Ho, ho, ho!

Interessante Sichtweise. Ich sehe das anders: http://opalkatze.wordpress.com/2010/06/08/ausgewogen-fair-und-gerecht/

Ich muss vera da zustimmen.
Die Sparbemühungen im Arbeits- und Sozialbereich werden in den Eckpunkten des “Sparpakets” sehr konkret aufgeführt. Bei der Beteiligung der Wirtschaft und der Banken vermisse ich diese Konkretisierung, wird hier doch eher einmal wieder auf die internationale bzw. europäische Zusammenarbeit hingewiesen. Die Banken als Nutzniesser von Bürgschaften von über 400 Mrd. Euro zahlen demnächst ca. 2 Mrd. pro Jahr in einen Fonds ein. Selbst ohne die Folgekosten zu berücksichtigen (Kurzarbeit, u.s.w.) haben wir dann das Geld in 200 Jahren wieder raus. Nicht inflationsbereinigt. Mal davon abgesehen das das Geld im Fonds nichts zur Konsolidierung beitragen kann, da es ja für die nächste Bankenkrise zurückgelegt werden muss.
Die (Atom-)Energiewirtschaft bekommt phänomenale Zusatzgewinne spendiert und gibt davon die Hälfte ab – wie großzügig! Warum machen wir das bei den AlgII-Beziehern nicht auch so? Wir vervierfachen die Leistungen und dafür geben sie uns dann die Hälfte davon wieder zurück.
Was ist mit den Beiträgen der Bezieher von Spitzeneinkommen, habe ich da etwas überlesen im Eckpunktepapier? Gut sie müssen beim Vielfliegen demnächst wohl etwas draufzahlen, aber das kann man ja bestimmt irgendwie von der Steuer absetzen…

Beispiel:
Ehepaar, beide um die 50 Jahre alt und seit einigen Jahren arbetislos nach erfolgloser Arbeitssuche. Jeder erhält im Monat 312,— € und keine 354,— €. Macht also 624,— € aus. Davon ab geht die Strompauschale in Höhe von mtl. rd. 60,— €. Macht dann noch 564,— €. Unterstellt, die Miete und andere Nebenkosten werden von der Arge übernommen, steht nun noch die Heizkostenpauschale zur Disposition. Wird sie von der perspektivlosen Regierung gekappt, wird der Grundbetrag nochmals um ca. 75,— € gekürzt, was den kläglichen Rest von 489,— € ausmacht, wohl gemerkt, für beide Ehegatten, die bisher schamlos über ihre Verhältnisse gelebt haben, erzählt die degenerierte Regierung. Wo bitte soll da noch Raum sein für eine Tageszeitung (eventuell beim Nachbarn klauen) oder Internet oder Fernsehen? Alle drei Einrichtungen kosten jede für sich im Monat rd. 30,— €. so haben die Beiden dann noch 459,— € im Monat zur Verfügung. Dabei sind aber keine Ausgaben für Wohnungsreinigung und Sanitär- und Körperpflege, geschweige denn Fahrtkosten für Einkäufe usw. usw. berücksichtigt, ebenso keine Rücklagen für besondere Ausgaben, wie z.b. Busfahrten bei Einkäufen. Kleidung muss aufgetragen werden bis zum letzten Fetzen. Von Bildung, Fortbildung, Kino- oder Theaterbesuch oder gar Besuch des Hallenbades ganz zu schweigen. Wohnen gar eigene Kinder eine Strecke entfernt, aus eigener finanzieller Kraft können die Kinder nicht besucht werden. Damit auch die Enkel. Wenn ich für all diese “Kleinigkeiten” mtl. 79,— € berücksichtige, stehen für Verpflegung insgesamt für beide Ehepartner noch 350— € mtl. zur Verfügung oder für jeden täglich nicht einmal 6,— €. Ein Sarrazin – wieso bekleidet der bei seinen ständigen Beleidigungskampagnen armen Menschen gegenüber immer noch einen Vorstandsposten bei der Deutschen Buandesbank – würde jetzt sagen, täglich Mohrrüben und ich ernähre mit dem vielen Geld drei Personen.

