Film ist wie das Leben: Man kann ihn nicht in einem Wort zusammenfassen. David Lynch

„Das Maß ist noch nicht voll“

Der Verteidigungsminister wird angezählt, ist aber noch nicht k.o. Die SPD will Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt zwingen. Dazu bietet ihr der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre die geeignete Bühne. Die Linke macht da aber nicht mit.

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The European: Herr Schäfer, Sie sind Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Kundus-Bombardement. Vergangenen Donnerstag stand Verteidigungsminister zu Guttenberg Rede und Antwort. Wie wirkte der Minister auf Sie?
Schäfer: Er wirkte präpariert und er hat sich sehr an sein Skript gehalten, das ihm aufgeschrieben wurde. Ich fand das insofern bemerkenswert, als Herr zu Guttenberg ansonsten als ausgemachter PR-Profi gilt. Man konnte ihm die Anspannung anmerken, und je länger die Vernehmung dauerte, desto unsouveräner wurde er. Daher bewerte ich den Auftritt des Verteidigungsministers als kaum überzeugend.

The European: Der Untersuchungsausschuss ist eigentlich dazu da, den Beschuss des Tanklastzuges in Afghanistan am 4. September 2009 aufzuklären. Im Fokus steht aber – zumindest in weiten Teilen der Öffentlichkeit – der Rauswurf von Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan durch den Minister.
Schäfer: In diese Lage hat sich Herr zu Guttenberg schon selbst gebracht. Es geht dem Ausschuss in erster Linie um die Aufklärung des Bombardements. Der Minister hat seine Personalentscheidungen aber öffentlich begründet, was Anlass zum Verdacht einer Desinformationspolitik gab.

The European: Inwiefern ist diese Sachlage relevant für den Untersuchungsausschuss?
Schäfer: Die Frage ist deshalb relevant, weil dem Minister alle Unterlagen für eine genaue Bewertung der Ereignisse vom 4. September frühzeitig vorlagen. Nach eigenen Aussagen hatte Herr zu Guttenberg den Com-ISAF-Bericht in seinem Kurzurlaub intensiv studiert – samt Anlagen. Darin waren alle relevanten Informationen enthalten. Zudem lagen dem Minister die Ausarbeitungen seines Einsatzführungsstabs vor, die er in Auftrag gegeben hat. In diesem Dokument stehen ziemlich abenteuerliche Dinge, die im Grunde einzig darauf gerichtet waren, den Luftschlag zu rechtfertigen. Dies fand der Verteidigungsminister nach eigenen Angaben plausibel; er habe sich daher darauf verlassen. Nur um wenig später genau das Gegenteil zu sagen. Zuerst klang alles, was ihm die militärischen Experten servierten, plausibel und hinterher klang ihm etwas anderes plausibel. Aus welchem Grund hat er entschieden, dass er seine Bewertung des Angriffs um 180 Grad ändern muss? Wenn ich der Meinung bin, dass man alles hätte tun müssen, um zivile Opfer zu vermeiden, dann darf ich im Zweifelsfall nicht bombardieren. Mit diesen Fragen hat sich Herr zu Guttenberg offenbar gar nicht beschäftigt. Das finde ich schon aberwitzig.

Es steht Aussage gegen Aussage

The European: Die SPD wirft dem Verteidigungsminister vor, Desinformationspolitik zu betreiben, und fordert seinen Rücktritt. Wie sehen Sie das?
Schäfer: Es haben sich viele Verteidigungsminister gehalten, die das Volk hinter die Fichte geführt haben. Ein Verteidigungsminister stolpert erst, wenn er ganz eklatant lügt und man ihn dieser Lüge überführen kann oder wenn er offensichtlich mit seiner Position überfordert ist. Bei Guttenbergs Vorgänger stellte sich die Frage, ob er das eine oder andere sei oder vielleicht sogar beides: inkompetent und unehrlich. Im Fall Guttenberg muss allerdings gesagt werden: Das Maß ist noch nicht voll.

