So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Margaret Thatcher

Was passiert eigentlich, wenn der Brexit kommt?

Professor Paul Whiteley gilt als einer der Fachleute der britischen Parteipolitik. Der Politologe von der University of Essex hat die Ausgänge der Unterhauswahlen 2005 und 2010 korrekt vorhergesagt. Im Interview mit The European spricht er über Einstellungen und Motivationen der einzelnen Parteien sowie die Konsequenzen, die ein Brexit hätte.

Im Jahr 1975 stimmten die Briten über den Verbleib in der damaligen Europäischen Gemeinschaft ab. Damals waren die Konservativen dafür, Labour weitestgehend dagegen. Was hat sich in den letzten 40 Jahren ereignet, dass wir heute verkehrte Vorzeichen haben?

Labour hielt die damalige Europäische Gemeinschaft für einen Club der Reichen. Durch die europäischen Sozialgesetzgebungen, die seit dem Beitritt seitens der EU initiiert wurden, ist die EU Labour jedoch insbesondere in den Jahren der Thatcher-Regierung ans Herz gewachsen. Die Labour-Politiker sind heute der Annahme, dass die EU das Land vor den nächsten Reformen und Angriffen einer konservativen Regierung beschützt, daher treten sie heute für den Verbleib ein.
Der Gesinnungswandel bei den Konservativen ist rätselhafter. Die Partei stand damals fest hinter Edward Heath, als er das Land in die EU geführt hat. Die Skepsis gegenüber der EU hat über die Jahre schrittweise zugenommen. Die Konservativen führen meistens die nationale Souveränität an, also ein Thema, bei dem sich der Durchschnittswähler im Detail gar nicht auskennt.

Warum will Labour nicht offiziell mit den Tories auf Veranstaltungen für den Verbleib werben?

Das sind zum einen parteipolitische Ränkespiele, welche die Bürger nicht nachvollziehen können. Zum anderen hatten die schottischen Nationalisten Labour bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vorgehalten, mit den Konservativen ins Bett gestiegen zu sein, um diese zu verhindern. Das hat Labour bei den letzten Parlamentswahlen sehr geschadet. Wegen dieser traumatischen Erfahrung vermeiden sie gemeinsame Auftritte.

Welche Rolle spielt Labour dann in der Kampagne?

Der ehemalige Innenminister Alan Johnson leitet die Kampagne “Labour In For Britain“, er hat die Gewerkschaften auf pro-europäischen Kurs gebracht. Als nächstes wird er versuchen, die Basis der Gewerkschaften zum aktiven Engagement zu begeistern. Wenn dies einem gelingen kann, dann Johnson, dem ehemaligen Mitarbeiter der Royal Mail.

Was ist mit dem Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn?

Er besitzt zwar kein Charisma, aber verfügt über das Phänomen, junge Menschen für die Politik begeistert zu haben, die sich bis dato von ihr entfremdet hatten. Im Kampf um den Parteivorsitz hat er die Anti-Politik-Karte gespielt und damit die Wahl gewonnen. Anti-Politik fördert dieser Tage interessante Resultate zu Tage. Schauen Sie nur mal auf die Vorwahlen in den USA; Stichwort Sanders und Trump.

Hängt der Erfolg von Cameron also davon ab, ob Corbyn genug junge Wähler mobilisiert?

Das mag schon sein. In keinem Fall möchte Cameron als der Politiker in die Geschichte eingehen, der Großbritannien aus der EU geführt hat.

Die pro-europäischste britische Partei, Die Liberalen, sind aktuell nicht im Parlament vertreten. Hat dies einen Einfluss auf die Kampagne?

Nein, das fällt nicht ins Gewicht. Menschen treffen ihre Entscheidungen in einem Referendum anhand von drei Gesichtspunkten: 1) Abwägung der Nutzen und Kosten in Abhängigkeit vom sozialen Status. So ist der gut ausgebildete IT-Spezialist eher für den Verbleib in Europa, als der schlecht ausgebildete Arbeiter, der Angst davor hat, dass Einwanderer aus Osteuropa seinen Arbeitsplatz bedrohen. 2) Die nationale Identität. Wer sich auch nur im geringsten Maße als europäisch bezeichnet, stimmt eher für den Verbleib. 3)Vorbilder. Die Vorsitzenden der schottischen und walisischen Nationalisten der Liberalen, Labour und den Konservativen stemmen sich gegen den Brexit. Einzig Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party, ist für den Austritt. Es steht also fünf zu eins. Und bei der letzten Unterhauswahl stimmten nur 13 Prozent für UKIP.

Bei den Konservativen gibt es mit Londons Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove aber auch prominente Fürsprecher des Brexit.

Das stimmt, die Konservativen sind bei der Frage zerstritten, was den Beitrag von David Cameron an dieser Stelle schwächt. Zudem hat er durch den Skandal um die Panama-Papiere schwere Wochen hinter sich.

