Ich bin der Überzeugung, dass das Internet nach der Erfindung des Buchdrucks, der Französischen Revolution und der Industrialisierung Grundlage für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft und der Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, ist.
Doch warum halten manche das Internet für einen Fluch und nicht für einen Segen? Vielleicht ist die Antwort einfach. Alle Dinge, die es in der analogen Welt gab und gibt, existieren auch im Internet. Wie auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es im Internet Sex, wie auf manchen Schulhöfen oder nach Fußballspielen gibt es im Internet Gewalt. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Zugang leichter ist. Es gibt nicht auf der einen Seite „das Internet“ und auf der anderen Seite „die reale Welt“. Das Internet und die reale Welt sind eins. Wir erleben im Positiven wie im Negativen dieselben Dinge. Wir müssen verstehen lernen, dass das Internet uns einen Spiegel unserer Gesellschaft vorhält.
So ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt
Die hilflose Reaktion darauf ist oft der wehklagende Satz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dem so sei. Alles, was bisher verboten war – von Kinderpornografie bis zum Leugnen des Holocaust – ist auch im Internet verboten. Die Antwort auf die Frage, wie die Politik allgemein akzeptierte Rechtsnormen in der digitalen Welt durchsetzt, ist sie aber bisher schuldig geblieben.
Wer soll diese Antworten geben? Es macht mir Sorge, wenn politische Entscheidungsträger versuchen, die durch die Digitalisierung stattfindende Veränderung unserer Welt zu ignorieren. Nun könnte man sagen, dass es nicht so schlimm ist, wenn ein paar Abgeordnete der CDU „das Internet“ nicht verstanden haben. Das ist falsch. Für viele Menschen ist das Internet ein unverzichtbarer Teil ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Sie werden einer Partei, von der sie den Eindruck haben, dass sie diese Lebenswirklichkeit nicht versteht oder ausblendet, keine Lösungskompetenz für andere politische Probleme zubilligen.
Ich bin in die CDU eingetreten, weil für mich die CDU die Partei der Freiheit ist. Wenn wir über das Internet reden, dann sprechen viele in der Union nicht von Freiheit. Sie sprechen von Sicherheit. Sie wollen Regeln, Kontrollen, Gesetze und sie haben nicht verstanden, dass das Internet gerade deswegen funktioniert, weil es auf der Freiheit aufbaut. Diese Freiheit darf und soll nicht Beliebigkeit heißen. Sie bedeutet nicht, dass im Internet keine Regeln gelten. Sie bedeutet aber, dass wir wie in der analogen Welt aushalten müssen, dass Menschen versuchen, das Internet für kriminelle Handlungen oder zur eigenen Vorteilsnahme auf Kosten anderer zu missbrauchen. Aber: So ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt.
Freiheit ist kein Selbstzweck
Ich finde, dass die Diskussion über das Internet für uns als Christdemokraten eine Gelegenheit ist, uns daran zu erinnern, wie wichtig die Freiheit für uns ist. Und das für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert hat. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie ich sie verstehe, und der Freiheit, die eigentlich Beliebigkeit ohne Verantwortung ist, von der manche Piraten, Linke und andere reden. Wir glauben als Christdemokraten an den zur Freiheit berufenen Menschen auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Und ich halte es für wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Menschen dazu befähigen, dieser Freiheit gerecht zu werden – gerade in der digitalen Gesellschaft.
Finde es schön, dass es in der Union auch Stimmen gibt, die die Fahne der Freiheit hochhalten. Nicht zuletzt so Leuten wie Konrad Adenauer haben wir diese nämlich (neben anderen) auch zu verdanken. Wir dürfen aber nicht nur an die Vergangenheit denken, sondern besonders auch an die ZUKUNFT! Die Union muss also auch morgen für diese Dinge einstehen. Das ist wichtig!
Insofern bin ich Herrn Tauber hier dankbar für seinen Beitrag! Freiheit hat man nicht einfach so, sie bleibt auch nicht einfach so…man muss sie sich immer wieder auf’s Neue verdienen und erkämpfen!
Die Union ist schon immer für eine Welt in Frieden und Freiheit eingetreten. Die Fragen, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, unterscheiden sich zwar in Teilen von denen, die wir als Land früher zu bewerten hatten – aber im Kern geht es nach wie vor um Freiheit.
Freiheit für das Land; Freiheit für den Einzelnen. Dazu zählt auch Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Auch – und gerade! – in Zeiten des Internets. Gut, dass die Union hier in der Verantwortung steht.
Das rasante Wachstum des Internet ist ein Erfolg der Freiheit. Und damit ist nicht eine sozial-romantische Freiheit im Sinne einer Freiheit von Geschäftsinteressen böser Konzerne gemeint, sondern die Freiheit zu marktwirtschaftlicher Betätigung. Gerade weil die Unternehmen im Wettbewerb darum standen, das beste Angebot zu liefern, konnte es gelingen, immenses Kapital für den Aufbau der Infrastruktur zu mobilisieren. Die CDU – als mittlerweile einzige wahrnehmbare Partei der sozialen Marktwirtschaft – ist gut beraten, ab und an zu betonen, dass das Internet nicht trotz, sondern wegen der Geschäftsinteressen der Telekommunikationsanbieter gewachsen ist.
In diesem Sinne sichert Wettbewerb ein gutes Angebot. Aufgabe des Staats ist es, den Wettbewerbsrahmen zu setzen, dass der Wettbewerb den Menschen nützt.
Kann mich Herrn Dr. Tauber nur anschließen: “Alle Dinge, die es in der analogen Welt gab und gibt, existieren auch im Internet”. Auch Urheberrechtsverletzungen sind keine Erfindung des Internets.
Und so wie die Freiheit auch in der analogen Welt kein Geschenk ist und nicht auf Bäumen wächst, so gilt es auch im Internet die Freiheit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen oder zu erringen. Die CDU ist seit Ihrer Gründung der Garant der Freiheit und unserer sozialen Marktwirtschaft.
Freiheit, auch die Freiheit im Internet, bedeutet aber nicht, dass ein jeder -ohne Rücksicht auf Dritte – tun und lassen kann was er will. Alle die das Netz als „rechtsfreien Raum“ verteufeln haben das Medium Internet nicht verstanden. Alles was in der analogen Welt verboten ist, ist im Netz auch nicht erlaubt und wird von den Behörden verfolgt. Der Rechtsstaat funktioniert im Internet genauso gut und schlecht wie in der „analogen Welt“.
Auch im digitalen Zeitalter gilt das Wort Adenauers: "Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“
„Freiheit ist kein Selbstzweck“. Ich danke dem Autor für seine klare und verständliche Position. Polemisieren sollen doch die Andern!