Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit. Helmut Kohl

„Feigheit vor dem Feind zählt nicht“

Peter Tauber (CDU) muss die Linie der Partei vertreten, die in den letzten Jahren am häufigsten ihre Positionen gewechselt hat. Lars Mensel und Sebastian Pfeffer diskutieren mit dem Parteimanager über Opportunismus und die Frage, wie weit Treue geht.

The European: Herr Tauber, was bedeutet ­Haltung für Sie?
Tauber: Haltung heißt für mich, authentisch und glaubwürdig für die eigenen Werte und Überzeugungen einzustehen. Dabei geht es darum, stringent zu argumentieren, vor allem aber auch ­darum, Meinungsänderungen zu erklären. Glaubwürdigkeit entsteht nicht einfach dadurch, unveränderlich an seinem Standpunkt festzuhalten.

The European: Sondern?
Tauber: Dass man auf Veränderungen in seiner Umgebung reagiert und dabei versucht, die Überzeugungen, die man für wichtig erachtet, beizubehalten, zu vertreten und zu erklären.

The European: Wo ist die Grenze zwischen Flexibilität und ­Opportunismus?
Tauber: Dort, wo ich meine Positionen aus der konservativen Haltung heraus ableite und beschreibe.

The European: Inwiefern?
Das konservative Weltbild ist im Gegensatz zum linken nicht statisch. Was Konservative vor hundert Jahren inhaltlich gefor-dert haben, ist weit weg von dem, was man heute inhaltlich als konservativ beschreibt. Aber die Haltung hat sich nicht geändert. Jan Fleischhauer formuliert das in seinem Buch „Unter Linken“ sehr schön: „Der Konservative steht staunend vor der Unvernunft der Welt, aber er akzeptiert sie kopfschüttelnd als Tatsache des Lebens. Der Linke nimmt sie als Beleidigung.“

The European: Was heißt das für Sie?
Tauber: Jammern ist keine konservative Haltung. Mir muss nicht alles gefallen und ich muss auch nicht alles in Demut hinnehmen, aber ich glaube, es wird nicht dadurch besser, dass ich mich in den Schmollwinkel zurückziehe.

The European: Das könnte immer noch Opportunismus sein.
Tauber: Um es parteipolitisch aufzuladen: Der Union wird immer mal wieder der Vorwurf gemacht, dass sie lange brauche, um Veränderungen nachzuvollziehen, und dann nur mache, was andere bereits lange­ fordern.

The European: Weit daneben liegt diese Kritik nicht.
Tauber: Vielleicht ist das aber gerade die Aufgabe der Konservativen. Zu sagen: „Nur weil sich etwas ändert, muss es ja nicht zwingend gut sein.“

The European: Um das Tempo rauszunehmen?
Tauber: Dinge brauchen Zeit. Manchmal fasziniert etwas Neues und alle springen begeistert auf den Zug, ohne die Schwierigkeiten zu sehen; zum Beispiel,­ dass Menschen zurückbleiben, weil sie nicht Schritt halten können. Es ist wichtig, genau zu schauen, wann eine Veränderung für die Mehrzahl der Menschen gut ist und die Gesellschaft insgesamt voranbringt. Veränderung ist kein Selbstzweck, so wie das Beharren auf dem Status quo keiner sein kann. So gesehen ist eine konservative Haltung sehr pragmatisch.

„Unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen“

The European: Was macht für Sie den Unterschied, links oder konservativ zu sein?
Tauber: Konservative wissen um die Schwächen und die Fehlbarkeit des Menschen und haben dennoch Zutrauen in seine Fähigkeiten. Sie versuchen nicht, durch die Schaffung eines neuen Menschen Abhilfe zu schaffen. Konservative wollen die guten Kräfte stärken und so einen permanenten Ausgleich erzeugen. Und sie wollen nicht alles „entfernen“, was der eigenen Ideologie widerspricht, um eine reine Gesellschaft zu erschaffen.

The European: Auf Ihrer Webseite schreiben Sie, Martin Luther sei Ihr Held. Und zwar weil er wissend um die möglichen Folgen seines Tuns für seine Überzeugungen bis zur letzten Konsequenz eingetreten sei. Kann der Politiker Peter Tauber genauso handeln?
Tauber: Das ist eine spannende Frage. Nun bin ich nicht gerade Martin Luther. (lacht)

The European: Wenigstens vom Prinzip her?
Tauber: Na ja. Es gibt natürlich Dinge, die für mich in meinem Leben sehr wichtig sind. Und ich zweifle, ob ich bereit wäre, sie aufzugeben, nur um Politik­ machen oder in meiner Partei Verantwortung übernehmen zu können.

