Lasst uns den israelischen Kolonialismus in der Westbank beenden. Avraham Burg

„Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung“

1993 gründete Peter Eigen die Organisation Transparency International. Mit Florian Guckelsberger sprach er über die Logik des Marktes, Korruptionsbekämpfung bei Siemens und die Rolle des Internets für die Zivilgesellschaft.

The European: Kämpfen Sie und Julian Assange für die gleiche Sache?
Eigen: Manche Ziele, die wir haben, sind sich sehr ähnlich. Wir glauben auch, dass Transparenz zu besserer Regierungsführung führen kann. Deshalb freuen wir uns, wenn vertrauliche Dokumente, die in großen Unternehmen und Behörden gehalten werden, veröffentlicht werden. Aber unser Ansatz ist ein anderer. Wir versuchen, einen Konsensus mit anderen Akteuren herzustellen – Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen – um gemeinsam vorzugehen. Wikileaks setzt bewusst auf Konfrontation und nimmt in Kauf, dabei auch Gesetze zu brechen. Wir hingegen wollen gemeinsam Systeme verändern.

The European: Kooperation statt Konfrontation – weshalb ist Ihre Strategie effizienter?
Eigen: Es kommt immer auf den Politikbereich und die Ziele an. Manche sind mit Konfrontation besser zu erreichen. Mir gefällt etwa, wie Greenpeace mit Schlauchbooten gegen Walfang vorgeht. Aber der Gegenstand unserer Arbeit ist sehr komplex. Häufig ist es nicht leicht, festzustellen, welche Aktivitäten überhaupt als Korruption einzustufen sind; welche Zusammenhänge schädlich sind. Deshalb, so glauben wir, brauchen wir den Sachverstand und die Erfahrung der Institutionen – auch wenn sie selbst oft korrupt sind. Denn in Behörden und Unternehmen gibt es immer auch Menschen, die dasselbe Ziel haben wie wir: Durch die Zusammenarbeit lassen sich dann Wege finden, gegen die Korruption vorzugehen. Der Befund ist so komplex, dass wir die Diagnose nicht konfrontativ im Alleingang vornehmen können.

The European: Sie haben Greenpeace erwähnt. Der WWF, eine andere global agierende Umweltschutzorganisation, ist gerade in einer ARD-Dokumentation bloßgestellt worden. Die Rede ist dort von Geldern, die Unternehmen gezahlt haben sollen. Auch der WWF setzt auf Kooperation – offensichtlich birgt diese Art der Zusammenarbeit gewisse Risiken.
Eigen: In der Tat. Bei uns ist ganz klar, dass jede Zusammenarbeit da ihre Grenzen hat, wo man seine Objektivität verliert. Um diese Unabhängigkeit zu schützen, haben wir eine Reihe von Mechanismen etabliert, die bestimmte Verhaltensregeln vorschreiben. Zum Beispiel ist unsere Finanzierung sehr weit gestreut: Wir wollen nicht von einem einzelnen Geldgeber riesige Beträge bekommen und damit Gefahr laufen, hinterher mit diesem identifiziert zu werden.

The European: Ernst & Young hat Ihnen laut Rechenschaftsbericht 2010 400.000 Euro gespendet.
Eigen: Solche Beträge sind durchaus möglich – unser Budget beträgt 28 Millionen Euro im Jahr, da kann ein Unternehmen so viel spenden. Aber es gibt eine Grenze, an der wir sagen: Vorsicht, wir machen uns abhängig. Das muss sorgfältig kalibriert werden. Bei uns geschieht das auch mit Hilfe eines Gremiums, das sich sehr stark beteiligt an den einzelnen Entscheidungen. Die Mehrheit der Mitglieder dieser Kontrollinstanz kommt aus Entwicklungsländern. Wir laufen also keine Gefahr, uns zu stark mit dem Norden zu identifizieren – unsere Rolle ist ganz klar, die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem haben wir einen Beirat, der immer dann zum Zuge kommt, wenn besonders heikle Entscheidungen anstehen. In Einzelfällen haben wir auf dessen Warnung hin angebotene Spenden auch schon abgelehnt. Was die Zusammenarbeit mit Unternehmen angeht, kann man aber auch unterschiedlicher Ansicht sein. Mir wurde die Zusammenarbeit mit Siemens vorgeworfen. Die Befürchtung war, dass wir dem Konzern ein Feigenblatt verschaffen und dafür unseren guten Namen hergeben. In der Retrospektive erscheint diese Analyse zwar richtig zu sein, aber die Konsequenzen, die die Kritiker gezogen hätten, nämlich nicht zu kooperieren, die waren falsch. Siemens hat uns geholfen, riesige Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu machen.

