Es gibt in Europa keine Bereitschaft sich des Krieges von 1914 gemeinsam zu erinnern. Christopher Clark

„Wir müssen unseren freiheitlichen Lebensstil verteidigen“

Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder spricht im Interview mit The European über die Herausforderung, die junge Protestparteien an die Union stellen, den Einsatz in Afghanistan sowie über ganz persönliches Familienglück. Das Gespräch führte Alexander Görlach.

The European: Sie haben abgenommen! Liegt das am Sport oder am Stress?
Mißfelder: Dazu sage ich nichts.

The European: Sie sind Vater geworden. Hält Sie Ihre Tochter auf Trab?
Mißfelder: Privates bleibt privat.

The European: Durch Ihren familiären Zuwachs wäre das Familienministerium doch genau das Richtige gewesen, oder?
Mißfelder: Ob die soziale Kompetenz eines Ministers in diesem Ressort größer ist, wenn er selbst Familie hat, ist schwer zu beurteilen. Kristina Köhler ist noch jung und dank Ursula von der Leyens Einsatz sind die Möglichkeiten in Deutschland, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, besser geworden. Das gilt auch für Ministerinnen. Ich wünsche natürlich jedem Menschen das Glück, eigene Kinder zu bekommen. Ein so wunderbares Ereignis sollte jeder erleben.

The European: Ein Newcomer wie Frau Köhler hat natürlich nicht die gleichen Mühen durchschritten wie Sie. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, diese Mühen zu belohnen?
Mißfelder: Kristina Köhler musste sich mühevoll ihren Weg erarbeiten und hat nichts geschenkt bekommen. Sie war lange Jahre JU-Kreisvorsitzende in Wiesbaden und im hessischen CDU-Landesvorstand. Mein Glück war es, sehr jung in Ämter bei der CDU gewählt zu werden: mit 19 Jahren in den CDU-Bundesvorstand, mit 29 Jahren in das Präsidium.

The European: Bisher war es stets Ihr Anliegen auf die Rechte der jüngeren Generation hinzuweisen. Wir haben drei Bundesminister unter 40. Ist Ihr Anliegen obsolet geworden?
Mißfelder: Es gibt jedenfalls keinen Verjüngungsbedarf. Ich habe das auch nie so gefordert. Denn Jugend allein ist kein Kriterium, um gute Politik zu machen. Frau Schwesig von der SPD zum Beispiel ist zwar jung, hat aber mit Politik für junge Menschen offenbar nicht viel am Hut. Die Politik, die sie in Mecklenburg-Vorpommern betreibt, ist vollkommen generationenungerecht. Vergleichen Sie das mit Karl-Theodor zu Guttenberg; er ist die dynamische Ikone des Neuaufbruchs in unserem Land. Wir machen als CDU und CSU Politik für junge Menschen, das Alter spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Denken Sie an Wolfgang Schäuble. Er macht nachhaltige Politik für die Jugend, er achtet dabei auf den Haushalt, und er ist der älteste Minister im Kabinett.

The European: Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Piratenpartei, aber auch die FDP für junge Wähler als Protestparteien gedient haben. Hat die Junge Union an Anziehungskraft verloren?
Mißfelder: Nein. Wir haben 127.000 Mitglieder mit steigender Tendenz – gegen jeden Trend: In einer Zeit, in der Jugendorganisationen als nicht mehr als “en vogue” gelten, ist es für eine Massenorganisation wie die Junge Union ein erheblicher Erfolg, die Mitgliederzahlen stabil zu halten bzw. sie zu steigern. Es gelingt uns, trotz unserer Altersgrenze von 35 Jahren, durch die wir im Jahr 10.000 Mitglieder verlieren, zu wachsen. Wir sind größer als die Grünen und die FDP zusammen, ganz zu schweigen von deren Jugendorganisationen. Das Problem ist, wir haben ein großes Potenzial an aktiven Mitgliedern in der Jungen Union, aber nur ein Drittel davon ist auch tatsächlich in der CDU und CSU.

“Das Phänomen Piratenpartei ist Produkt der heutigen Jugendkultur”

The European: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Mißfelder: Diejenigen, die bis 35 bei uns sind, haben durchaus von der Jungen Union profitiert, weil unsere Verbände vor Ort ein attraktives Programm bieten. Sei es durch die Teilnahme an Seminaren oder ein vielfältiges Angebot mit Praktika und Bewerbungstrainings. Es gelingt der Union aber nicht immer, dieses Potenzial zu transferieren. Das erklärt das eher schwache Wahlergebnis bei den Jung- und Erstwählern. In jeder Bevölkerungsgruppierung sind wir die stärkste Partei. Das Phänomen Piratenpartei ist Produkt der heutigen Jugendkultur. Wir haben uns keinen Gefallen bei der Diskussion über sogenannte Killerspiele getan. Die Generation Facebook hat sich diskriminiert und kriminalisiert gefühlt. Wir waren im Umgang mit diesem Kernthema unvorsichtig, und das hat viele junge Menschen vor den Kopf gestoßen.

