf eine schnelle Sanierung der italienischen Staatsfinanzen oder die Garantie an einzelne Länder, keine Schulden anderer Länder übernehmen zu müssen, an der Realität scheitern könnten?
Brüderle: Die eigentliche Frage ist doch: Wie garantieren wir die Stabilität? Der Euro wurde mit einem Stabilitätspakt versehen. Den haben aber zuerst Deutschland und Frankreich unter Schröder und Chirac gerissen. Seither war dies 68 Mal der Fall. Er muss nun durch ein neues, zukunftsfestes Regelwerk ersetzt werden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II.

The European: War der Euro ein politisch motiviertes und wirtschaftlich kurzsichtiges Projekt?
Brüderle: Nein. Der Euro ist Teil der europäischen Integration. Es ist an der Zeit, dass wir jetzt noch schneller neben der wirtschaftlichen auch an der politischen Integration arbeiten. Wir brauchen Europa. Wir brauchen einen starken Euro. Das ist für mich Staatsräson. Deutschland hat dem Euro viel zu verdanken.

The European: Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig, um die Währung zu retten und den europäischen Wirtschaftsraum zu stabilisieren? Müssen wir uns auf eine Umschuldung Griechenlands einstellen oder solche Länder konsequent vor die Tür setzen?
Brüderle: Es geht grundsätzlich um Stabilität und mehr Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union. Griechenland braucht eine faire Chance, um seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone wieder herzustellen. Das Land muss diese Veränderung jedoch auch umsetzen können, damit die Erholung nachhaltig wirkt. Sollte sich herausstellen, dass Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen kann, ist aus meiner Sicht klar, dass es keine fortgesetzten Hilfen geben darf. Es darf nicht dazu kommen, dass ein insolventes Land dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterhalten wird. Daher kann eine geordnete Umschuldung Griechenlands zu einem Zeitpunkt X anstehen, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen.

“Es müssen neue Leitplanken gezogen werden”

The European: Haben Sie Verständnis für den Ärger der Menschen in Griechenland, die ja auf der persönlichen Ebene nichts für die Staatsfinanzen können – aber jetzt eben sehr persönlich unter dem Sparzwang zu leiden haben?
Brüderle: Ja, das habe ich. Die Griechen haben aber auch mit der Einführung des Euro von kräftig steigenden Löhnen profitiert.

The European: Sie fordern eine stärkere Integration des EU-Wirtschaftsraumes, ohne dass nationale Parlamente dabei viele Kompetenzen abtreten. Das klingt ein wenig wie die Quadratur des Kreises. Wie kann es funktionieren?
Brüderle: Gefragt sind gut überlegte Maßnahmen, die Vertrauen schaffen und den Euro langfristig stabilisieren. Vor allem müssen wir wieder zurück zur Solidität. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur in Europa. Es müssen neue Leitplanken für die finanzpolitische Stabilität und eine stabile Währung eingezogen werden. Wir brauchen einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und mehr Koordinierung innerhalb der Europäischen Union, ohne dass die Mitglieder deswegen ihre Kompetenzen für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die EU abtreten. Diese neue Stabilitätskultur ist die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.

The European: Brüssel wird von vielen Menschen als Bürokratenhochburg wahrgenommen, nationale Parlamentarier rebellieren gegen das Diktat der EU-Kommission, das EU-Parlament navigiert an der Peripherie der Aufmerksamkeit. Haben wir bei aller abstrakten Europa-Euphorie die Demokratie und den Menschen vergessen?
Brüderle: Bei allen Ängsten und Sorgen darf man doch eines nicht vergessen: Der europäischen Idee haben wir die längste Friedensperiode in Europa zu verdanken. Mir wird das in allen Debatten viel zu wenig betont. Aber klar ist auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mitnehmen und Entscheidungen auch auf europäischer Ebene transparenter werden müssen.

The European: In allen Umfragen sinkt das Vertrauen der Deutschen in Euro und EU. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Brüderle: Mein Vertrauen ist ungebrochen. In meinen Augen hat der Euroraum alle Chancen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

“Wir sollten unsere Erfolge selbstbewusster verkaufen”

The European: A propos Vertrauen: Sie sagten kürzlich: “Man muss in der Politik nicht jeden Tag geliebt werden.” Im Juni und Juli schien es zeitweise so, als ob die Koalition mit jedem Tag verhasster wurde. Wohin ist das Vertrauen verschwunden?
Brüderle: Wir sollten unsere Erfolge selbstbewusster verkaufen. Manche Debatte überdeckt die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Aber die Regierung steht auch vor so vielen Herausforderungen wie nie eine Regierung vor ihr: Eurokrise, Finanzmarktkrise, wir sind gesellschaftlich und wirtschaftlich in einer historischen Umbruchphase.