„Siemens hat uns geholfen, riesige Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu machen“

The European: Ein Unternehmen hilft Ihnen dabei, Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu machen?
Eigen: Damals war es noch einhellige Meinung in Wirtschaft und Politik, dass Korruption im internationalen Markt derart verbreitet ist, dass deutschen Unternehmen solche Praktiken im Ausland nicht verboten werden können. Wir wollten damals ein Bewusstsein dafür schaffen, wie Korruption Märkte kaputtmacht, die Welt verarmt, die Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt. Unter dem Vorsitz von Richard von Weizsäcker haben wir 1995 im Aspen-Institut im Laufe von zwei Jahren drei Treffen mit etwa zwanzig Wirtschaftsgrößen organisiert. Beim ersten Treffen wollten die sich den Vorwurf der Korruption nicht gefallen lassen. In der zweiten Sitzung, ein Jahr später, hatte sich das Bewusstsein bereits gewandelt. Da hieß es, was wir in Nigeria oder Russland machen, würden wir in Deutschland nie tun – aber so läuft es dort nun einmal. Beim dritten Treffen wurde es interessant. Das Bewusstsein für die zerstörerische Wirkung von Korruption war so weit gewachsen, dass es hieß: „Wir würden gerne aufhören, aber damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch.“

The European: Das klassische Gefangenendilemma.
Eigen: Richtig. Da haben wir den Führungskräften einen Ausweg angeboten. Unser Angebot: Wir werden mit euch zusammen in konkreten Wettbewerbssituationen dafür sorgen, dass alle gleichzeitig mit der Korruption aufhören. Die Weltbank nennt das „collective action“. Die Vertreter von Siemens haben direkt zugesagt, in diesen Situationen sofort jede Korruption zu unterlassen, da sie von der Qualität und dem Preis ihrer Produkte überzeugt waren. Sie waren im Gegensatz dazu, wie andere deutsche Unternehmer auch, schlicht der Überzeugung, selber nicht so gut im Bestechen zu sein wie andere Mitbewerber.

The European: Ein Anreiz aus der Logik des Marktes selbst heraus.
Eigen: Genau, so haben wir argumentiert. Wir haben keine moralischen Argumente gebraucht. Unser Argument war, dass nur auf diese Weise ein funktionierender Markt entstehen kann. Die Beteiligten bei diesem dritten Treffen waren so überzeugt, dass sie einen offenen Brief an die deutsche Regierung verfasst haben. Sie wollten, dass Deutschland einer bereits bei der OECD diskutierten Konvention beitritt. 1997 hat die Regierung Kohl dann ihren Widerstand aufgegeben und ist der Konvention beigetreten. Seit der Ratifizierung 1999 ist die ausländische Korruption verboten und nicht mehr von der Steuer absetzbar. Natürlich war das nicht das Ende der Geschichte. Wie bei Siemens haben einige gedacht, sie könnten einfach so weiter machen wie bisher. Deshalb haben wir gegenwärtig in Deutschland etwa 110 Fälle anhängig, in denen ausländische Korruption von großen deutschen Unternehmen strafrechtlich verfolgt wird.

