Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Die Quadratur des Kreises

Die von den Piraten vorgeschlagene Reform des Urheberrechts ist lächerlich. Die junge Partei kann nicht in Zusammenhängen denken. Sorgen müssen wir uns dennoch nicht machen.

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In fast allen Politikbereichen glänzen die Piraten durch Halbwissen oder völlige Ahnungslosigkeit. Nur auf einem Gebiet, dem Urheberrecht, beanspruchen sie Expertenstatus. Wie viel sie tatsächlich vom Urheberrecht verstanden haben, offenbart am deutlichsten ihr Positionspapier „Urheberrechtsgesetz – Änderungen und Begründungen“ (PDF), das auf dem Offenbacher Parteitag 2011 vorgestellt wurde und 84 Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Urheberrechts enthält. Federführend verfasst hat es, so die einführenden Bemerkungen, ein gewisser Daniel Neumann nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Urheberrecht und seinen „Auswürfen“. Darüber hinaus waren 15 genannte und 45 ungenannte Personen daran beteiligt.

Die wohl am meisten beachtete Forderung der Piraten richtet sich auf die Erlaubnis- und Vergütungsfreiheit der „nichtkommerziellen Nutzung“, also jeder Nutzung durch private User, die nicht Gewerbszwecken, sondern der persönlichen Erbauung und dergleichen dient. Zugleich sollen die Internet-Tauschbörsen, die diese Nutzung ermöglichen, von jeglicher Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen freigestellt werden. In Vorschlag Nr. 37 des Parteitagspapiers heißt es dazu:

„Um [sic] eine Legalisierung von Tauschbörsen und eine Entkriminalisierung ihrer Nutzer führt kein Weg vorbei“, denn „wer nicht bereit ist, für ein Werk zu zahlen, tut dies auch heute trotz diverser Verbote und gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht […]“

Diese Feststellung könnte die Rechtssoziologie revolutionieren, denn demnach kann eigentlich jede Vorschrift, gegen die verstoßen wird, abgeschafft werden. Die Verstöße signalisieren schließlich, dass die Vorschrift nicht gebraucht wird.

Verlage sind die wahren Feinde der Piraten

Jedenfalls sollen die Betreiber der Tauschbörsen, anders als die privaten Nutzer, durchaus Geld verdienen dürfen. So spricht das Parteiprogramm der Piraten unter der Überschrift „Freies Kopieren und freie Nutzung“ von „innovativen Geschäftskonzepten“, die aufgrund der nichtkommerziellen Nutzung entstehen sollen. Die Urheber freilich, deren Werke getauscht werden, sollen von den Einnahmen nichts abbekommen. Wie auch? Das einzige Druckmittel, eine Vergütung einzufordern, wäre ein Recht, in die Nutzung einzuwilligen. Genau das aber soll den Urhebern nicht mehr zustehen. Sogar die sogenannte „Kulturflatrate“ lehnen die Piraten ab.

Dennoch beteuern sie in ihrem jüngsten Zehnpunktekatalog zum Urheberrecht, sich für eine „faire und angemessene Vergütung“ der Urheber einsetzen zu wollen. Konkrete Vorschläge in diese Richtung beschränken sich freilich auf die Stärkung der vertraglichen Stellung der Urheber gegenüber den Verwertern. Mit „Verwertern“ sind nicht etwa die Tauschbörsen gemeint, sondern traditionelle Verwerter wie Verlage, die nach Auffassung der Piraten die Urheber in Vertragsverhandlungen regelmäßig über den Tisch ziehen und damit die wahren Feinde der Kreativen sind.

Die Forderung nach ungestörter nichtkommerzieller Nutzung führt allerdings die Sympathiebekundungen für die Urheber ad absurdum. Ihre Umsetzung hätte nämlich zur Folge, dass künftig jedes verkaufte digitale Buch oder Musikstück vom Erwerber ganz legal zum tausendfachen Download in den besagten Tauschbörsen bereitgehalten werden kann. Den traditionellen Verwertern wäre damit die Geschäftsgrundlage entzogen. Wozu aber die vertragliche Stellung der Urheber stärken, wenn es diejenigen, die sie übervorteilen könnten, ohnehin nicht mehr geben soll? Auch sieht das Parteitagspapier die Streichung so vieler Werkarten und Verwertungsrechte vor, dass der zwischen Urhebern und Verwertern zu verteilende Kuchen auf Krümelgröße schrumpfen würde und kaum mehr etwas übrig bliebe, worüber überhaupt Verträge abgeschlossen werden könnten.

Es bleibt bei Behauptungen

Schließlich behaupten die einleitenden Bemerkungen zum Positionspapier, die „potenzielle Machbarkeit“ der Reformpläne mit Blick auf Deutschlands internationale Verpflichtungen im Auge zu haben. Es bleibt bei der Behauptung, denn die konkreten Änderungswünsche der Piraten unterlaufen den in den einschlägigen Abkommen und EU-Richtlinien festgelegten Mindestschutz deutlich. Eine zukünftige Piratenregierung könnte nun versuchen, ihre Reformen nur deutschen Rechtsinhabern angedeihen zu lassen, Ausländern aber weiterhin das höhere internationale Schutzniveau zu gewähren. Ein solcher Vorstoß würde freilich eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen aufwerfen und zudem im Inland nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Vielleicht aber wollen die Piraten gar keine Inländerdiskriminierung? Dann müssten sie versuchen, auf internationaler Ebene eine Neugestaltung des internationalen Regelwerks in ihrem Sinne zu erreichen oder aber, wenn das nichts fruchtet, die deutsche Mitgliedschaft in den internationalen Verträgen und in der EU beenden. All dies ist freilich nicht nur nicht ganz einfach, sondern schlicht nicht durchführbar.

Die Forderungen der Piraten offenbaren nicht nur einen Mangel an Fachwissen, sondern auch ein generelles Unvermögen, in Zusammenhängen zu denken. Urheber und Verwerter müssen jedenfalls nicht befürchten, dass ihre Phantastereien jemals Gesetz werden könnten. Sorgen bereiten sollte ihnen freilich, dass die Piratenpartei den Verdruss, den das Urheberrecht vielen Nutzern bereitet, in Wählerstimmen umgewandelt und damit die etablierten Parteien unter Druck gesetzt hat. Diese werden sich nur noch zögerlich für Reformen einsetzen, die den Rechtsinhabern auch unter gewandelten technischen Bedingungen ein Auskommen ermöglichen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Till Kreutzer, Volker Kauder, Manuel Höferlin.

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