Beide Seiten werfen mit großen Zahlen um sich. Welche sind glaubhafter?

Ja, es kursieren viele Zahlen, beispielsweise wie viele Arbeitslose ein Austritt bis 2020 bzw. 2025 nach sich ziehen würde. Ich wäre da sehr vorsichtig. Fakt ist doch, dass noch nie ein Land die EU wieder verlassen hat. Entsprechend kann niemand die Konsequenzen eindeutig vorhersehen. Aus meiner eigenen Arbeit weiß ich, dass kurzfristige Vorhersagen für einen Zeitraum von sechs Monaten schwer genug sind. Umso schwieriger ist es vorherzusagen, was in fünf oder zehn Jahren passieren wird.

Die Befürworter des EU-Austritts stellen ihre Gegner gerne als politische Elite dar. Ist dies gerechtfertigt?

Es ist faktisch falsch die Gegner eines Austritts als das Establishment abzustempeln. Dies ist ein Eindruck, den die Befürworter einer Abspaltung gerne erwecken. Aber auch in ihren Reihen finden sich zahlreiche gestandene Politiker, inklusive einiger Minister aus dem Kabinett.

Oder eben auch Boris Johnson, der über die Parteigrenzen hinweg beliebte ehemalige Bürgermeister von London.

Dass sich Boris Johnson für den Brexit einsetzt, hat ein wahres Beben innerhalb der Konservativen verursacht. Er ist ein charismatischer Politiker, welcher der Brexit-Kampagne sicherlich helfen wird. Auf der anderen Seite haben ihm viele Konservative Opportunismus vorgeworfen und ihn dafür kritisiert, dass ihn das Thema Brexit nicht interessiert.

Welche Motivation wird ihm unterstellt?

Ihm wird unterstellt, auf das Amt des Parteivorsitzenden zu schielen. Die Parteibasis der Konservativen ist mehrheitlich Europa-skeptisch, somit wird ihm sein Engagement hier viel Unterstützung einbringen, wenn Cameron abtreten wird.

Nehmen wir an, dass es zum Brexit käme. Welche Folgen hätte das für Cameron?

Cameron hat ja bereits geäußert, dass er 2019 gehen würde, um seinem Nachfolger ein Jahr bis zur nächsten Unterhauswahl zu geben. Der Brexit wäre ein Desaster für seine Karriere, er würde dann sehr schnell zurücktreten.

Sie halten die Enthusiasmus-Lücke für einen der Schlüssel zum Wahlerfolg. Wie meinen Sie das?

Es gab in der jüngsten britischen Geschichte zwei relevante Beispiele: die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands und jene über die Änderung des Wahlsystems. Bei der Abstimmung in Schottland gab es auf beiden Seiten großen Enthusiasmus. Durch die hohe Wahlbeteiligung gab es keine Enthusiasmus-Lücke. Die Kampagne über Änderung des Wahlsystems wiederum war geprägt von Langeweile. Die Bevölkerung war nicht begeistert, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte. Entsprechend siegten diejenigen, die keine Veränderung wollten.

Was bedeutet dies für die Abstimmung über den Brexit?

Die große Frage ist, welchen Kurs die Kampagne in den kommenden zwei Monaten nehmen wird. Meine Annahme ist: wenn die Kampagne enthusiastisch verläuft, werden eher die Gegner des Brexit gewinnen. Sollte keine allgemeine Begeisterung bei den Wählern aufkommen, dann greift die Enthusiasmus-Lücke. Unter den Befürwortern des Brexit gibt es mehr Menschen, die das Thema stark bewegt, daher würden die Anhänger stärker an die Urnen strömen.

Mick Jagger soll für den Austritt sein, wie sieht es insgesamt mit dem Einsatz von Prominenten aus?

Beide Kampagnen haben versucht, Prominente aufzufahren, und das wird noch zunehmen. Das ist ein schlauer Schachzug, da wir aktuell weltweit eine Stimmung gegen Politiker erleben. Was da gerade bei den Vorwahlen in den USA abgeht ist eine Anti-Politiker-Stimmung par excellence.

Wie kam der Einsatz von US-Präsident Barack Obama an?

Obama hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU im Interesse der USA sei. Damit hat er wahrscheinlich den richtigen Grad an Intervention gewählt. Stärkere Einflussnahme hätte zurückschlagen können.

Haben die Terroranschläge von Paris und Brüssel einen Einfluss auf den Ausgang?

Ich sehe das ambivalent. Auf der einen Seite gibt es die Menschen, die den Terrorismus als ein Problem sehen und ihn somit als ein Argument für den Austritt aus der EU verwenden. Auf der anderen Seite sehe ich – nicht zuletzt durch die Anschläge, die wir vor Jahren in London erlebt hatten – viel Mitleid und Solidarität mit den Opfern in Paris und Brüssel. Ich denke, dass es keinen Einfluss haben wird.

Fragen: Aljoscha Kertesz

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