The European: Sie haben die OECD-Konvention erwähnt, die Deutschland ratifiziert hat. Anders hingegen die United Nations Convention Against Corruption (UNCAC). Diese wurde zwar unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert. Damit befinden wir uns in Gesellschaft von Ländern wie Sudan, Syrien, Nordkorea oder Myanmar. Eine Vorbildfunktion sieht anders aus.
Eigen: Das ist eine sehr beschämende Besonderheit in Deutschland, die mit einer anderen Besonderheit zusammenhängt, die noch beschämender ist. Nämlich ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland straffrei. Nur der Stimmenkauf ist verboten, Zuwendungen in Form von Geschenken oder Vorteilen an Abgeordnete, um deren Meinung zu beeinflussen, sind straffrei – eine absurde Besonderheit des deutschen Strafrechts. Deshalb weigern sich Abgeordnete, die Ratifikation vorzunehmen. Das wird immer unhaltbarer und immer peinlicher für Deutschland. Vor allem, wenn die Regierung auf internationalen Gipfeln auftritt und anderen Ländern Ehrlichkeit beibringen will. Die werfen uns zu Recht Scheinheiligkeit vor.

„Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei“

The European: Ein bitterer Nachgeschmack bleibt vor allem, wenn man beobachtet, wie Spitzenpolitiker aller Parteien direkt nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in die Wirtschaft wechseln.
Eigen: Das ist in der Tat eine merkwürdige Erscheinung. Jeder, mit dem man darüber spricht, ist der Meinung, dass das nicht gut ist. Aber selbst die größten Kritiker geben zu, dass wir keine Regeln gegen solche Wechsel haben. Deswegen ist es auch sehr schwer, jemanden dafür anzuklagen. Insbesondere wenn nicht nachweisbar ist, ob diese Personen vorher die Hoheitsgewalt über ihre späteren Arbeitgeber ausübten. Andererseits muss man natürlich auch anerkennen, dass es gar nicht so schlecht ist, wenn Politiker einschlägige Erfahrung haben … und umgekehrt.

The European: … in den meisten Fällen wird auch ein Adressbuch gekauft.
Eigen: Das ist eine heikle Sache. Aber um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen, ob es denn richtig war, mit Siemens zusammenzuarbeiten. Ich sage, das war sehr richtig. Siemens hat uns hintergangen und enttäuscht und die Korruption nicht abgestellt. Gleichzeitig haben sie uns aber geholfen, die Rechtslage so zu verändern, dass sie nun selber ein Problem haben. Hätten wir damals nicht kooperiert, wäre nichts geschehen. Die deutsche Regierung hätte die OECD-Konvention niemals gegen den Willen der Industrie unterschrieben.

„Es gibt in Skandinavien eine Tradition der Offenheit“

The European: Weg von den Gesetzen hin zu einem weiteren Aspekt Ihrer Arbeit, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte – soft power. In den vergangenen Jahren haben wir in diesem Sektor viele Initiativen erlebt: von Wikileaks, über Guttenplag bis hin zu Open-Government-Bestrebungen. Das Bedürfnis nach Transparenz scheint in der vernetzten Gesellschaft besonders groß zu sein. Woher kommt das?
Eigen: Transparenz hat ähnlich wie Sonnenlicht eine desinfizierende Wirkung. Die Leute wissen, dass sie stärker im Rampenlicht stehen und verhalten sich entsprechend. Wir sehen in unserem jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index, dass die Länder, in denen eine große Offenheit über offizielle Information herrscht, besonders gut abschneiden. Etwa die Möglichkeit der Akteneinsicht in den skandinavischen Ländern. Da gibt es eine Tradition der Offenheit. In Deutschland muss man sich immer noch die Akteneinsicht erkämpfen – wenn es auch jetzt Informationsfreiheitsgesetze gibt. Die Frage ist, welches Verhältnis es zwischen dieser neuen zivilgesellschaftlichen Durchschlagskraft und den neuen Informationstechnologien gibt. Ich denke, dass die organisierte Zivilgesellschaft, etwa Umweltinitiativen in den USA, schon sehr früh viel erreicht hat. Mit Verbreitung neuer Technologien hat es einen großen Sprung nach vorne gegeben. Wir bei TI haben uns von Anfang an stark aufs Internet gestützt. Bei der Gründung hat mein Sohn Tobias ein Netzwerk eingerichtet, mit dem wir die ganze Welt erreichen konnten. Unsere Kraft, nämlich die Stärkung lokaler Initiativen, hat dadurch zugenommen – denn allein die Kosten für die anfangs per Post verschickten Newsletter waren enorm. Das hätte uns schnell finanziell ruinieren können, mit dem Internet hat sich das schlagartig geändert. Sie haben vollkommen recht, die geballte Macht der zivilgesellschaftlichen Organisationen geht Hand in Hand mit dieser technologischen Entwicklung.