The European: Von Ihnen kommt also keine Rücktrittsforderung?
Schäfer: Ich habe mich mit einer solchen Forderung bisher zurückgehalten. Was die Causa “Entlassung von Spitzenberatern“ betrifft, steht Aussage gegen Aussage. Eine Gegenüberstellung der Beteiligten könnte vielleicht behilflich sein, eine der Parteien der Lüge zu überführen. Ansonsten bleibt eine eklatante Fehleinschätzung des Ministers festzustellen – allerdings an einem entscheidenden Punkt, bei dem es darum geht, nach welchen Einsatzregeln die Bundeswehr in diesem Krieg geführt wird. Es kann einem schon angst und bange werden, wenn man sieht, dass sich der Minister mit seiner Kehrtwende eher an der öffentlichen Meinung orientiert und die eigene Performance in den Vordergrund stellt. Ich habe ihn im Ausschuss um eine Erläuterung gebeten, weshalb er den Einsatz vom 4. September für nicht gerechtfertigt hielt. Eine Antwort darauf erhielt ich nicht.

The European: Wie bewerten Sie die Rolle der SPD im Ausschuss, die ja zum Zeitpunkt des Bombardements in der Regierungsverantwortung war?
Schäfer: Ich kann in diesem Ausschuss nicht feststellen, dass die SPD die Aufklärung in irgendeiner Form behindert. Das war beim Ausschuss zum Fall von Murat Kurnaz zum Beispiel anders. Da konnte man schon den Eindruck gewinnen, dass die SPD Dinge, die in ihren Verantwortungsbereich fielen, unter den Teppich kehren wollte.

The European: Und warum versteifen sich die Sozialdemokraten so sehr auf den Minister, der zur Zeit des Luftschlags ja noch nicht einmal im Amt war?
Schäfer: Ich denke, die SPD sieht hier eine Chance, die Regierung sehr öffentlichkeitswirksam in Bedrängnis zu bringen. Für die Sozialdemokraten steht tatsächlich die Informationspolitik des Ministers im Vordergrund. Die Akzente der Linken liegen hier etwas anders. Unser primäres Interesse gilt der Aufklärung des Bombardements. Gleichzeitig wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass künftig derartige Regelverstöße nicht mehr vorkommen. Da gibt es noch einigen Klärungsbedarf.

The European: Was konkret muss noch geklärt werden?
Schäfer: Wir wollen noch einige Zeugen hören, etwa den Tanklastwagenfahrer. Der war mitten im Geschehen. Einen authentischeren Zeugen kann man nicht finden. Wir wollen aber auch die Frauen befragen, die die Verwundeten in den dortigen Krankenhäusern betreut haben. Davon erwarten wir uns noch einige aufschlussreiche Erkenntnisse. Interessant wäre es auch, die F15-Piloten zu befragen. Wir wissen zwar aus Erfahrung, dass es schwierig wird, für sie eine Aussagegenehmigung der US-Streitkräfte zu erhalten. Aber wir können uns immerhin die Kommunikation zwischen den Piloten und der deutschen Einsatzführung am Boden genauer anschauen. Wir müssen als Opposition jetzt eine gemeinsame Linie finden.

The European: Sie stehen also für eine sachliche Aufklärungspolitik. Geht das denn mit der SPD?
Schäfer: Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD sich in der Sache selber Fesseln anlegen wird. Es wird sich zeigen, ob sich die sozialdemokratischen Kollegen jetzt in der Frage nach der Informationspolitik des Ministers festbeißen wollen.

Wir wollen eine Rückhol-Aktion

The European: SPD-Chef Gabriel forderte jüngst ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz. Unterstützen Sie ihn da?
Schäfer: Ich sehe gegenwärtig keine Bereitschaft der Regierung, ein neues Mandat vorzulegen. Allerdings diskutieren wir gerade in der Linken-Fraktion, einen Rückhol-Antrag zu stellen. Die Situation in Afghanistan hat sich verschärft. Kern des bestehenden Mandats ist der Schutz des zivilen Aufbaus – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, also auch militärischen. Das ist nach meinem Verständnis aber etwas ganz anderes als die offensive Aufstandsbekämpfung, wie sie derzeit stattfindet.

The European: Sie halten also das bestehende Mandat nicht mehr für anwendbar?
Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. Insofern hat der Ansatz von Gabriel durchaus seine Berechtigung.

The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.

Das Gespräch führte Oliver Scheiner

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