Sehr geehrter Herr Altmaier,
man kann Sie wirklich beglückwünschen. Sie erhalten derzeit zu Recht von verschiedenen Seiten Zuspruch für Ihre Entscheidung, sich in aufgeschlossener Form dem Netz zu nähern. Aus netzpolitischer Sicht ist dieses Ereignis wohl bedeutender als der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus. Immerhin sind Sie Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und zeigen, dass Sie sich mit der veränderten Lebenswirklichkeit auseinandersetzen und mit dem Netz sogar Spaß haben. Im Gegensatz dazu überwogen in den vergangenen Jahren Angst und Skepsis vor dem Internet in Ihren Reihen. Und damit steht Ihnen noch ein schwieriger Kampf bevor.
Mit Ihrem Vergleich des Zugangs zum Internet mit dem zu Wasser und Grundnahrungsmittel, beschreiben Sie die Bedeutung durchaus treffend, nur müssen Sie davon Ihre Fraktionskollegen überzeugen. Nicht umsonst redete Nicole Simon auf der Konferenz ONLINE PARTIZIPIEREN, ONLINE ARBEITEN der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung gerade konservativen Geistern ins Gewissen. Nein, das Internet gehe nicht mehr weg und es wäre 2011 endlich Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, der Zug fährt praktisch schon. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, wenn man Sie jetzt mit den verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen netzpolitischen Bestrebungen der vergangenen Jahre konfrontiert.
Angst und Kurzsichtigkeit – Leitlinien der Netzpolitik
Was man bis dato als konservative Netzpolitik beschreiben konnte, zeichnete sich vor allem durch scheinbar einfache, nicht zu Ende gedachte und von Angst getriebene Lösungsvorschläge aus. Ursula von der Leyen darf in diesem Zusammenhang wohl als begnadete Demagogin hervorgehoben werden. Mir hat bisher noch niemand erklären können, was am Überbordwerfen von Grundrechten konservativ sein soll.
Sehr treffend beschreiben Sie, wie das Internet neue Formen des politischen Diskurses ermöglicht, die sich von der bisherigen Art der Kommunikation deutlich unterscheiden. Die Kommunikation mag schneller, komplexer, verSprengter, transparenter, unmittelbarer und direkter wirken, doch manches ändert sich auch gar nicht. So möchten Menschen, die sich an einem politischen Diskurs beteiligen, von Politkern immer noch ernst genommen werden – egal ob auf der Straße oder im Netz. Doch die Massenmedien haben nicht nur bei so manchem Politiker, sondern auch bei einigen Journalisten zu einer latent elitären Haltung geführt, die Arroganz und Ignoranz begünstigen. Konnte man doch leicht den Leser oder den Wähler auf Distanz halten und kritische Anmerkungen ohne große Aufmerksamkeit unter den Teppich kehren.
Natürlich kann sich nicht jeder Politiker zu jedem erdenklichen Thema kompetent äußern. Daher ist das Weiterreichen von Fragen, zu denen man nichts zu sagen hat, an versierte Kollegen verständlich und legitim. Ebenso ist es nachvollziehbar, dass sich im Laufe der Jahrzehnte organisatorische Strukturen gebildet haben, die einen hierarchischen Charakter aufweisen. Waren derartige Strukturen doch von der Effizienz her bestens geeignet, eine politische Kommunikation über andere ebenfalls hierarchisch organisierte Strukturen wie die Massenmedien zu gewährleisten. Entsprechend folgt das Verweisen eines Mitglieds einer fraktionellen Arbeitsgruppe auf deren Vorsitzenden, der dann für die Gruppe spricht, eben dieser Logik.
Mit dem Internet prallen nun hierarchische Organisationsformen auf diffuse Netzwerke, die sich durch hohe Flexibilität aber auch durch personelle Diskontinuität auszeichnen. Eingeübte Verhaltensmuster, die im Umgang mit anderen Hierarchien funktionieren, versagen beim Umgang, da man für einen gezielten Angriff neuralgische Punkte identifizieren müsste. Wenn dies überhaupt möglich ist, so ist es aufwendig und spornt an, sich dem Schwarm anzuschließen. Umgekehrt gelingt es lose organisierten Schwärmen bisweilen hervorragend, Hierarchien zu irritieren und damit zu lähmen. Vom Bild her gleicht es einem Ritter, der versucht, mit seinem Schwert einen Bienenschwarm zu bezwingen, aber als Erfolg nur eine Vielzahl von Stichen davonträgt.
Welche Absurdität!
Der Auftritt von Hans-Peter Uhl zur aktuellen Stunde kürzlich, mag zwar aus der Sicht einiger Unionsanhänger heldenhaft gewesen sein, doch die Stiche dürften heute noch jucken. Im Übrigen ist der Kollege zusammen mit Wolfgang Bosbach ein Beispiel für die Unerträglichkeit, die politische Kommunikation mittlerweile angenommen hat. So war es mir seit Wochen nicht möglich, Antworten auf ein paar Fragen, die sich um die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen“ der „Arbeitsgruppe Innen“ drehen, zu bekommen.
Das Büro Uhl meint gar, der Kommunikationsvorgang wäre hinreichend abgeschlossen, da sich ja der zuständige Referent bei mir gemeldet hätte. Warum dennoch praktisch alle Fragen offen sind, konnte man mir nicht erklären. Mir dünkt, die Antworten wären den Herren zu peinlich, weil sich daraus ihre Kurzsichtigkeit ergibt und die Umkehrung des dualen und flachen Mantras „Die Gesetze, die in der realen Welt gelten, müssen auch im Internet gelten“ die Absurdität der Forderung verdeutlicht.
Genießen Sie die sonnigen Tage Ihres politischen Frühlings.
Mit freundlichen Grüßen
Der Presseschauer
Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Der Presseschauer: Auf in den Kampf