The European: In einer anderen sehr einschneidenden Entwicklung, dem Arabischen Frühling, hat das Internet ebenfalls eine tragende Rolle gespielt. Die betroffenen Länder schneiden durchwegs auch in Ihrem Korruptionsindex sehr schlecht ab: Libyen (Platz 146), Ägypten (Platz 98), Marokko (Platz 85) und Tunesien (Platz 59). Waren Sie von den Aufständen überrascht?
Eigen: Ja. Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schnell so schwerwiegende Veränderungen geben würde. Dass aus einzeln betrachtet recht gewöhnlichen Fällen eine Bewegung entsteht, die Regime wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen lässt, war überraschend. Ich selbst kenne mich besser im Süden Afrikas aus, aber dass in diesen Fällen die Korruption eine große Rolle gespielt hat, ist augenscheinlich. Wir müssen das jetzt genau beobachten, was TI übrigens bereits tut. Wir wollen für die neuen Regierungen Institutionen stärken und Anti-Korruptions-Strategien entwerfen.

The European: Wie können die Aktivisten und Polit-Architekten dieser neuen, hoffentlich demokratischeren Grundordnungen von Ländern wie Dänemark, Neuseeland oder Singapur lernen, die in Ihrem Korruptionsindex am besten abschneiden?
Eigen: Wir verfechten einige Grundprinzipien. Korruption darf nicht nur durch Bestrafung verfolgt werden, auch Prävention ist wichtig. Ziel ist es, ein ganzheitliches Integritätssystem zum Schutz der Bevölkerung zu errichten. Dazu gehören viele Elemente, wie z.B. ein Informationsfreiheitsrecht, die Beobachtung des staatlichen Anschaffungswesens oder die Frage, wie Interessenkonflikte behandelt werden, oder der Schutz von Whistleblowern. Wir identifizieren etwa 30 bis 40 Elemente, die ein Integritätssystem ausmachen, um die Korruption zu erschweren. Übrigens gehört dazu auch die anständige Bezahlung von Beamten.

The European: In Griechenland haben Beamte gut verdient, konnten etwa sehr früh in den Ruhestand. Und dennoch wurden die Proteste in Athen auch von dem Gefühl getragen, dass ohne Korruption nichts möglich ist.
Eigen: Das ist richtig. In vielen Ländern, etwa in den afrikanischen Ländern, wird die „petty corruption“ genährt durch die Einstellung, dass Beamte nicht richtig bezahlt werden müssen – denn sie haben ja bereits ein gutes Auskommen durch Schmiergelder. Wir versuchen auch hier, die lokale Zivilgesellschaft zu mobilisieren und für das Thema empfänglich zu machen. Am Ende ist niemandem geholfen, wenn lausige Polizisten, Lehrer oder Ärzte sich durch Erpressung am Leben halten. Grundsätzlich ist jedoch immer zu beachten, dass in jedem Land unterschiedliche Traditionen oder Gepflogenheiten herrschen. Etwa eine Geschenkkultur oder große Solidarität mit Stammesangehörigen – der Weg zu einer Verbesserung der Situation führt hier über die lokale Zivilgesellschaft. Sie verstehen die Schädlichkeit von Korruption und können angemessene Reformen entwickeln – nicht in Konfrontation zum Establishment, sondern in Kooperation mit lokalen Unternehmern oder aufgeschlossenen Menschen in der Regierung.

The European: Was lässt Sie hoffen, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, wenn Sie die Zeitung aufschlagen und von einem neuen Korruptionsskandal lesen?
Eigen: Dass es überhaupt in der Zeitung steht. In der Vergangenheit wurden solche Fälle nicht immer kritisiert. Heute sind die Menschen wütend auf Korruption, auch Sie in den Medien, und jeder kann es lesen. Das ermutigt mich.

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