Der freie Markt funktioniert nicht. Andrew Keen

„Der Zug für eine Karriere als Gangster-Rapper ist abgefahren“

In knapp zwei Wochen will er Kanzler werden. Peer Steinbrück sagt, warum er Schwarz-Gelb und Angela Merkel für gescheitert hält, was er besser machen würde und warum das Musikgeschäft keine Alternative ist. Die Fragen stellten Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Steinbrück, wenn Sie gewusst hätten, dass Angela Merkels Deutschlandkette so intensiv diskutiert wird, wären Sie dann z.B. mit einer roten Hornbrille zum TV-Duell gegangen?
Steinbrück: (lacht) Origineller Vorschlag! Das merke ich mir einfach für das TV-Duell 2017 vor. Ich glaube, vom Duell ist bei den Menschen mehr angekommen als Accessoires: Die Zuschauerinnen und Zuschauer konnten erleben, wie Frau Merkel bei konkreten Nachfragen ins Schwitzen kam. Sie hat viel geredet, aber wenig gesagt.

The European: Spüren Sie nach dem Duell die erhoffte Aufbruchstimmung unter den SPD-Anhängern?
Steinbrück: Eindeutig ja. Die gute Resonanz bei den Menschen hat uns kräftig Schub gegeben. Unsere Veranstaltungen sind voll, die Stimmung ist gut. Es ist klar geworden: Es geht um etwas am 22. September – nämlich ein gerechteres Land, das sich wieder Ziele setzt und nicht die Probleme aussitzt.

„Deutschland lebt im Moment von seiner Substanz“

The European: Viele Wähler sind noch unentschlossen, viele werden gar nicht wählen gehen. Sigmar Gabriel sagte kürzlich in einem Interview auf die Frage, warum man wählen gehen sollte: „Ich bin doch nicht Ihr Animateur.“ Herrscht in Teilen der Bevölkerung ein überzogenes Anspruchsdenken gegenüber der Politik?
Steinbrück: Bürger geben ihre Stimme ja nicht ab, um einem Politiker einen Gefallen zu tun. Sie treffen eine Entscheidung, welches Programm ihren Vorstellungen entspricht und welcher Person sie vertrauen – wer sie in den nächsten Jahren bei bedeutenden Fragen vertreten soll. Demokratie lebt vom Mitmachen: Bürger können abstimmen, sich in Parteien und Vereinen engagieren, ihren Abgeordneten einen Brief oder eine E-Mail schreiben. Johannes Rau hat das einmal schön auf den Punkt gebracht: „Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Ich kann nur den Bürgern sagen: Schaut euch genau an, welche Konzepte die Parteien haben, was ihr zu erwarten habt. Macht den Test! Dann ist mir auch nicht bange, was für ein Ergebnis die SPD bekommt. Das werden wir in den nächsten zwei Wochen deutlich machen.

The European: Sie haben immer wieder betont, Klartext zu reden. Angela Merkel dagegen, sagen Sie, lulle die Bürger ein und verschleiere den wahren Zustand des Landes. Wenn das stimmt – warum reden Sie dann keinen Klartext und sagen: Die Kanzlerin belügt euch?
Steinbrück: Ich bin ja ein höflicher Mensch. Aber genauso klar sage ich auch, dass Frau Merkel versucht, die Menschen mit schönen Worten in den Nebel zu führen. Deutschland geht es wirtschaftlich im Moment gut; das will ich gar nicht bestreiten. Nur: Das ist Folge der mutigen Reformen und des Handelns in der Finanzkrise durch SPD-Kanzler und -Minister. Frau Merkel hat die Ernte in die Scheune gefahren. Das werfe ich ihr gar nicht vor, wohl aber: Sie sät nicht, damit wir in ein paar Jahren noch ernten. Aus den vier Jahren dieser Regierung ist kein einziges erfolgreiches und wegweisendes Projekt übrig geblieben. Energiewende? Muss im Herbst völlig neu gemacht werden, sagt selbst Frau Merkel. Pflegereform? Versprochen, nicht umgesetzt. Die angeblich einfacheren und niedrigeren Steuern? Nicht umgesetzt. Deutschland lebt im Moment von seiner Substanz. Das geht keine weiteren vier Jahre gut.

The European: Wenn Sie immer betonen, wie wichtig es für das Land ist, Schwarz-Gelb abzulösen, warum schließen Sie dann eine Regierung mit der Linken kategorisch aus? Wäre Rot-Rot-Grün noch schlechter für das Land als Schwarz-Gelb?
Steinbrück: Ich möchte eine Bundesregierung anführen, die sich realistische Ziele setzt und sich in Europa als guter Nachbar verhält. Das geht nicht mit der Linkspartei. Diese baut unbezahlbare Luftschlösser und steht außenpolitisch für eine Abkehr von Europa und der NATO. Ja, ich möchte Schwarz-Gelb ablösen. Deshalb werbe ich um jeden Wähler, der das ebenso sieht. Wir schaffen das mit Rot-Grün.