The European: In der Gunst der Wähler dümpelt die FDP weiterhin knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, an der Spitze entwickelt sich nach aktuellen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zunehmend ein Dreikampf zwischen Union, SPD und Grünen. Es ist schwer zu glauben, dass der Vertrauensverlust in Ihre Politik nur mit schlechter Außenkommunikation zu tun hat. Was ist inhaltlich falsch gelaufen?
Brüderle: Die FDP konnte die Erwartungen aus dem Wahlkampf 2009 bislang nicht erfüllen. Sicher gab es Gründe dafür wie die Finanz- und Euro-Krise, aber die Menschen erwarten, dass jetzt geliefert wird.

The European: Sie sind aus dem Ministerium an die Fraktionsspitze gewechselt, inhaltliche Gestaltung fällt jetzt primär in Herrn Röslers Aufgabengebiet. Welches Zeugnis geben Sie ihm zur Sommerpause?
Brüderle: Ich bin nicht der Oberlehrer, der anderen Zeugnisnoten erteilt. Wir arbeiten alle gemeinsam am Erfolg Deutschlands und der FDP.

The European: Bisher haben Sie immer die “neue Kommunikation” betont. Wie sieht es mit der inhaltlichen Neuorientierung aus? Verwässert die junge Garde das Alleinstellungsmerkmal der FDP?
Brüderle: Wir werden uns wieder stärker auf unseren Markenkern konzentrieren. Die Wähler müssen wissen, wofür die FDP steht. Wir sind die einzige Partei, die nicht Umverteilung, sondern Eigenverantwortung ins Zentrum ihres Handelns stellt.

“Wir wollen eine neue Balance von Privat und Staat”

The European: Der Zank um die Steuerpolitik erinnerte weniger an Neuaufbruch als an alte Scharmützel. Über Herrn Kirchhofs Rückkehr scheint sich auch niemand so richtig gefreut zu haben…
Brüderle: Niedrigere, einfachere und faire Steuern sind und bleiben das Ziel der FDP. Wir freuen uns über jeden, der sich in dem Ziel der FDP anschließt. Hinter unserer Forderung nach Steuervereinfachungen und -entlastungen steht eine Philosophie. Wir wollen eine neue Balance von Privat und Staat.

The European: An jeder Ecke wurde bereits das Ende von Schwarz-Gelb herbeigeschrieben. Das mag Kaffeesatzleserei sein. Aber die Frage dahinter bleibt relevant: Was wird sich nach der Sommerpause ändern? Die gleichen Personen werden über die gleichen Themen diskutieren müssen.
Brüderle: Erstens wollen wir Wahlen gewinnen und nicht die Umfragen. Zweitens ist Deutschland wirtschaftlich auf einem sehr guten Weg. Die Politik von Schwarz-Gelb zeigt also konkrete Ergebnisse. Und drittens ist das Klima zwischen den handelnden Personen gut, sodass wir auch im Herbst weiter zu guten Ergebnissen kommen werden.

The European: Der Kanzlerin wurde eine Teilschuld an der Misere ihrer Partei angekreidet. Sie marginalisiere die FDP innerhalb der Koalition und provoziere damit den offenen Konflikt. Und in der Tat gibt es weniges, das in der öffentlichen Wahrnehmung als Erfolg der Liberalen verbucht wurde. Fühlen Sie sich marginalisiert?
Brüderle: Keinesfalls. Diese Koalition ist für vier Jahre gewählt. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg. Ich werde alles tun, damit diese Koalition eine gute Bilanz hat und ihren Wählerauftrag erfüllt.

The European: Ein weiteres Zitat von Ihnen zum Abschluss: “Der Bürger will stärker beteiligt werden.” Als aus der SPD-Spitze der Vorschlag kam, Nicht-Mitglieder bei der Wahl des Kanzlerkandidaten mitbestimmen zu lassen, haben einige Landesverbände direkt dagegen geschossen. Was haben Sie konkret zu bieten, um den Bürger mit einzubeziehen?
Brüderle: Wir wollen z.B. bei Infrastrukturplanungen eine frühere und stärkere Bürgerbeteiligung. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits Vorschläge gemacht.

The European: Was macht die Politik, wenn der Bürger dann querschießt und sagt: “So nicht”? Kein Panzerverkauf an die Saudis, kein Bahnhof in Stuttgart, keine Atomkraft in Deutschland. Der Souverän spricht, doch das Machtmonopol liegt beim Staat.
Brüderle: Weiter im Dialog bleiben und sich gegenseitig mit den Argumenten auseinandersetzen und dann klug und überlegt handeln.

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