The European: An was denken Sie konkret?
Tauber: Mich hat die Liebe zum meinem Land in die CDU geführt, weil die CDU nach meiner Überzeugung eine Partei ist, in der man sich als Patriot zu Hause­ fühlen kann. Das ist mein Bezugspunkt. Wenn ich Zweifel hätte, dass die Politik der CDU dem Land dient, würde ich mich dort nicht mehr wohlfühlen. Erst das Land. Dann die Partei.

The European: Als Generalsekretär sind Sie oft in der Rolle, für die gesamte Partei sprechen zu müssen. Wie häufig geraten Sie dadurch in Konflikte mit Ihrer ­eigenen Haltung?
Tauber: Es gibt immer Punkte, die ich nicht hundertprozentig­ teile und trotzdem vertreten muss. Aber das Dienen ist auch eine Hal-tung und durchaus eine konservative. Ich diene meiner Partei als ­Generalsekretär.

The European: Martin Luther wäre wahrscheinlich nicht Generalsekretär einer Partei geworden.
Tauber: Vielleicht seiner eigenen (lacht). Aber in der Tat ­bewege ich mich in einem Spannungsbogen. Doch der entsteht genau genommen erst dadurch, dass ich mir überhaupt Gedanken über Fragen mache­ wie: „Habe ich eine Haltung? Wie drücke ich meine­ Haltung aus? Wie vertrete ich sie nach ­außen?“ Und das ist das beste Rüstzeug, um nicht ­beliebig zu sein.

The European: Gibt es einen Punkt, an dem Sie mit der Parteispitze nicht übereinstimmen?
Tauber: Ich fände es gut, wenn wir das nächste Mal unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Ich bin nicht so sicher, ob das alle im Bundesvorstand und Präsidium teilen. Aber es ist ein Punkt, für den ich bereit bin zu streiten. Weil ich merke, dass sich das viele Mitglieder wünschen.

The European: Beim Leistungsschutzrecht haben Sie vergangenes Jahr als einer von zwei Unionsabgeordneten­ dagegen gestimmt. Damals waren sie kein ­Generalsekretär. Würden Sie heute genauso ­abstimmen?
Tauber: Das ist eine schwierige Frage.

The European: Deshalb fragen wir.
Tauber: Netzpolitik war in der ersten Legislaturperiode mein Schwerpunkt, das Leistungsschutzrecht hatte für mich deshalb eine besondere Bedeutung. Ich halte es ordnungspolitisch nach wie vor für schwierig. Wie ich heute abstimmen würde, müsste ich aber vom jeweiligen Gesetz abhängig machen.

„Feigheit vor dem Feind zählt nicht“

The European: Sogar Petra Pau (Linke) hat im Gespräch mit uns Verständnis dafür gezeigt, dass man in der Regierungsverantwortung nicht immer seiner persönlichen Haltung folgen kann.
Tauber: Wir haben auch damals regiert und hatten keine so üppige Mehrheit wie jetzt. Insofern hätte ich gute Gründe finden können, Ja zu sagen.

The European: Haben Sie damals nicht, aber würden Sie heute?
Tauber: Die spannendere Frage wäre, ob es jetzt mit mir als Generalsekretär zu dem Leistungsschutzrecht in dieser Form überhaupt kommen würde. Da sage ich ganz selbstbewusst: „Schaun mer mal“. (lacht)

The European: Trotzdem ist der Wettstreit zwischen Gewissen und Fraktionszwang ein Dauerthema.
Tauber: Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mal zu mir gesagt: „Du kannst immer dagegen stimmen, du musst es aber gut begründen können.“

The European: Haltung ist auch, sich der Diskussion zu stellen?
Tauber: Ja. Einfach nur Nein zu sagen, weil man Angst hat, im Wahlkreis verhauen zu werden, wäre keine Haltung. Feigheit vor dem Feind zählt nicht. Da musst du stehen oder gute Argumente haben, von denen du überzeugt bist, dass sie besser sind als die deiner Kollegen. Dann kann man auch nach wie vor „Nein“ sagen.

Gesprächssituation

The European: Von Kauder ist auch überliefert, dass Argumente bei ihm in der Abstimmung zur Eurorettung ­wenig gezählt haben, sondern er den potenziellen Abweichlern ziemlich deutlich klargemacht hat, dass sie zuzustimmen haben.
Tauber: Auch da gab es zehn Kollegen, die mit Nein ­gestimmt haben.

The European: Wie wichtig ist Haltung eigentlich den Wählern?
Tauber: Viele Menschen schauen pragmatisch auf eine Partei. Da geht es um Vertrauen und die Frage, ob man ihr zutraut, die drän-genden Probleme zu ­lösen – nicht zwingend um den ideellen Überbau. Die, die eine Partei immer wählen oder ihr sogar beitreten, fragen natürlich danach.

The European: Wer immer dieselbe Partei wählt, macht sich doch eher weniger Gedanken.
Tauber: Nein. Diese Menschen haben eine starke emotionale Verbindung zu ihrer Partei.