„Als Bundeskanzler hätte ich sofort und massiv auf Aufklärung gedrängt“

The European: Lange Zeit waren nur die Umfragewerte der SPD schlecht, nun brechen auch die Grünen ein. Warum ist Rot-Grün so gut darin, die eigenen Wähler zu demobilisieren?
Steinbrück: Ich wäre schlecht beraten, das Auf und Ab der Umfragezahlen zu kommentieren. Wir sind dabei, zu mobilisieren. Unsere Mitglieder und Anhänger haben schon mehr als zwei Millionen Hausbesuche gemacht. Wenn Sie heute durch die Fußgängerzone in der Stadt laufen, werden Sie kaum an der SPD vorbeikommen. Übrigens haben wir auch die letzten Jahre genutzt und das unterscheidet uns von Frau Merkel: In den letzten vier Jahren sind wir sehr viel mit den Bürgern im Gespräch gewesen. Einen Teil unseres Regierungsprogramms haben interessierte Bürger geschrieben, die uns insgesamt 40.000 Vorschläge gemacht haben. Und gerade eben konnten alle über unser 100-Tage-Programm abstimmen: Wir haben über 13.000 Stimmen ausgezählt und die sechs für die Bürger wichtigsten Maßnahmen sind in das 100-Tage-Programm allesamt eingeflossen.

The European: Hand aufs Herz: Wird ein Kanzler Steinbrück die Entwicklung der Pensionen an die gesetzliche Rente koppeln?
Steinbrück: Ich habe gesagt: Wir brauchen eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. Es geht um die wirkungsgleiche Übertragung: Seit Jahren ist es gute Praxis in den Ländern und im Bund, dass bei jeder Pensionserhöhung ein Teilabschlag gegenüber der Rentenerhöhung vorgenommen wird, um das Renten- und das Pensionsniveau langfristig weiter anzugleichen. An dieser Selbstverständlichkeit soll sich nichts ändern. Langfristig will die SPD die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamte mit einbeziehen. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen, unabhängig von ihrer Erwerbsform, auf die gleiche Art und Weise für das Alter versichert sind.

The European: Sie haben der Bundeskanzlerin im Zuge der NSA-Affäre vorgeworfen, ihrem Eid nicht gerecht zu werden, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Wie würde ein Kanzler Steinbrück die Bürger konkret vor der Spionage ausländischer Dienste schützen?
Steinbrück: Offensichtlich verletzen ausländische Geheimdienste die Grundrechte deutscher Staatsbürger massiv, ohne dass die amtierende Bundesregierung darin ein größeres Problem erkennt. Auch über zwei Monate nach den ersten Enthüllungen hat die Bundesregierung noch nicht klären können, was PRISM ist und was die NSA genau tut. Stattdessen erleben wir Kanzleramtsminister Pofalla, der die Affäre mal eben für beendet erklärt. Als Bundeskanzler hätte ich sofort und massiv auf Aufklärung bei unseren amerikanischen und britischen Freunden gedrängt. Ich hätte sofort eine klare und belastbare Vereinbarung verlangt, dass Grundrechte deutscher Bürger und die Geschäftsgeheimnisse deutscher Firmen geachtet werden. Und ich hätte meinen Innenminister angewiesen, auf europäischer Ebene eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu beschließen. Stattdessen blockiert Innenminister Friedrich ein solches Gesetzeswerk seit Monaten.

The European: Sie versprechen den Mindestlohn nach der Wahl. Können Sie in für jedermann verständlichen Worten erklären, was der Unterschied zwischen Ihrem Mindestlohn und der Lohnuntergrenze der Union ist?
Steinbrück: Ich will einen flächendeckenden, bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die sogenannte Lohnuntergrenze der Union und der FDP ist Etikettenschwindel. Sie soll nur da greifen, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Ein Beispiel: Ein Angestellter, nennen wir ihn Frank Meier, erhält als Regaleinräumer einen Stundenlohn von 6,12 Euro, laut Tarif der Christlichen Gewerkschaft DHV. Mit Schwarz-Gelb ändert sich daran nichts, weil es ja einen Tarifvertrag gibt. Mit uns kriegt Herr Meier mindestens 8,50 Euro pro Stunde, das macht 400 Euro mehr im Monat.