Der eingeschlagene Weg führt unsere Gesellschaft in den Abgrund. Meine Sorge ist, das Volk bemächtigt sich der Straße, was fatal wäre. Als Innenminister wußte Schäuble, für mich ein politischer Demagoge,
sehr wohl, warum er die Baundeswehr im Innern einsetzen wollte. Keine politische Schweinerei ist diesem Schäuble fremd, bis hin zu schwarzen Parteikassen usw..

Lassen wir es dabei bewenden. Jedenfalls ist dieser Kürzungswahnwitz der Regierung voll abgestimmt auf reines Neoliberale Kastenverhalten. Die Mauer unserer Gesellschaft hat auf der einen Seite die Armen mit zunehmender Zahl und auf der anderen Seite die Reichen auch mit zunehmender Zahl, deren Vermögen ohne eigenes Zutun wächst, was den meisten Ärger beim gemeinen gemolkenen Bürger ausmacht. Die genannte Mauer steht aber auf dem sogenannten Mittelstand und erdrückt diesen in zunehmendem Maße.

Das ständige Herunterbeten, die dicken Geldbeutel zahlten ja das Gros an Steuern, ist grenzenlos dumm.
Wenn ich im Monat 500.000,— € verdiene, gebe ich gerne im Monat auch 70 % ab, mit verbleibenden 150.000,- € lebt es sich gerade noch so. Auch bei den Sozialbeiträgen – die Beitragsbemessungsgrenze ist jetzt gut 60 Jahre alt und war damals wie heute eine Fehlzündung – muss fallen. Dann werden auch hier Bürger mit hohen Verdiensten zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen.

Schließlich noch die ständige Warnung – vorwiegend der Künstler der FDP – dann zögen die Gutverdienenden ins Ausland. Hierzu folgendes: Als Anhang zur Reichsabgabenordnung gibt es das Steueranpassungsgesetz. Hier sind Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt geregelt, wachsweich, wie es sich nicht gehört. Was bitte hindert die abgetakelte Regierung daran, wenigstens ein Gesetz vernünftig zu ändern.

Sehr geehrter Herr Schill,

Ihre Rechnung ist ebenso realistisch wie erschütternd. Mit der Zuordnung “neoliberal” irren Sie allerdings wie meist in der öffentlichen Diskussion.
Neoliberale wie Ludwig Erhard oder Alexander Rüstow, der Begründer des Neoliberalismus in den 30er Jahren, wollten eine fairen Regeln unterworfene wirtschafts-, finaz- und Gesellschaftspolitik. Sie zogen damit die Lehren aus dem ungezügelten Kapitalismus der 20er Jahre, der in die Weltwirtschaftkrise führte.
Umgekehrt also, wir haben wieder ungezügelten Kapitalismus nicht nur in der Finanzwirtschaft, nicht nur Schlecker, fast alle DAX-Konzerne “schleckern” längst, ja selbst Krankenhäuser, Wohlfahrtsdienste, … “outsourcen” großen Teile ihrer Mitarbeiter, um sie hernach zu Niedriglöhnen weiter zu beschäftigen.
Nennen wir es ruhig Frühkapitalismus der nicht mehr brachialen, sondern der gerissenen, hinterhältigen Art.
Ein Gegenbeispiel bietet die Schweiz: Dort gibt es so gut wie keinen Lohn unter 3.000,00 CHF, in Kaufkraft etwa 1.800,00 €. Z. Zt. laufen Kampagne für einen gesetlichen Mindestlohn in Höhe von 3.500,00 CHF.
Folge, bis weit über die Mitte der Arbeitnehmerschaft sind dort die Löhne weit höher als bei uns, immer in Kuafkraft gerechnet. Übrigens bei einer Arbeitlosigkeit von 2 bis 3 %.
Doch Lohndrückerland Deutschland meint so seine Exportweltmeisterschaft weiter behaupten zu können.

Mit einem herzlichen Gruß

Heinrich Oldenburg

Sehr geehrter Herr Oldenburg,

chapeau, was den Neoliberalismus betrifft.