The European: Die klassischen Milieus gibt es heutzutage nicht mehr. Identitätsgrenzen sind nicht mehr maßgeblich. Es bilden sich Identitäten und Zugehörigkeiten heraus, die wir aber noch nicht zuordnen können. Wie sieht die neue Milieuprägung Ihrer Meinung nach aus?
Mißfelder: Ich fürchte, auf diese Herausforderung haben sich die Parteien noch nicht eingestellt. Das Grundprinzip der Volkspartei, die integrierend auf breite Bevölkerungsschichten wirkt, muss beibehalten werden. Wir haben als Union das bessere Angebot für die Gesamtgesellschaft als jene Parteien, die lediglich Partikularinteressen vertreten. Eine Politikkultur der “Einthemen”-Parteien führt zur Parzellierung unserer Gesellschaft. 

The European: In der letzten Legislaturperiode hat Ihre Partei das Thema “Familie” besetzt. Jetzt macht sie sich in den Bereichen “Soziales” und “Umwelt” stark und nimmt diese somit den anderen Parteien weg. Ist die CDU/CSU die letzte wirkliche Volkspartei?
Mißfelder: Ja. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Erosionsprozesse in nahezu allen gesellschaftlichen Schichten dürfen wir als Volkspartei nicht ignorieren.

The European: Die Außenpolitik ist Ihr neues Feld. Merkel in den USA, Westerwelle in Polen. Steht sowohl West- als auch Ostanbindung auf der Tagesordnung? Was sollen die Ziele der deutschen Außenpolitik in den nächsten vier Jahren sein?
Mißfelder: Guido Westerwelles Besuch bei unseren Nachbarn in Polen war ein wichtiges und gutes Zeichen. Die Reise der Kanzlerin nach Washington jedoch war von noch größerer Bedeutung. Man darf im europäischen Kontext nicht vergessen, dass ohne Amerika die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht funktioniert. Die kulturellen und wirtschaftlichen Bande zwischen der Bundesrepublik und den USA sind sehr eng. Gleiches gilt für die militärische Zusammenarbeit – siehe Afghanistan. Die Prioritäten sind ganz klar: Die Vereinigten Staaten stehen auch in Zukunft an erster Stelle. Es führt kein Weg daran vorbei, mit Amerika in engster Partnerschaft zusammenzuarbeiten.

“Die Menschen in Afghanistan haben ein Recht auf die Perspektive einer friedlichen Gesellschaft”

The European: Was heißt das für Afghanistan?
Mißfelder: Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir auf den kommenden Konferenzen einen Weg zur Stabilisierung dieses Landes finden müssen. Die Menschen in Afghanistan haben ein Recht auf die Perspektive einer friedlichen Gesellschaft.

The European: Müssen sich Herr Westerwelle und sein Ministerium möglicherweise gegen die “Nebenaußenpolitik” des Verteidigungsministeriums zur Wehr setzen?
Mißfelder: Ich sehe bei dieser Thematik keinerlei Probleme: Mit der Bundeskanzlerin an erster Stelle, Guido Westerwelle, Karl-Theodor zu Guttenberg und Dirk Niebel haben wir herausragende Persönlichkeiten, die bei ihrem Handeln stets die notwendigen politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Aspekte im Blick haben.

The European: Außen- und Verteidigungspolitik haben viele Schnittstellen. Wäre es sinnvoll, über eine Zusammenlegung nachzudenken?
Mißfelder: Keinesfalls. Wir werden nicht den Eindruck erwecken, militärische Mittel in außenpolitischen Fragen in den Vordergrund zu stellen. Die Politik und die Diplomatie stehen an erster Stelle – dies ist unumstößlich.

The European: Sie vertreten eine konservative werteorientierte Position in Ihrer Partei. Wie würde das konkret in der deutschen Außenpolitik aussehen und über welche Werte sprechen wir?
Mißfelder: An erster Stelle steht die Verteidigung unseres freiheitlichen Lebensstils. Das beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern schließt die gesamte westliche Welt mit ein. Wir stehen nach wie vor unter einer permanenten und realen Bedrohung durch den Terrorismus, wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Zu dieser westlichen Welt zählt natürlich auch Israel. Geografisch befindet es sich zwar im Nahen Osten, die kulturelle Verbindung zu uns macht es aber zu einer leuchtenden Insel in gefährlichem Umfeld. Es gibt Kräfte, die die Werte der westlichen Welt bekämpfen. Ihnen müssen wir entschieden entgegentreten.