„Die Europapolitik der Regierung Merkel ist gescheitert“

The European: Die Krise der EU wird eine der größten Herausforderungen der kommenden Regierung sein. Sie werfen der Regierung Merkel Versagen in der Europapolitik vor, dabei haben SPD und Grüne alle wichtigen Entscheidungen mitgetragen.
Steinbrück: Ja, es stimmt: Wir haben aus Verantwortung für Europa und unsere Währung im Bundestag die Rettungsmaßnahmen befürwortet. Wir haben aber immer deutlich dazu gesagt, dass wir eine langfristige Strategie brauchen, die diese Regierung nach wie vor vermissen lässt. Die Europapolitik der Regierung Merkel ist gescheitert. Ihre Politik der Einzelmaßnahmen, der Trippelschritte ohne Plan mit hohen Zahlungen an die Krisenländer ist teuerste Politik für Deutschland und Europa. Ich stehe für einen neuen Weg: eine Doppelstrategie aus Reform- und Wachstumspolitik, damit die Südeuropäer wieder zu einem selbsttragenden Wachstum kommen und der deutsche Steuerzahler entlastet wird. Und ich sage klar: Mit mir als Bundeskanzler wird es kein deutsches Steuergeld für europäische Banken geben. Wir wollen, dass nicht mehr der Steuerzahler für Management-Fehler haften muss. Hier unterscheiden wir uns klar von Frau Merkel.

The European: Die Kanzlerin hat der SPD in einem Interview vorgeworfen, in der Europapolitik „total unzuverlässig“ zu sein. Ist damit das europapolitische Band zwischen SPD und Union endgültig zerschnitten?
Steinbrück: Diese Aussage belastet das Vertrauen zwischen beiden großen Parteien in der Europapolitik. Denn wenn sich eine Partei in den letzten Jahren verlässlich und verantwortlich verhalten hat, dann war das die SPD! Um unsere Währung stabil zu halten, haben wir auch für die Rettungsschirme gestimmt. Obwohl wir Frau Merkels einseitigen Kurs für falsch halten: Eine reine Sparkeule für die Krisenländer wird gerade nicht dafür sorgen, dass diese wieder auf die Beine kommen. Oft hat Frau Merkel erst durch die SPD-Abgeordneten eine Mehrheit erzielt, weil ihre eigene Koalition nicht vollzählig antrat. Für den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm brauchte die Koalition unsere Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit. In den Verhandlungen dazu ist es uns gelungen, einen Wachstumspakt in Europa und die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Bei beidem hat Frau Merkel bisher nichts erreicht. All das muss man wissen – und jetzt überlasse ich Ihnen die Entscheidung, wer sich in den letzten Jahren verlässlicher in Europa verhalten hat.

The European: Der langjährige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat bei uns im Interview gesagt, dass er auf dem Höhepunkt der Krise oft Angst hatte, nicht umsichtig genug vorgegangen zu sein, nicht alles im Blick gehabt zu haben. Wie schwer ist es für einen Politiker, zuzugeben, dass er Angst hat, Fehler zu machen?
Steinbrück: Angst vor Fehlern wäre ein schlechter Ratgeber. Aber Sorge, ob die Entscheidung, die man trifft, die richtige ist – das kenne ich. Gerade im Herbst 2008 habe ich in der Finanzkrise sehr arbeitsreiche, zum Teil hektische Wochen erlebt. Da spürt man die Verantwortung. Mir ging es immer darum, dass die Bürger nicht das Vertrauen in die Politik und die Sicherheit ihres Geldes verlieren.

„Wer alleine auf die Dame setzt, hat schon verloren“

The European: Sie gelten als passionierter Schachspieler. Bei einer Partie gegen die Kanzlerin: Wäre es Ihnen eine Freude, die schwarze Dame zu schlagen, auch wenn Sie die Partie verlieren?
Steinbrück: Natürlich möchte ich die ganze Partie gegen Frau Merkel gewinnen, ist doch klar! Aber wenn ich mir den CDU-Wahlkampf so anschaue, da fällt mir immer wieder ein Schach-Lehrsatz ein: Wer alleine auf die Dame setzt, hat schon verloren.

The European: Muss Angela Merkel einen so großen Fehler machen wie 2006 der Schachweltmeister Wladimir Kramnik gegen Deep Fritz, damit Sie noch Kanzler werden können?
Steinbrück: Es gibt immer mehrere Wege, eine Schachpartie zu gewinnen …

The European: … Kramnik machte damals einen Zug, nach dem er sofort Matt gesetzt werden konnte. So leicht wird Angela Merkel nicht zu schlagen sein. Welchen überraschenden Zug haben Sie noch in petto?
Steinbrück: Das kann ich Ihnen natürlich nicht verraten. Aber Sie sehen es ja jetzt schon: Die Schwarzen stehen zunehmend nervös auf dem Spielfeld. Einfach nur ein paar taktische Züge – heute nein zu Schuldenschnitt für Griechenland und zur Pkw-Maut, morgen dann vielleicht ja –, das wird denen nicht zum Sieg verhelfen.

The European: Sigmar Gabriel soll Sie nach dem TV-Duell eine „coole Sau“ genannt haben. Da mussten wir an „RapPeer“ denken. Zeit für eine Wiederauflage?
Steinbrück: Nein, ich glaube, der Zug für eine Karriere als Gangster-Rapper ist abgefahren. Ich bleibe dabei: Ich möchte Bundeskanzler werden.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Klaus Kocks: „Das Scheitern der FDP wird Merkels Schicksalsfrage“

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