Sehr geehrter Herr Friedrich,

Sie haben ja völlig recht: „Ohne Islam – Kein Massenmord!“ Ebenso wäre es völlig abwegig, Thilo Sarrazin, Henryk Broder oder gar Geert Wilders der Volksverhetzung zu bezichtigen. Schließlich bringen diese Männer etwas zur Sprache, was eine schweigende Mehrheit denkt. Sie geben der anonymen Masse quasi ein Gesicht und vertreten mit „offenem Visier“ ihre Meinung. Wieder einmal stellt die CSU ihre Progressivität unter Beweis. Die Ächtung von Anonymität ist nur der erste konsequente Schritt zur Auflösung des überkommenen Konzepts „Privatsphäre“. Privatsphäre ist da, wo Kinder misshandelt und Frauen vergewaltigt werden!

Schafft das Bargeld ab

Die Union hat ja mittlerweile erkannt, dass der Versuch von Ilse Aigner, sich gegen Google und Facebook zu positionieren, lächerlich und kontraproduktiv war. Sorgen diese Firmen doch für eine Infrastruktur, die Polizei und Geheimdiensten dienlich ist. Und wie beim BlackBerry-Hersteller RIM gerade zu beobachten ist, geht man hier mit vorauseilendem Gehorsam auf die Ermittlungsbehörden zu.

Aber genau genommen sind die Möglichkeiten und Befugnisse, die sich auf die digitalen Medien erstrecken, schon viel weitreichender als im, wie Sie es wohlmöglich bezeichnen, „wirklichen Leben“. Dem Wähler ist auch auf Dauer nicht vermittelbar, warum gerade die Politik überhaupt eine derartige Unterscheidung hervorhebt. Nehmen wir etwa das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Hierbei soll im Digitalen der anonyme Geldtransfer vollständig unterbunden werden. Dass man weiterhin für Bargeld auf dem Schwarzmarkt eine Waffe kaufen kann, ohne seine Identität preisgeben zu müssen, ist inkonsequent. Ebenso ist es unverständlich, warum Parteispenden erst ab einem Volumen von 10.000 Euro veröffentlicht werden. Die damit einhergehende Stückelung war doch von vornherein absehbar und damit werden die Parteien ihre Spendenskandale einfach nicht los.
Dabei ist die Lösung viel einfacher: Das Bargeld muss abgeschafft werden – sofort. Ebenso müssen Treuhandgeschäfte, überhaupt Geschäfte im Auftrag eines Dritten, verboten werden. Als Pendant zur Vorratsdatenspeicherung wird die verpflichtende Inventarisierung des eigenen Hab und Gutes angestrebt, was an sich keine neue Idee ist. Die Inventarlisten werden wie die Steuererklärung regelmäßig veröffentlicht – in Schweden funktioniert das schließlich auch. Über die permanente Zuordenbarkeit von Eigentum wird es dann viel leichter sein, Vergehen, Straftaten und eben Terrorismus nachzuvollziehen und entsprechend zu ahnden.

Die Vermessung des Herzschlags

Zur Einschätzung der tatsächlichen Bedrohungslage ist es unerlässlich, die Vitalfunktionen der Bevölkerung auf Dauer zu speichern. Schließlich macht es einen Unterschied, ob sich jemand im stillen Kämmerlein, mit Drogen vollgepumpt radikalisiert oder ob jemand am Stammtisch, nach der einen oder anderen Maß zu viel eine flapsige Bemerkung macht. Momentan mag es daher sinnvoll erscheinen, den Trend zur Selbstvermessung zu fördern, um auf lange Sicht eine höhere Akzeptanz für eine verpflichtende Tätowierung zur Überwachung der Körperfunktionen zu schaffen.

Da die Polizei jetzt schon heillos überfordert ist, ist die Veröffentlichung der Daten nicht nur eine Möglichkeit, Unsummen von Geldern zu sparen, sondern es ist auch ein empfindlicher Schlag gegen Wikileaks, Anonymous, Lulzsec und wie sie auch alle heißen. Damit entzieht man diesen Gruppierungen nachhaltig jede Grundlage. Das hat Ihre Kollegin Dorothee Bär schon ganz richtig erkannt: „Ich bin da ja wirklich völlig offen, bin bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht künftig durch Open Government und Open Data so viele Informationen liefern kann, dass sich Wikileaks irgendwann erübrigt.“

Mit freundlichen Grüßen
Der Presseschauer

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