The European: Gehört das Christentum noch zu unserer Art zu leben dazu oder ist es mittlerweile nur mehr ein kleines Maskottchen?
Mißfelder: Für mich als gläubiger Katholik spielt das Christentum eine große Rolle. Gleichzeitig ist offenkundig, dass es für viele Menschen immer mehr an Bedeutung verliert. Gerade diejenigen, die sich vom Christentum abgewendet haben, versuchen ihre innere Leere zu kompensieren und befinden sich ständig auf der Suche. Auch in der Politik gibt es diese rastlose Suche, etwa im rot-roten Berlin. Bei Herrn Wowereit bin ich mir allerdings nicht sicher, ob er überhaupt irgendetwas sucht. Durch seine Äußerungen zum Weihnachtsshopping wird deutlich, in was für einer entchristlichten Gesellschaft wir leben. Ein hoher Staatsrepräsentant sollte den Advent nicht nur als ein Shoppingevent sehen. Das sagt viel über die defensive Situation aus, in der sich das Christentum befindet. Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde der Kirchen stattgegeben.

The European: Sind Christen in Deutschland einfach nicht gut genug vernetzt?
Mißfelder: Vor allem die USA sind ein gutes Beispiel dafür, wie ausgezeichnet Christen verschiedenster Glaubensrichtungen organisiert sein können. Der Glaube ist auch ganz anders in der amerikanischen Gesellschaft verankert. Ich wünsche mir deswegen für alle Gläubigen eine bessere Organisation und Artikulation ihrer Interessen.

The European: Die Italiener ignorieren das Straßburger Urteil und lassen Kruzifixe in öffentlichen Einrichtungen hängen. Ein Grund zur Hoffnung?
Mißfelder: Das ist zumindest eine klare Haltung. Ich habe das Urteil der Straßburger Richter massiv kritisiert und sehe darin eine wachsende säkulare Abgehobenheit, die mit unserem Verständnis vom christlichen Abendland nichts zu tun hat. Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, Europa ist eine Wertegemeinschaft.

The European: Ist das nicht einer der Gründe, warum sich Europa mit Krisen konfrontiert sieht? Man einigt sich zwar schnell bei wirtschaftlichen Fragen, Themen, bei denen es allerdings um Werte geht, versucht man zu vermeiden.
Mißfelder: Genau! Das fängt beim gescheiterten Gottesbezug in der EU-Verfassung an und geht bei der Herausforderung, wie wir uns mit dem Islamismus auseinandersetzen, weiter. Als Wirtschaftsunion funktioniert die EU, aber als politische Gemeinschaft bleiben große Fragezeichen. Die Kultur und gemeinsame Wertevorstellungen sind für die Zukunft Europas ebenso unerlässlich wie die Selbstvergewisserung unserer Grundlagen.

The European: Das heißt, eine christliche Weltanschauung, die nicht von der Bejahung des Dogmas abhängt, kann eine Grundlage von Politik sein, eine Art Wertekonsens. Was würde das im deutschen Kontext bedeuten? Besonders bezüglich der Themen Spätabtreibung, Sterbehilfe, Gentechnik, Stammzellen.
Mißfelder: Die USA ändern gerade ihre Haltung beim Thema Humangenetik. Das wird auch für uns eine große Herausforderung. Der Mensch darf nicht alles, wozu er technisch in der Lage ist. Es liegt an uns, entsprechende Mehrheiten zu mobilisieren. Als Katholik ist es mir wichtig, bei Themen wie dem Schutz des Lebens, der Sterbehilfe oder der verbrauchenden Embryonenforschung deutlich zu machen, dass menschliches Leben von seinem Beginn bis zu seinem Ende uneingeschränkt schutzwürdig ist.

The European: Was sind die Punkte, die in den nächsten vier Jahren in der deutschen Außenpolitik in den Fokus rücken sollen?
Mißfelder: Oberste Priorität hat die Vertiefung unserer Partnerschaft mit den USA. Auch die Freundschaft zu Israel und dessen Unterstützung ist von großer Bedeutung. Besonders wird uns das Thema Afghanistan beschäftigen. Wichtiger werden zudem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien und Brasilien, aber auch zu China und Russland.

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