Wir können Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen. Richard Nixon

Nur der Wille zählt

Europa ist in der Krise und schottet sich ab. Nationalistische Reflexe und ein schwindendes Vertrauen in die europäischen Institutionen schwächen die Solidargemeinschaft. Es könnte auch genau umgekehrt sein – wie uns ausgerechnet die Schweiz lehrt.

Was steht auf dem Spiel? Ob Ukip in Großbritannien oder Front National in Frankreich: Überall in Europa singen die Nationalisten dasselbe Lied von der drohenden Überfremdung. Die Wähler hören angesichts der Krise gerne zu und zwingen ihre Regierungen, in den nationalen Singsang einzustimmen. Die EU ist nur eine begrenzte Solidargemeinschaft, welche für ein politisches Gemeinwesen aber von zentraler Bedeutung ist.

Gleichzeitig werden unsere Gesellschaften durch die Globalisierung heterogener und es entwickeln sich neue Regionalismen wie in Schottland oder dem Baskenland. Auch nach außen, gegenüber „Drittstaaten“ gefällt sich Europa als Festung, die ihre Pfründe schützen und ihre Identität bewahren möchte. Europa und ihre Mitgliedstaaten fürchten sich um ihre politische Identität. Doch gerade am Beispiel der Schweiz, die diesen Diskurs mehrfach ausgefochten hat, zeigt sich: Politische Identitäten sind wandelbar und die Möglichkeit zur Migration kann zu einer Stärkung der politischen Identität führen.

Willensnation Schweiz

Die Schweiz ist ein kleines Binnenland im Herzen Europas, ein „europe en miniature“ mit vier offiziellen Landessprachen und 26 kulturell und politisch sehr unterschiedlichen Kantonen. Sie ist zudem ein Einwanderungsland und nimmt durch bilaterale Verträge am europäischen Binnenmarkt teil, inklusive freiem Personenverkehr. Neben Luxembourg hat die Schweiz die grösste Einwanderungsquote Europas. Die starke Zuwanderung löst teilweise Ängste und Kritik aus. Die Schweiz ist herausgefordert, das Land der glücklichen Kleinbauern und Milizsoldaten gibt es nicht mehr. In Zeiten der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit bezieht man sich gerne auf seine mythischen Wurzeln. Aber was macht die Identität der Schweizerin oder des Schweizers aus?

Es ist nicht die gemeinsame Sprache, auch nicht die gemeinsame Kultur oder Religion, noch eine sonstige ethnische Umschreibung. Es ist ein Konsens über gewisse Wertvorstellungen auf welche sich die Schweiz in ihrer Bundesverfassung geeinigt hat. Dazu gehören die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Rechtsstaatlichkeit und das Konkordanz-Prinzip. Ein Verfassungspatriotismus der im ganzen Land geteilt wird und dadurch identitätsstiftend wirkt. Das Selbstverständnis der Schweiz ist das einer Willensnation, als ein Zusammenschluss freier und gleicher Bürger, die über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen: ich stimme ab, ich akzeptiere die Vielfalt und bin bereit, meine Mittel in den Dienst ihrer Pflege zu stellen, also bin ich Schweizer. Diesen Entschluss konnten die Gründerväter treffen, alle nachfolgenden Generationen sind jedoch durch das Schicksal der Geburt gebunden.

Wahlmöglichkeit durch Migration

Der freie Personenverkehr verschafft dem Individuum mehr Autonomie indem er innerhalb Europas ein Recht auf Migration schafft, nicht nur ein Recht auf Auswanderung, sondern auch ein Recht auf Einwanderung. Damit ist das Schicksal der Geburt nicht mehr in Stein gemeisselt, sondern jedes Individuum kann sich das Land auswählen, das dem persönlichen Werteverständnis am besten entspricht. Ein bewusster Entscheid geht mit einer grösseren Loyalität einher als ein Schicksalsschlag. Damit verwirklicht sich eine Gesellschaft, indem jede Person – ob hier geboren oder nicht – sich als Bürgerin oder Bürger dieses Landes definieren kann.

Jeder Migrant und jede Migrantin die sich also bewusst dafür entscheidet in der Schweiz zu leben und sich mit dieser Gesellschaft identifiziert, nimmt der Schweiz nicht ihre Eigenheit sondern stärkt im Gegenteil die politische Identität des Landes. Freilich ist diese Utopie noch nicht erreicht weil die verhältnismäßig schwierige Einbürgerung die volle Teilnahme am politischen Leben verhindert. Die EU kann daraus aber Lehren ziehen.

Wie die Schweiz kann auch Europa nur als Willensnation gelingen, als Vertragspatriotismus basierend auf gemeinsamen europäischen Werten. Die europäische Integration entstand durch den gemeinsamen Willen der europäischen Völker, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts zu schaffen. Diesen Willen gilt es zu stärken indem man den Menschen Rechte und Wahlmöglichkeiten gibt und sich auch nicht verschließt gegenüber der Welt und denjenigen welche zum Erfolg Europas beitragen möchten. Die Schweiz hat nur einen Grundstein für eine politische Vision Europas gelegt – sie klüger zu gestalten als die Eidgenossen es tun liegt an der EU.

Der Beitrag ist Teil einer Zusammenarbeit mit IFAIR

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bernd Lucke, David Neuwirth, Marcel Tyrell.

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