Es ist unmöglich, dass ein Mensch ohne Religion seines Lebens froh werde. Immanuel Kant

Was wird aus Carles Puigdemont?

Wenn Europa eines Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren.

In der modernen Geschichte Kataloniens, ist Carles Puigdemont der vierte legitime Präsident, der im Exil leben muss. Der erste, Lluís Companys, wurde von der Gestapo in Frankreich festgesetzt, an Franco ausgeliefert und hingerichtet, nach einer infamen Prozess Farce. Der zweite, Josep Irla, (gewählt von den auch exilierten katalanischen Abgeordneten), starb im französischen Exil. Der dritte, sein Nachfolger Josep Tarradellas, konnte nach dem Tod des Diktators Franco und nach vierzig Jahren Exil nach Katalonien zurückgehen, und wurde von der damaligen spanischen Regierung, von Adolfo Suárez, als Vorsitzender einer autonomen katalanischen Regierung anerkannt, noch bevor die spanische Verfassung verabschiedet wurde. Damit war festgestellt, dass die „Generalitat“ von Katalonien ihre Existenz nicht der spanischen Verfassung verdankte sondern eine Institution von eigenem Recht war.

Und jetzt, ca. vierzig Jahren später, musste wieder ein katalanischer Präsident ins Ausland gehen, wegen des ungeheuren Vergehens ein Referendum organisiert zu haben und dessen Ergebnisse verwirklichen zu wollen. Der ostdeutsche Philosoph Robert Havemann hat mal einen Satz geschrieben, der in einem Denkmal in Leipzig eingraviert ist: „Es ist zulässig ein Leben für ein Ideal zu opfern, aber nur das eigene“. Und nach diesem Motto ist Präsident Puigdemont ins Exil gegangen, um das Blutbad zu verhindern, dass die spanische Regierung bereit war zu veranstalten, wenn die katalanische Polizei, andere Beamten und das Volk selber, gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierung Widerstand geleistet hätten.

Nun hat die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember angesetzt. Ein Vizepräsident des spanischen Senats hat aber schon erklärt, dass in dem Fall, dass die „Separatisten“ die Wahlen gewinnen würden, Spanien wieder den „Passepartout“ Artikel 155 anwenden und ihre Intervention ohne Zeit Limit fortsetzen würde. Es lebe die Demokratie… Vielleicht wird dasselbe zu erreichen versucht, indem die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die Teilnahme an den Wahlen verboten wird. Der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien Millo, hat schon gesagt, dass alle Parteien an der Wahl teilnehmen werden können, sie müssen aber ein Programm haben, das „in Einklang mit der bestehenden Legalität“ steht. Also kein Wörtchen über Unabhängigkeit ist erlaubt. Es ist aber anzunehmen, dass die gemeinten Parteien irgendein Türchen finden werden, um dieses Hindernis zu umgehen.

Jetzt zielen die spanischen Machthaber wieder auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen der führenden katalanischen Politiker, mit Androhung von höchsten Gefängnisstrafen und astronomischen Geldbußen. Aus diesem Grund wollen sie alle wegen „Rebellion“ anklagen. Diese Anklage ist aber, nach dem geltenden spanischen SGB nur für gewalttätigen Aufruhr vorgesehen, den es aber nicht gab. Also wird die Argumentation zurechtgebogen, und es wird behauptet, dass die Wähler, welche die Wahllokale gegen die Konfiszierung der Wahlurnen friedlich verteidigen wollten eine „aufgeputschte Horde“ war, die die Polizeibeamten beschimpft und attackiert hat, was, wie alle internationalen Beobachter an jenen Tag bescheinigt haben, eine haltlose Lüge ist. Das aber interessiert die alles andere als unabhängige spanische Justiz einen feuchten Dreck.

Jetzt nennt sich die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya S. de Santamaria, „Präsidentin der Generalitat“. Dazu hat sie kein Recht. Für die Katalanen ist sie eine „Interventionskommissarin“ ohne jede Legitimität und weiter nichts. Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass sie im Moment schalten und walten kann wie sie will. Es sei denn… Es sei denn, dass sie sich konfrontiert sieht mit einem sehr verlangsamten, schwer greifbaren „Dienst nach Vorschrift“ der katalanischen Beamten, mit einer Ignorierung oder Vernachlässigung ihrer Verordnungen seitens der Gemeinden usw. Die stetige Ablehnung aller katalanischen Vorschläge in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall jetzt rächen.

Aus vielerlei Gründen haben sich die meisten europäischen Regierungen und Institutionen an die Seite der spanischen Regierung gestellt. Sie werden aber irgendwann einsehen müssen, dass weder die Intervention Kataloniens durch Artikel 155, noch dubiose Wahlen unter Ausschluss der katalanischen Mehrheitsparteien, die katalanische Krise lösen kann.

Der Ruf nach einer föderalistischen Lösung ist eine Verkennung von der Geschichte der Krise. Authentische Föderalisten sind in Spanien Mangelware. Eine Lösung durch einen Föderalismus, der wenigstens die Bundesdeutsche Qualität hätte, wäre schon längst von den Katalanen mit Applaus angenommen worden. Aber das wäre mehr als der spanische Nationalismus erlauben kann. Die Pseudo-Föderalisten z.B. bei der PSOE wären nicht bereit viel mehr als die jetzigen sehr begrenzten Autonomien zu gestatten, mit ein paar Brosamen dazu und einer hübscheren Bezeichnung. Das ursprünglicher Autonomiestatut der 2010, das auf Betreiben von Herrn Rajoy und seinen Mannen demontiert wurde, war nichts anderes als eine Art föderalisierte Lösung. Soweit zu den Chancen des Föderalismus in Spanien.

Wenn Europa eines (hoffentlich nicht so fernen) Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren. Alles andere wird den Konflikt nur schwerer und länger machen. Die nächsten Wochen und Monaten werden diese Einschätzung leider bestätigen.

Quelle: Pere Grau Rovira

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Pere Grau Rovira , Peter Josika, Pere Grau Rovira .

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