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Freiheit (mit Kleingedrucktem)

Die FDP inszeniert sich wieder als Partei der Freiheit. Viel dran ist da nicht. National bei Bürgerrechtsdebatten und international in der Entwicklungszusammenarbeit geht es den Liberalen vor allem darum, dem Markt zu dienen. Freiheitliche Politik sieht anders aus.

Am Freitag habe ich mich aufgeregt – über Patrick Kurth, einen Abgeordneten der FDP-Fraktion des deutschen Bundestags, dem ich auf Twitter folge. Er twitterte und erinnerte mich dabei an meine ganz persönliche Enttäuschung, die ich mit der FDP verbinde. „Weder witzig noch putzig, sondern groteske Peinlichkeit: #Piraten-MdA gratuliert via Twitter zum #DDR-Geburtstag. #Grundrechtspartei, aha.“, so Patrick Kurth auf Twitter.

Dazu muss ich vorwegschicken, dass ich Simon Kowalewski, jener welcher der DDR zum Geburtstag gratulierte, vor mehr als drei Jahren in Berlin kennengelernt habe. Also zu einer Zeit, als der Einzug der Piraten in irgendein Parlament einfach undenkbar schien. Ich habe ihn als einen aufgeschlossenen, sehr liberalen und technikaffinen jungen Mann kennengelernt, der es tatsächlich schafft, polyamor zu leben und nicht in ausgelebten Hedonismus abdriftet. Zudem dürfte seine Umweltbilanz als Veganer ohne Auto deutlich besser sein als von manchem Grünen aus dem Prenzlauer Berg.

Wenn jedoch so eine Äußerung von einem Landtagsabgeordneten kommt, ist das sicher wenig opportun. Die Verklärung der Vergangenheit hat, wenn man sie obendrein noch nicht einmal selbst erlebt hat, unabhängig von der politischen Couleur ein durchaus zu kritisierendes Moment. Doch ich halte Simon mehr für jemanden, der mit seinen Äußerungen schon mal provozieren möchte, als jemand, der die Vergangenheit verklärt. Sonst wäre er wohl eher bei der PDS beziehungsweise deren Nachfolgepartei geblieben.

Bürgerrechtspartei FDP?

Im Übrigen bewegt man sich als FDP-Bundestagabgeordneter beim Thema Bürgerrechte auf ganz dünnem Eis, koaliert man doch mit einer Partei, die das menschenverachtende System der DDR am Leben gehalten hat. Guido Westerwelle hatte noch im Wahlkampf behauptet, Bürgerrechte wären bei der FDP gut aufgehoben. Aber statt sich darum zu kümmern, dankte er dem Diktator Hosni Mubarak, der in der Unterdrückung des eigenen Volkes Erich Honecker sicher um nichts nachstand, für die langjährige Stabilität.

Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien ging es ebenso wenig um die Freiheit oder Bürgerrechte der dortigen Bevölkerung. Mit Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel und Philipp Rösler stellt die FDP im Bundessicherheitsrat, der die Panzerlieferung im Geheimen beschlossen hat, immerhin vier von neun Mitgliedern. Nur Dirk Niebel toppte noch die prekäre Einstellung zu dem menschenverachtenden Regime, indem er behauptete: „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.“

Apropos Niebel – der Mann mag sich vielleicht in seiner Rolle als Außenwirtschaftsminister gefallen, nur ist mittlerweile fraglich, ob nicht er den viel größeren außenpolitischen Schaden verursacht als der eigentliche Außenminister. Seien es Indianer im Yasuní-Nationalpark oder eingefrorene Medizinfonds, es geht Niebel doch gar nicht um die Menschen, sondern um Rohstoffe.

„Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Industrienation auf Rohstoffe angewiesen sind, aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Die meisten Rohstoffvorkommen befinden sich in Entwicklungsländern“, meint Niebel.

Preisfrage: Wie kommt man am besten an die Rohstoffe? Den Entwicklungsländern schwatzt man mit dem IWF Infrastrukturprojekte auf, um Schulden und Abhängigkeit, letztlich Unfreiheit für die Länder zu erzeugen. Die Infrastrukturprojekte werden mit Firmen aus den eigenen Ländern durchgeführt, um das Geld wieder aus dem Land abzuziehen. Aber natürlich nicht alles – man benötigt ja noch ein paar Leute, bei denen man sich dann später für die Stabilität bedankt. Damit sich diese, die vom Rohstoffexport profitieren, gegen das eigene Volk schützen können, kurbelt man die heimische Wirtschaft noch mit Rüstungsexporten an. Ist er nicht beliebt, unser Leo?

Die Masche ist altbekannt, neu ist die Art und Weise, wie das Entwicklungshilfeministerium, das die FDP eigentlich abschaffen wollte, darin involviert ist. Dabei trifft es die neue Bezeichnung Außenwirtschaftsministerium nicht ganz, da dieses Ministerium mittlerweile zum Auffangbecken für FDP-Parteifreunde von Dirk Niebel mutiert ist. Der Personalrat hat „wiederholt deutlich gemacht, dass für die Besetzung der Stellen eindeutige Kriterien gelten müssen, um sicherzustellen, dass externe Besetzungen dem Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung entsprechen“.

„Leistung muss sich wieder lohnen“

Ach ja, „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist in Wirklichkeit eine Optimierungsaufgabe, denn je geringer die Leistung bei gleicher Vergütung, umso mehr lohnt es sich. Deshalb beschäftigt sich Silvana Koch-Mehrin jetzt auch hauptsächlich mit dem Lohnen. Sie hat einfach festgestellt, dass Arbeitsverweigerung in ihrer Position nicht sanktioniert wird und nimmt sich seit Ende 2009 die Freiheit, nicht im Petitionsausschuss zu erscheinen – ganz liberal.

Wie wenig liberal die sogenannten Liberalen sind, konnte man zur Wahlparty 2009 sehen, als man noch nicht mal den im Fernsehen übertragenen Kommentar der Linkspartei zum Wahlergebnis ertragen wollte. Vielleicht will man lieber nicht daran erinnert werden, dass man selbst mal ein links-liberales Profil hatte. Diesen Platz nehmen jetzt zum Teil Simon und andere Piraten ein.

Weil das mit der Provokation so gut geklappt hat, möchte Simon nächstes Jahr Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren. Falls ich mich dabei anschließen sollte, hat das weder mit meiner politischen Einstellung noch mit meinem Geschichtsbewusstsein zu tun. Im liberalen Sinne würde ich es einfach machen, weil ich es kann.

Offenlegung: Ja, ich bin einer von diesen maßlos Enttäuschten, die zur letzten Bundestagswahl FDP gewählt haben und diese Partei ab 2013 lieber in der außerparlamentarischen Opposition sähen. Als dass der Union, die in Good-Cop-Bad-Cop-Manier die FDP von Anfang an über den Tisch gezogen hat, einfällt, sie könne diese rechts-liberalen Hülle per Huckepackverfahren in den Bundestag hieven. Vielleicht kommt man dann dort endlich zur Besinnung.

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