„Alternativlosigkeit nervt“

The European: Die Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Punkte abgeräumt, die lange für ihre Haltung standen.
Tauber: Diese Kritik nehme ich da an, wo man fragt, ob die Union vor allem ihren treuen Anhängern gut genug erklärt hat, warum sie eine Position inhaltlich verändert hat. Die Aussetzung der Wehrpflicht war zum Beispiel kein Verrat an unserem Markenkern. Wir glauben weiter, dass der Dienst am Land ein besonderer Wert ist, nur war er in der Wehrpflicht nicht mehr ausreichend abgebildet. Deshalb mussten wir überlegen, ihn zeitgemäßer zu übersetzen. Das ist mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst oder der Stärkung des Ehrenamts passiert.

The European: Kontroverser als die Wehrpflicht ist das Familienbild. Sie treten für die Gleichstellung von Homosexuellen ein. Damit tut sich Ihre Partei schwer. Sogar Sie haben 2012 gegen ­einen entsprechenden Antrag der ­Grünen ­gestimmt.
Tauber: Ja, da habe ich mit meiner Fraktion ­votiert, weil sie mehrheitlich entschieden hat, dagegen zu stimmen, und der Oppositionsantrag auch nicht wirklich überzeugend war.

The European: Sie bleiben inhaltlich aber bei Ihrer ­Haltung?
Tauber: Ich finde es interessant, wie die britischen Konservativen dazu stehen. ­David Cameron hat gesagt, wenn gleichgeschlechtliche Paare füreinander Verantwortung übernehmen und sich dazu ­bekennen, sei das durchaus ein konservativer Wert. Diese Einschätzung teile ich.

The European: Gibt es Momente in Ihrer Karriere, in ­denen Sie sich wünschen, mehr Haltung ­gehabt zu haben?
Tauber: Bei der ersten Laufzeitverlängerung für Kernkraft­werke 2010. Mich hat in der Debatte um die friedliche Nutzung der Kern-energie vor Fukushima durchaus geärgert, dass der Eindruck entstand, die Union sei nicht ausreichend unabhängig in ihrer Meinungsfindung. Ich war damals schon sicher, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie kein Tafelsilber der Union ist. Heute ärgere ich mich ein bisschen, dass ich trotzdem dafür gestimmt habe.

The European: Zersetzen die ständigen Auseinandersetzungen und Sachzwänge der professionellen Politik die Haltung?
Tauber: Mir macht streiten und diskutieren Spaß. Dass die Prozesse oft schwierig sind und man auch mal daran scheitert, ist klar. Was mich, seit ich Politik mache, mehr nervt, ist die Alternativlosigkeit.

The European: Oha!
Tauber: Eigentlich erklären doch alle Parteien ihre Lösungs­modelle für alternativlos. Ich habe selten erlebt, dass jemand die Größe hatte zu sagen: ­„Damals haben wir uns geirrt.“ Das fehlt dem politischen Diskurs. Die Frage ist, ob die Art, mit der wir ihn führen, so etwas zulässt. Ob die Medien das Eingestehen eines Fehlers nicht als Schwäche auslegen würden statt umgekehrt als Stärke.

The European: Ein Fehler kann das Ende der Politikerkarriere sein.
Tauber: Was nur dann schwierig ist, wenn man als Mensch nur Politiker ist. Ich würde von mir sagen, dass ich Politik mit Herzblut mache und ehrlich gesagt auch fast den ganzen Tag. Aber ich bin mir ziemlich sicher: Hätte ich dieses Amt nicht mehr oder wäre kein Abgeordneter mehr, würde ich nach ­einer kleinen Phase der Traurigkeit etwas anderes Sinnvolles mit meinem Leben anfangen. Wenn man diese Haltung nicht hat, hat man ein Problem, weil sich dann alles politische Tun opportunistisch auf den Erhalt der Position ausrichtet.

The European: Gibt es in anderen Parteien jemand, den Sie für seine Haltung schätzen?
Tauber: Ich finde, Claudia Roth ist eine Frau mit Haltung. Ich kann die zwar selten nachvollziehen, aber sie hat erkennbar eine, steht für sie ein und dabei finde­ ich sie durchaus sympathisch und unterhaltsam. Solche Menschen gibt es Gott sei Dank in ­allen Parteien.

Peter Tauber ist großer Star-Wars-Fan; das wird auch bei einem Besuch in seinem Büro deutlich.

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Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 1/2015 des gedruckten „The European“.

Unsere Titeldebatte: Zwei Jahre nach der großen „Aufschrei“-Debatte ziehen wir eine ernüchternde Bilanz: Es hat sich kaum etwas geändert. Schlimmer noch, der Kampf um die Emanzipation der Frau wird noch immer mit Argumenten aus dem 19. Jahrhundert geführt. Grund genug, diese historische Debatte nachzuzeichnen.

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