In den nächsten Tagen greife ich ein anderes Thema auf, nämlich das deutsche Steuerunwesen. Meine positive Einstellung dazu hatte ich vor 45 Jahren,
bis die Haushaltspezialisten der jeweiligen Regierungen sich über das im Grunde ordentlich gewesene Abgabenrecht hermachten. Ein Enno Becker , Verfasser der Reichsabgabenordnung, rotiert längst in seiner Gruft.

Sehr geehrter Herr Oldenburg,

mein Schlussgruß ist wohl den Weg unseres Seins gegangen. Hier also nochmal,

meine besten Grüße
Ihr
Werner Schill

Sehr geehrter Herr Oldenburg, sehr geehrter Herr Schill.

ich kann mich Ihren aufschlussreichen Meinungen nur zutiefst anschließen.
Das Problem ist: Wenn dieses Pulverfaß auch hier in Deitschland explodiert, kann das sehr schlimme Folgen haben. Als ehemaliger Polizist weiß ich genau, wovon ich rede …

Aber verflixt noch eins, welche realen Möglichkeiten hat der Einzelne – ob “Otto-Normalverbraucher” oder bestausgebildeter und aufrecht denkender Wirtschaftswissenschaftler – unseren derzeit Herrschenden die wirkliche Wahrheit einzuprügeln, auf daß die endlich wach werden???

Hochachtungsvoll
U.U.

Sehr geehrter Herr Ulrich,

was man tun kann als “Einzelner”? Als “Otto-Normalverbraucher”?
Demokratie ist eine Staatsform, die das Mitmachen, das Sicheinbringen möglichst vieler erfordert.
1,5 Mio. Bürger oder rd. 2,3 % aller Wähler sind Mitglied einer Partei, das immer häufiger mehr aus Gründen, eine politische Karriere zu machen als für Überzeugungen einzutreten. Ein fast schon “klebriges” Mitmachertum.
Gesteuert wird die Politik in wichtigen Bereichen längst von Lobbyisten der Wirtschaft, der Finanzwelt mit Unterstützung durch die Massenmedien. Oder wie soll man sonst erklären, dass finanzielle Regeln den Banken offen das Betrügen der Sparer erlauben, Beispiel verbriefte “Wert”(?)papiere, oder dass Menschen wirtschaftlich wie ein Rohstoff “genutzt” werden. Frankreich u. a. etwa legten fest, dass der Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten muss wie der fest Angestellte, in Sonderfällen (lange WEge, kurzfristige Einsätze) sogar 10 % Zuschlag. Das wäre eine sinnvolle Leiharbeitsregelung.
Oder nehmen wir die Familienpolitik. Da erzählte mir eine Mutter, etwa Mitte 50, als sie ihre Renteninformation erhält:
“Drei Kinder durchs Studium gebracht und dafür 281 € Rente, zusammen mit der Rente meines Mannes 2 x Grundsicherung im Alter?”
Die Verbitterung der Frau ist schwer beschreibbar. Mütter von 2 und mehr Kindern erhalten im Schnitt kaum 30 % der Rente kinderloser Frauen. Jene Mutter gehört also zum repräsentativen Durchschnitt.
Allerdings, 2 ihrer Kinder sind bereits im Ausland, die Jüngste, gerade fertig, plant auch zu gehen.
Übrigens, die Statistiker waren 2006 gradezu geschockt: 26 % jener 162.000 ausgewanderten jungen Fachkräfte nannten plötzlich die Demografie als Hauptmotiv für ihr Gehen.
Und was tut die Politik? Kürzen im Sozialbereich auch beim Elterngeld.
Obige Mutter folgerte allerdings, dass ihre Familie sich in Summe besser stehen werde, wenn die eigenen Kinder an unserer in den nächsten Jahren überbordenden Alterslast nicht beteiligt sein werden. Ökonomisch richtig gefolgert, oder?
Und da meinen dann 40, oft 50 %, sie würden schon politisch etwas bewirken, wenn sie nicht zur Wahl gehen.
Weit fortgeschrittener postdemokratischer Zustand, diagnostizierte ein englischer Politologe, wenn die Bürger sich nur murrend raushalten, eine kleine Schicht Mächtiger im Hintergrund bestimmt und Politiker ausführen, was die Lobby der Mächtigen ihnen bebiegt..

Ich grüße Sie,

H. Oldenburg