Das Erdbeben des Arabischen Frühlings verursacht im haschemitischen Königreich Jordanien noch immer kleinere Nachbeben. Der fieberhafte Reformversuch nach den wochenlangen Protesten hat nicht dazu geführt, die immer größer werdende Unzufriedenheit der Bevölkerung zu lindern. Während die Herrschaft von König Abdullah nicht infrage gestellt wird, sind nun auch die südlichen Stämme von den Unruhen erfasst. Diese bilden das Rückgrat der Monarchie, dominieren den Sicherheitsapparat des Landes und verfügen über übermäßig viel politischen Einfluss.
Öffentlicher Dialog mit der Hamas
Diese Beben sind nicht nur intern, sondern betreffen auch die US-Vorherrschaft in der Region. Die USA müssen nun vorsichtig sein, was ihre Einflussnahme auf die Regierungen wie die in Jordanien betrifft, welche zunehmend von der Zustimmung ihrer verärgerten Bürger abhängen.
Ein Beispiel für diese veränderte Wirklichkeit: Die jordanische Regierung suchte kürzlich den öffentlichen Dialog mit der Hamas, obwohl diese von den USA als Terrororganisation bezeichnet wird. Die USA wiederum sind für Jordanien das größte Geberland von Entwicklungshilfe. Um seine Landsleute und auch die internationale Gemeinschaft, welche die Hamas verurteilt, zu beruhigen, ließ der König der Gesprächsankündigung einen seiner seltenen Besuche in Ramallah folgen, als Geste der Einheit mit der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Führung der Hamas warf Jordanien daraufhin mangelndes Engagement vor und setzte die Gespräche auf unbestimmte Zeit aus.
Die Hamas und Jordanien haben eine belastete Geschichte. Als König Abdullah im Jahr 1999 an die Macht kam, verwies er die Hamas des Landes und signalisierte somit eine Verschiebung bezüglich der Loyalität. Seine pro-westliche Haltung, oftmals im Widerspruch zum Volksempfinden, setzte sich auch in späteren Entscheidungen, wie der Unterstützung der Irak-Invasion im Jahr 2003, fort. Warum weicht Jordanien also von seiner Haltung ab, indem es öffentlich mit der Hamas redet?
Die Regierung in Amman hat den Forderungen von Demonstranten immer mehr nachgegeben. Unpopuläre Pläne, die Wahlkreise für die kommenden Kommunalwahlen neu zuzuschneiden, wurden fallen gelassen nachdem verärgerte Stammesangehörige wichtige Autobahnen blockiert hatten. Den Reformplänen des Königs fehlte es an Legitimität, da Gesetze im Parlament abgewürgt wurden, während die Wut über die Unfähigkeit der Regierung, für dauerhafte Veränderung zu sorgen, weiter wuchs. Daraus folgt, dass die neue Regierung von Aun Schaukat al-Chasauneh nun offenbar verzweifelt nach Unterstützung bei der islamistischen Bewegung sucht – mit begrenztem Erfolg. Während die von Islamisten angeführten Protestmärsche weniger werden, lehnt es der politische Arm der Muslimbrüder ab, im Kabinett von al-Chasauneh mitzuarbeiten.
Die Gespräche mit der Hamas wären eine wichtige Öffnung hin zu dieser wesentlichen Wählerschaft gewesen, aber für die Hamas stand zu viel auf dem Spiel. Die schwankende Position Jordaniens und die königliche Berufung auf die Fatah hätte sie in ihren eigenen Reihen teuer zu stehen kommen können.
International hat die Abkehr Jordaniens von direkten Verhandlungen mit Israel Auswirkungen auf die Rolle des Landes in der Palästinenserfrage. Ägypten hat eine wichtige Rolle bei der Vermittlung eines Gefangenenaustausches und dem Aussöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten politischen Kräften Palästinas gespielt. Jordanien kann in diesem Prozess nicht außen vor gelassen werden. Die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Herkunft und ihre Sache ist tief in die Politik eingeprägt. Für eine Rolle bei der Herbeiführung einer Einheit von Fatah und Hamas ist eine Belohnung aus dem Innern sicher.
Die USA wollen ein stabiles Jordanien
Allerdings ist Jordaniens moderate Haltung und Zusammenarbeit mit dem Westen im Nahostkonflikt eine wichtige Rechtfertigung für die Hilfsdollar aus Washington. Dort werden die Haushaltsprobleme immer dramatischer und Gespräche mit der Hamas dürften sich in der Debatte um Kürzungen von Hilfen nicht besonders gut auszahlen. Dennoch ist ein stabiles Jordanien weiterhin von entscheidendem Interesse für die USA.
Für die USA ist es nun also schwieriger, ihren Einfluss offen auszuüben. Das heißt aber nicht, dass dieser in der Region zurückgeht. Man muss allerdings vorsichtig vorgehen: In der Bevölkerung entsteht leicht Unzufriedenheit, wenn die arabischen Regierungen die Wünsche der USA zu erfüllen scheinen.
Ja – das nennte man ‘Frühling’ in Mohammedanien. Oder?
Sheik Ahmad Abu Quddum, von der jordanischen Tahrir-Partei, diskutiert den Jihad gegen Deutschland und verspricht, Israel zu vernichten…