Ich bin der Überzeugung, dass das Internet nach der Erfindung des Buchdrucks, der Französischen Revolution und der Industrialisierung Grundlage für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft und der Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, ist.
Doch warum halten manche das Internet für einen Fluch und nicht für einen Segen? Vielleicht ist die Antwort einfach. Alle Dinge, die es in der analogen Welt gab und gibt, existieren auch im Internet. Wie auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es im Internet Sex, wie auf manchen Schulhöfen oder nach Fußballspielen gibt es im Internet Gewalt. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Zugang leichter ist. Es gibt nicht auf der einen Seite „das Internet“ und auf der anderen Seite „die reale Welt“. Das Internet und die reale Welt sind eins. Wir erleben im Positiven wie im Negativen dieselben Dinge. Wir müssen verstehen lernen, dass das Internet uns einen Spiegel unserer Gesellschaft vorhält.
So ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt
Die hilflose Reaktion darauf ist oft der wehklagende Satz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dem so sei. Alles, was bisher verboten war – von Kinderpornografie bis zum Leugnen des Holocaust – ist auch im Internet verboten. Die Antwort auf die Frage, wie die Politik allgemein akzeptierte Rechtsnormen in der digitalen Welt durchsetzt, ist sie aber bisher schuldig geblieben.
Wer soll diese Antworten geben? Es macht mir Sorge, wenn politische Entscheidungsträger versuchen, die durch die Digitalisierung stattfindende Veränderung unserer Welt zu ignorieren. Nun könnte man sagen, dass es nicht so schlimm ist, wenn ein paar Abgeordnete der CDU „das Internet“ nicht verstanden haben. Das ist falsch. Für viele Menschen ist das Internet ein unverzichtbarer Teil ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Sie werden einer Partei, von der sie den Eindruck haben, dass sie diese Lebenswirklichkeit nicht versteht oder ausblendet, keine Lösungskompetenz für andere politische Probleme zubilligen.
Ich bin in die CDU eingetreten, weil für mich die CDU die Partei der Freiheit ist. Wenn wir über das Internet reden, dann sprechen viele in der Union nicht von Freiheit. Sie sprechen von Sicherheit. Sie wollen Regeln, Kontrollen, Gesetze und sie haben nicht verstanden, dass das Internet gerade deswegen funktioniert, weil es auf der Freiheit aufbaut. Diese Freiheit darf und soll nicht Beliebigkeit heißen. Sie bedeutet nicht, dass im Internet keine Regeln gelten. Sie bedeutet aber, dass wir wie in der analogen Welt aushalten müssen, dass Menschen versuchen, das Internet für kriminelle Handlungen oder zur eigenen Vorteilsnahme auf Kosten anderer zu missbrauchen. Aber: So ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt.
Freiheit ist kein Selbstzweck
Ich finde, dass die Diskussion über das Internet für uns als Christdemokraten eine Gelegenheit ist, uns daran zu erinnern, wie wichtig die Freiheit für uns ist. Und das für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert hat. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie ich sie verstehe, und der Freiheit, die eigentlich Beliebigkeit ohne Verantwortung ist, von der manche Piraten, Linke und andere reden. Wir glauben als Christdemokraten an den zur Freiheit berufenen Menschen auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Und ich halte es für wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Menschen dazu befähigen, dieser Freiheit gerecht zu werden – gerade in der digitalen Gesellschaft.
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